EU-Parlament verurteilt Menschenrechtslage in Marokko

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Von Stefan Grobe  & Christopher Pitchers
Debatte über Menschenrechte im Europäischen Parlament
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Zum ersten Mal seit 25 Jahren hat das Europäische Parlament dafür gestimmt, Marokko zu verurteilen.

Die Abstimmung am Donnerstag in Straßburg fordert Rabat auf, die Medienfreiheit im Land zu respektieren und alle politischen Gefangenen und inhaftierten Journalisten freizulassen.

All dies war nur möglich durch den Korruptionsskandal, der die EU-Institution erschüttert, in den Marokko und Katar verwickelt sind. Beide Länder bestreiten indes jegliches Fehlverhalten.

Für die Linksfraktion ist es unglaublich, dass Marokko unter diesen Umständen immer noch versucht, Abgeordnete zu beeinflussen, auch wenn es nicht gegen die Regeln verstößt.

Es sei zwar nicht illegal, aber unangemessen und ethisch und politisch verwerflich, sagte der spanische Abgeordnete Miguel Urbán Crespo. Es sollte nicht vorkommen, erst recht nicht während der Aufklärung dieses Skandals.

In einem Brief der marokkanischen Behörden, der Euronews vorliegt, versucht Rabat die Links-Abgeordneten davon zu überzeugen, nicht für eine Verurteilung des Landes zu stimmen und sich stattdessen zu treffen, um die Angelegenheit zu diskutieren.

Dennoch enthält die Resolution nicht die gleichen Maßnahmen, die gegen Katar getroffen wurden. Gefordert wird darin, alle Arbeiten im Zusammenhang mit dem Land auszusetzen, bis mehr Klarheit über die Ermittlungen besteht.

Zudem stimmte das Parlament dafür, die iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation aufzulisten.

Die Resolution verlangt von den Mitgliedsstaaten kein Handeln, setzt sie aber vor einem Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag unter Druck, die Schraube gegenüber Teheran anzuziehen.

Das Land hat Russland Drohnen für den Einsatz gegen die Ukraine geliefert und friedliche Proteste nach dem Tod einer jungen Frau brutal niedergeschlagen.

Teheran wurde außerdem aufgefordert, das gewaltsame Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung zu beenden. Die Hinrichtungen von Demonstranten wurden scharf verurteilt.

Es sei ein sehr klares und starkes Signal an das iranische Regime, das außer Kontrolle geraten sei, sagte die deutsche Grüne Hannah Neumann. Teheran verhalte sich wie Terroristen, indem es seine Bürger und die gesamte Region in Angst versetze.

Das Parlament forderte auch Sanktionen gegen den iranischen Revolutionsführer Ali Khamenei und den Präsidenten Ebrahim Raisi.