Der ehemalige italienische Ministerpräsident will die Wirtschaft retten, "koste es, was es wolle". Aber wer wird für seine Pläne bezahlen?
Der ehemalige Ministerpräsident und Zentralbanker Mario Draghi wird heute am 9. September einen lang erwarteten Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der EU vorlegen. Mit diesem Bericht verspricht er einen "radikalen Wandel".
WERBUNG
WERBUNG
Der Bericht erscheint zu einem wichtigen Zeitpunkt im politischen Zyklus der EU. In wenigen Tagen wird die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ihre neuen Mitarbeiter ins Amt einführen.
Während seiner achtjährigen Amtszeit als Chef der Europäischen Zentralbank hat Draghi bekanntlich versprochen, "alles zu tun", um die Euro-Währung vor Marktturbulenzen zu schützen. Nun hat von der Leyen ihn damit beauftragt, die gesamte Wirtschaft zu retten.
Er hat bereits einige Andeutungen darüber gemacht, was in seinem mehrere hundert Seiten umfassenden Bericht steht, der mithilfe von Mitarbeitern der Europäischen Kommission erstellt wurde.
Er wird sicherlich auf die wachsende Produktivitätslücke zu den USA hinweisen, deren Wirtschaft heute 50 Prozent größer ist als die der EU. Die beiden waren vor 15 Jahren noch gleichauf.
Im April sprach Draghi auch von der Notwendigkeit, auf die massiven Subventionen zu reagieren, die von den USA und China für strategische grüne Technologien gezahlt werden und die die globale Handelsordnung infrage stellen.
Leaks aus seinem Briefing an die EU-Botschafter in der vergangenen Woche deuten darauf hin, dass er auch die Verringerung der Abhängigkeit der EU von der Außenwelt, den Klimawandel und die soziale Eingliederung erörtern wird und detaillierte Empfehlungen für zehn Schlüsselsektoren wie Verteidigung und Energie.
In dieser Hinsicht könnten viele seiner Feststellungen einfach denen entsprechen, die Enrico Letta gemacht hat. Letta, ein anderer ehemaliger italienischer Ministerpräsident, war Anfang des Jahres mit der Suche nach Möglichkeiten zur Förderung des EU-Binnenmarktes beauftragt.
Eine große Ungewissheit ist, wie Draghi seine Pläne zu finanzieren gedenkt.
Im April schlug Letta vor, einen Teil der nationalen Subventionen für EU-Projekte zu reservieren oder Darlehen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, einem ursprünglich für den Bankensektor vorgesehenen Topf, zur Finanzierung der Verteidigung zu verwenden.
Alle weiteren Vorschläge Draghis, wie die gemeinsame Kreditaufnahme über Eurobonds, könnten sich als das umstrittenste Element seiner Pläne erweisen.
Seine Ergebnisse werden wahrscheinlich von den Rechten angefochten werden. Diese sagen, er ignoriere die Auswirkungen der Migration und von den Linken, die sagen, er versuche zu deregulieren und die Löhne der Arbeitnehmer zu senken.
Sie werden auch die institutionelle Trägheit überwinden müssen. Viele bezeichnen den Bericht als Weckruf für ein selbstgefälliges Brüssel.
Der Rat der EU, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, hat in der Vergangenheit viele Marktreformen blockiert. Aber auch in der Kommission, die für die Ausarbeitung neuer Gesetze zuständig ist, könnte er eine Umstrukturierung fordern.
Es könnte sein, dass von der Leyen seine Pläne in die Briefe kopiert, die sie ihren neuen Kommissaren am Mittwoch übergibt und die ihre fünfjährige Amtszeit bestimmen könnten.