Ukraine "Egal wie lange der Krieg dauert - Ukraine meldet Erfolge an der Front Im Interview gibt sich der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba kämpferisch. Sein Land wolle die Grenzen von 1991 von Russland zurück. 17/08/2023
Schweiz Volksabstimmung: Die Schweiz stimmt für Klimaschutzgesetz Das Schweizer Stimmvolk hat dreimal Ja gesagt. Die Vorlagen zum Klimaschutz, zur Besteuerung großer Unternehmen und zur Änderung des Covid-19-Gesetzes wurden jeweils mehrheitlich angenommen. 19/06/2023
Usbekistan Usbekistan: Mirsijojew kann bis 2040 an der Macht bleiben Dank einer Verfassungsänderung kann Schawkat Mirsijojew in Usbekistan bis 2040 an der Macht bleiben. Mit einem ähnlichen Verfahren hatte sich 2021 Wladimir Putin die Möglichkeit einer ansonsten verfassungswidrigen Wiederwahl gesichert. 01/05/2023
Frankreich Paris stimmt für Verbot von E-Scootern Nur rund 7,5 Prozent der Wahlberechtigen haben sich beteiligt, die Stadt Paris sieht das Referendum dennoch als bindend an. 03/04/2023
Umwelt-Nachrichten Berlin stimmt gegen Klima-Volksentscheid Trotz knapper Mehrheit von 51 % unter den Wählenden beim Berliner Klima-Volksentscheid kommt das Vorhaben nicht durch: die Wahlbeteiligung war mit 34% zu niedrig, die Initiative scheitert an der 25% Hürde. 26/03/2023
Deutschland Volksentscheid am Sonntag: Berlin bis 2030 klimaneutral? Wenn genug Wahlberechtigte in Berlin am Volksentscheid teilnehmen, wird die Hauptstadt bis 2030 klimaneutral. 25/03/2023
Großbritannien Menschen in Großbritannien denken heute anders über den EU-Austritt Exit vom Brexit? 65 Prozent der Britinnen und Briten wünschen sich eine Wiederholung des Referendums von 2016. Das ergab eine von der Zeitung "The Independent" in Auftrag gegebene Umfrage. 02/01/2023
Großbritannien Sturgeon: wir geben nicht auf Der britische Oberste Gerichtshof entscheidet, dass Edinburgh nicht von sich aus ein Referendum anberaumen kann, aber für die schottische Regierungschefin sind die nächsten Unterhauswahlen die erste Gelegenheit für ein "de facto Referendum". 23/11/2022
Deutschland Peinlich, peinlich: Warum (fast) alle gegen Frankfurt OB Feldmann sind Sogar die eigene Partei SPD steht nicht mehr hinter Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann. Er hatte zuletzt auch mit Peinlichkeiten aus seinem Privatleben für Schlagzeilen gesorgt. 06/11/2022
No Comment Erste Homo-Ehe auf Kuba Zwei Männer auf Kuba sind die ersten, die von dem neuen Familiengesetz profitiert und geheiratet haben. 15/10/2022
USA UNO-Vollversammlung verurteilt russische Annexion ukrainischer Gebiete Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung in New York Russlands Annexion von vier ukrainischen Gebieten verurteilt und für ungültig erklärt. Die Resolution gilt als ein weiteres Zeichen für die internationale Einigkeit und die zunehmende Isolation von Kremlchef Putin. 13/10/2022
Russland Russland will 4 besetzte Regionen morgen annektieren Nach den Scheinreferenden will Russland die Annexion der vier besetzten Gebiete in der Ukraine am morgigen Freitag vollziehen. Das teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau mit. 29/09/2022
Welt Russland will 4 ukrainische Gebiete am Freitag annektieren Michailo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sagte, sein Land werde am Ziel festhalten, alle Gebiete vollständig zurückzuerobern. 28/09/2022
Welt Besetzte ukrainische Gebiete: Bei Volksbefragung deutliche Zustimmung für Angliederung an Russland Die ukrainische Regierung und der Westen stufen die Volksbefragung als Scheinreferenden ein, die nicht mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen seien. 27/09/2022
Russland Letzter Tag der "Referenden" in der Ost-Ukraine Am Dienstag gehen die umstrittenen Referenden in der Ost-Ukraine zu Ende. Die vier Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Sapporischschja, die weitgehend von Russland kontrolliert werden, stimmen über einen Beitritt zu Russland ab. 27/09/2022
Welt Abstimmungen „eindeutige Verletzung des Völkerrechts“: Großbritannien beschließt weitere Sanktionen Die Abstimmungen in den vier ukrainischen Gebieten über eine mögliche Angliederung an Russland endet an diesem Dienstag. Kiew und der Westen sprechen von Scheinreferenden, die völkerrechtswidrig seien und deren Ergebnisse nicht anerkannt würden. 26/09/2022
Schweiz Gegen Bio-Pflicht und für günstiges Fleisch: Schweizer Massentierhaltungsinitiative abgelehnt Die Initiative hatte es sich zum Ziel gesetzt, Bio-Richtlinien in der Massentierhaltung zur Regel zu machen. Bei der Volksabstimmung gab es mehrheitlich ein Nein. 25/09/2022
Ukraine Blitz-Referenden in der Ostukraine In den ostukrainischen Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Sapporischschja haben die Separatisten bzw. die von Russland eingesetzten Besatzungsverwaltungen angekündigt, in den nächsten Tagen über den Beitritt dieser Regionen zu Russland abstimmen zu lassen. 20/09/2022
Welt Ukrainische Truppen stehen 20 km vor Lyssytschansk Die Diskussion unter Russlands Statthaltern über die sofortige Annexion der Regionen Luhansk und Donezk durch Russland deutet darauf hin, dass die Gegenoffensive den Kreml und seine Statthalter unter Druck setzt. 20/09/2022
Schweiz Müssen Frauen in der Schweiz für ihre Rente bald länger arbeiten? In der Schweiz wird am Sonntag ein Referendum abgehalten. Hintergrund ist eine geplante Anhebung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre. Innerhalb der Sozialdemokraten gibt es unterschiedliche Positionen. 19/09/2022