Das House of the Lords befasst sich mit dem Gesetzesvorschlag, der die Grundlage für die Verhandlungen mit den EU-Institutionen über den Austritt des Landes aus der Union bilden…
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Das House of the Lords befasst sich mit dem Gesetzesvorschlag, der die Grundlage für die Verhandlungen mit den EU-Institutionen über den Austritt des Landes aus der Union bilden wird. Es ist wenig wahrscheinlich, dass das Oberhaus den Text ablehnt. Schwieriger aber dürfte eine andere Frage zu lösen sein, in deren Mittelpunkt die EU-Bürger stehen, die in Großbritannien leben und arbeiten. Premierministerin Theresa May weigert sich, ihnen alle Rechte zuzugestehen, solange diese nicht auch den britischen Bürgern garantiert werden, die im EU-Ausland leben.
Ungarn zeigt auf dem Gebiet der Flüchtlingspolitik erneut Härte. Schon 2015 ließ Budapest einen Zaun an der Grenze zu Serbien errichten, um mit dem Zustrom der Menschen nicht konfrontiert zu werden. Nun kommt ein neuer Zaun hinzu. Mehr dazu in unserer Rubrik The Brief from Brussels.