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Ukraine: EU schnürt zweites Paket von anti-russischen Sanktionen

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Von Stefan Grobe
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Die Regierungschefs von Deutschland, Italien, Portugal und Spanien sowie EU-Ratspräsident Charles Michel
Die Regierungschefs von Deutschland, Italien, Portugal und Spanien sowie EU-Ratspräsident Charles Michel   -   Copyright  GEERT VANDEN WIJNGAERT/AFP or licensors

Die Europäische Union hat ein zweites Paket antirussischer Sanktionen geschnürt.

Bei einem Dringlichkeitsgipfel in Brüssel zeigten die Staats- und Regierungschefs eine geschlossene Front gegen einen, wie sie es nannten, rücksichtslosen und brutalen russischen Präsidenten.

Olaf Scholz, deutscher Bundeskanzler: „Er hat sich jetzt dazu entschieden, die Ukraine mit einem Krieg zu überziehen, aber er wird diesen Krieg nicht gewinnen, denn die Bürgerinnen und Bürger Europas wollen Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, das haben ja auch die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine klar und deutlich gezeigt."

Viele Gipfel-Teilnehmer sagten, dass Russland massiven Druck spüren müsse, der es dem Land erschwere, wenn nicht sogar unmöglich mache, seine wirtschaftlichen und finanziellen Transaktionen fortzusetzen.

Er habe genug von billigem Reden und Naivität, so Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki. Es müsse wirklich gehandelt und sehr entschieden reagiert werden. Zivilisten würden jetzt getötet, jede Minute, jede Stunde.

Ins gleiche Horn stieß sein belgischer Kollege Alexander De Croo. Man brauche keine bellenden Sanktionen, man brauche beißende Sanktionen. Und wenn die Sanktionen bissen, müssten sie sehr gründlich beißen. Die Sanktionen müssten große Auswirkungen auf die russische Seite haben.

Die Sanktionen sollten Russland den Zugang zu High-Tech-Produkten, Software und Maschinen sowie kritischen Ersatzteilen verwehren, was sowohl wichtigen russischen Industrien als auch Verbrauchern schaden würde.

Der Gipfel machte auch deutlich, dass zu einem späteren Zeitpunkt noch lähmendere Sanktionen verabschiedet werden könnten.