Von der Leyen kündigt in Kiew weitere Sanktionen gegen Russland an
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Kiew neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Zwischen jetzt und dem 24. Februar, genau ein Jahr nach Beginn der Invasion, wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen", sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Die bisher verhängten Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft bereits beträchtlichen Schaden zugefügt, betonte die Kommissionspräsidentin. Allein der Preisdeckel für russisches Öl koste Moskau "etwa 160 Millionen Euro täglich".
Für das bereits seit Dezember in der Vorbereitung befindliche neue Sanktionspaket werden unter anderem neue Einreise- und Vermögenssperren für Verantwortliche in Russland und dem verbündeten Belarus erwartet.
Bereits am Sonntag soll zudem ein Preisdeckel für russische Mineralölprodukte wie Diesel oder Kerosin in Kraft treten, über dessen Höhe Vertreter der EU-Staaten noch beraten. Alle Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Länder.
Zudem sagte Von der Leyen der Ukraine weitere Unterstützung beim Wiederaufbau der von Russland zerstörten Energie-Infrastruktur zu.
Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Energiegemeinschaft werde man mehr als 150 Millionen Euro für den Einkauf von wichtiger Energietechnik zur Verfügung stellen, sagte sie.
Zudem werde die EU 2400 Stromgeneratoren zur Verfügung stellen - zusätzlich zu den 3000, die seit Beginn des Krieges geliefert worden seien.
Auch sei die Ukraine eingeladen, sich an der EU-Plattform zum gemeinsamen Gaseinkauf zu beteiligen. "Wir stellen sicher, dass trotz der Angriffe weiter Strom durch das Netz fließt", sagte von der Leyen. "Wir werden diesen Winter überstehen, lieber Wolodymyr, und viele weitere."