Borrell in Marokko: Heikle Visite nach Korruptionsskandal im Europäischen Parlament

Access to the comments Kommentare
Von Sandor Zsiros  & Jorge Liboreiro & Maria Psara
Nasser Bourita, Außenminister des Königreichs Marokko
Nasser Bourita, Außenminister des Königreichs Marokko   -   Copyright  STR/Copyright 2022 The AP. All rights reserved.

Marokko hat "wiederholte Angriffe in den Medien" und "juristische Schikanen" angeprangert: das Königreich ist mit wachsenden Anschuldigungen konfrontiert, die auf eine Verwicklung in den Korruptionsskandal im Europäischen Parlament, genannt QatarGate, hindeuten.

Obwohl die Ermittlungen ursprünglich im Zusammenhang mit der illegalen Lobbyarbeit eines Landes am Persischen Golf eingeleitet wurden, das als Katar identifiziert wurde, hat sich die Aufmerksamkeit in letzter Zeit auf Marokko und seine mögliche Beteiligung an dem Schmiergeldsystem verlagert.

Dieser Korruptionsskandal hat den ersten Besuch von Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU, in Marokko überschattet. 

"Die Partnerschaft zwischen Marokko und der Europäischen Union ist eine Partnerschaft, die Angriffen ausgesetzt ist", so Nasser Bourita, Marokkos Außenminister, am Donnerstag. "Marokko hat immer die Position vertreten, dass es sich um eine Partnerschaft handelt, die von beiden Seiten geschützt werden muss."

Vier Festnahmen bisher in Brüssel

Bislang wurden im Zuge der belgischen Ermittlungen vier Personen festgenommen: Die griechische Europaabgeordnete Eva Kaili, ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi, der ehemalige italienische Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri und der NGO-Direktor Niccolò Figà-Talamanca.

Ihnen wird die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Korruption und Geldwäsche vorgeworfen. Bei Dutzenden von Haus- und Bürodurchsuchungen wurden mehr als 1,5 Millionen Euro in bar sichergestellt.

In dieser Woche verdichteten sich die Vorwürfe weiter, nachdem die belgischen Behörden die Aufhebung der Immunität von zwei weiteren Abgeordneten der sozialistischen Fraktion, Marc Tarabella (Belgien) und Andrea Cozzolino (Italien), beantragt hatten. 

Die belgische Justiz hat die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten beantragt, der die Delegation für die Beziehungen zu den Magreb-Staaten leitet. Auf der Pressekonferenz nach den Gesprächen wies der marokkanische Außenminister alle Anschuldigungen zurück – mit dem Hinweis, solche Vorwürfe würden die Beziehungen zur EU gefährden.

Nasser Bourita, marokkanischer Außenminister, sagte: "Diese Partnerschaft mit der EU ist ständigen juristischen Schikanen ausgesetzt und wird von den Medien immer wieder angegriffen. Und diese Partnerschaft ist auch Angriffen in den europäischen Institutionen und insbesondere im Parlament ausgesetzt, und zwar durch Fragen, die auf Marokko zielen - gut kalkuliert und in der Absicht, diese Partnerschaft zu beschädigen."

Konkret steht im Raum, Marokko habe versucht, Fischereiabkommen mit der EU zu beeinflussen und Menschenrechtsverletzungen herunterzuspielen.

"Keine Straffreiheit für Korruption"

Angesichts immer neuer Wendungen versucht Marokko, die Anschuldigungen zu entkräften.

"Marokko wird seine Interessen verteidigen. Marokko zählt auf seine Partner, um diese Partnerschaft zu verteidigen. Es ist eine Partnerschaft der geografischen Nachbarschaft, der gemeinsamen Werte und der konvergierenden Interessen".

Borrell erklärte seinerseits, dass bei dem Treffen in Rabat neben einem breiten Spektrum politischer Themen "natürlich" auch der Korruptionsskandal zur Sprache gekommen sei, und wünschte sich die "volle Kooperation" aller Beteiligten.

"Wir sind besorgt über diese Ereignisse, über die in der Presse berichtet wurde. Sie sind beunruhigend und die Vorwürfe sind schwerwiegend", so Borrell.

"Die Position der Europäischen Union ist klar: Es darf keine Straffreiheit für Korruption geben."

Vor seiner Reise nach Rabat war Josep Borrell angesichts des angespannten politischen Umfelds und der zunehmenden Zahl von Medienenthüllungen mit Kritik an seiner Reise nach Marokko konfrontiert worden.

"Marokko ist ein sehr wichtiges Partnerland. Es ist ein südlicher Nachbar", sagte ein Sprecher von Borrell am Mittwoch auf eine Frage von Euronews.

"Vergessen wir nicht, dass es sich zum jetzigen Zeitpunkt um Anschuldigungen handelt, es gibt keine Beweise, es gibt keine abgeschlossene Untersuchung. Niemand hat aus juristischer Sicht offiziell gesagt, dass Marokko als Land schuldig ist und dass Marokko bei internationalen Kontakten gemieden werden sollte."

"Wir können nicht etwas vorwegnehmen oder vorverurteilen, das auf Anschuldigungen beruht", sagte der Beamte und wies darauf hin, dass die EU eine offizielle Bestätigung der belgischen Justiz abwarten wird, bevor sie eine diplomatische Entscheidung trifft.