Europas Woche: Stärkung des Industriestandorts Europa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew, 2. Februar 2023
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew, 2. Februar 2023 Copyright AP/Ukrainian Presidential Press Office
Von Stefan Grobe
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Nach Monate langen Sorgen über negative Folgen des US-Inflation Reduction Acts, präsentierte die EU-Kommission Pläne zur Unterstützung grüner Industriebranchen in Europa. Der „Green Deal Industrial Plan” ist eine Reihe von Maßnahmen, die die Attraktivität des Industriestandorts Europa stärken soll.

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Endlich war es soweit! Nach Monate langen Sorgen über negative Folgen des US-Inflation Reduction Acts, präsentierte die Europäische Kommission Pläne zur Unterstützung grüner Industriebranchen in Europa.

Der „Green Deal Industrial Plan”, wie er getauft wurde, ist eine Kombination von Maßnahmen, die die Attraktivität Europas für Investitionen und Produktionsstandorte stärken soll

Brüssel will die USA und China bei Subventionen und Steueranreizen überholen - denn in den nächsten Jahren geht es industriepolitisch um die Wurst.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wir leben in einer entscheidenden Zeit, im Grunde dem Jahrzehnt, das darüber entscheiden wird, ob wir im Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich sein werden oder nicht. Diesen Moment wollen wir nutzen. Wir wissen, dass in den nächsten Jahren über die Form der Wirtschaft, der klmafreundlichen Wirtschaft und ihren Standort entschieden wird.“

Natürlich kostet der Plan eine Menge Geld.

Und die Frage nach dem „wer-bezahlt-was-wie-und-wann” hat bereits wütende Diskussionen unter den Mitgliedstaaten ausgelöst - Diskussionen, die bei einem EU-Gipfel nächste Woche in Brüssel fortgesetzt werden.

Mehr Einigkeit scheint es diese Woche bei Thema Ukraine gegeben zu haben. Genauer: über Kiews Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft.

Bevor die Kommission in der ukrainischen Hauptstadt für ein anderes Gipfeltreffen anreiste, erklärte der ukrainische Ministerpräsident, dass seine Regierung der EU in zwei Jahren beitreten wolle.

„Ein ehrgeiziges Ziel”, wie er selbst zugab. Die Reaktionen in den EU-Hauptstädten waren gelinde gesagt zurückhaltend, um es sehr, sehr höflich auszudrücken.

Und das hat Gründe: Die Ukraine ist ein Land im Kriegszustand, dessen Wirtschaft und Verwaltung weit unter europäischem Standard liegen. Schließlich das ewige Problem der Korruption.

Erst kürzlich enthüllte die Regierung einen großangelegten Korruptionsskandal. Und Kiew macht sich keine Illusionen, dass Korruption die ukrainische Demokratie einer tödlichen Gefahr aussetzt.

Mykhailo Podolyak, Berater von Präsident Selenskyj: „Der Staat, der sich hinter dem Krieg versteckt, kann nicht ignorieren, dass das Land von Korruption zerfressen wird. Das aber demoralisiert die Gesellschaft. Die Gesellschaft traut ihrem Staat nicht. In Kriegszeiten darf die Gesellschaft aber nicht am Staat zweifeln.“

Die Debatte über eine künftige Mitgliedschaft kommt zu einem Zeitpunkt erhöhter Spannung auf dem Schlachtfeld.

Moskau massiert seine Truppen in der Ost-Ukraine, und Experten rechnen mit einer Offensive in den nächsten Wochen.

Dazu ein Interview mit Christoph Heusgen, dem neuen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) und einem früheren deutscher Botschafter bei der UNO.

Euronews: Die Konferenz beginnt in einigen Tagen, zugleich jährt sich in ein paar Wochen der Beginn des Kriegs in der Ukraine. Wie reagieren Sie in ihrem Programm darauf, welches sind die wichtigsten Fragen, die die Konferenz diskutiert?

Heusgen: Wir wollen sehen, wo wir ein Jahr später stehen. Unsere ukrainischen Freunde werden eine prominente Beteiligung haben, und wir werden natürlich diskutieren, wie es von hier aus weitergehen soll. Und wir werden wahrscheinlich die bisher größte Beteiligung unserer amerikanischen Freunde aus der Regierung und dem Kongress haben. Es wird also auch eine sehr starke transatlantische Diskussion werden.

Euronews: Vize-Präsidentin Kamala Harris führt die US-Delegation an – wie wichtig ist dies für die transatlantische Kooperation?

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Heusgen: Das ist absolut entscheidend. Die Münchner Sicherheitskonferenz wurde vor 60 Jahren gegründet, und die Basis war damals die transatlantische Einheit. Für meinen Vor-Vor-Vorgänger war es sehr wichtig, die Deutschen mit dem Denken der NATO vertraut zu machen, der Notwendigkeit, dass Deutschland einen Beitrag zur NATO leisten muss. Und heute ist es wieder eine Herausforderung für die transatlantische Einheit.

Euronews: Wie lange kann die westliche Einheit andauern? Wir hatten schließlich die quälende Debatte über Panzer-Lieferungen, und wir sehen, wie die Türkei Schwedens NATO-Beitritt blockiert…

Heusgen: Vladimir Putin setzt darauf, dass er mehr Ausdauer hat als wir. Und wir müssen beweisen, und da bin ich absolut eisern, dass Putins Kalkül nicht aufgeht, dass er sich verrechnet hat.

Euronews: Es stellt sich heraus, dass der Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur mit Russland darin gescheitert war. Aber es ohne Russland zu tun, bedeutet eine Rückkehr zum Kalten Krieg – sehen Sie das auch so?

Heusgen: Absolut. Wir haben alles versucht. Wir haben einen kooperativen Ansatz gegenüber Russland versucht. Als Europäische Union haben wir eine Zusammenarbeit angeboten und sogar einige Kooperationsvereinbarungen mit Moskau geschlossen. Wir hatten das NATO-Russland-Abkommen, wo wir nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eine konstruktive Beziehung gestalten wollten. Jetzt aber müssen wir hart sein und im Grunde zu unserem Denken und Handeln zurückkehren, das wir während des Kalten Krieges demonstriert haben.

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