Von der EU-Erweiterungskommissarin wird der 15. Juni 2026 als "Mega Monday" gefeiert: Die Ukraine und Moldau haben die zweijährige Blockade durchbrochen und starten nun die Beitrittsgespräche.
Ukraine und die Republik Moldau haben am Montag in Luxemburg die erste Phase ihrer Verhandlungen über einen EU-Beitritt eröffnet. Damit endet eine zweijährige politische Blockade, ausgelöst durch den Widerstand der vorherigen Regierung Ungarns gegen Gespräche mit Kyjiw.
WERBUNG
WERBUNG
"Das ist ein historischer Meilenstein für mein Land", sagte Moldaus Vizepremierministerin Cristina Gherasimov am Montag zu Euronews. "Für uns ist das zugleich ein starkes Signal, dass sich die EU darauf vorbereitet, neue Mitgliedstaaten aufzunehmen."
Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach vom "größten Schritt“ im Beitrittsprozess der Ukraine und Moldaus, seit beide Staaten 2023 den Kandidatenstatus erhielten. Sie zeigte sich vor Journalistinnen und Journalisten zuversichtlich, dass beide Länder das Tempo halten und bereits im kommenden Monat die übrigen fünf Verhandlungsphasen, die sogenannten "Cluster“, eröffnen können.
Beide Länder hatten ihre Beitrittsanträge nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gestellt. Die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen im Juni 2024 einstimmig, Beitrittsverhandlungen mit Kyjiw und Chișinău aufzunehmen.
Der steinige Weg zur EU-Mitgliedschaft
Doch Ungarns früherer Ministerpräsident Viktor Orbán stoppte den Fortschritt mit einem Veto gegen Gespräche mit der Ukraine. Er verwies auf angebliche Probleme bei den Rechten der ungarischen Minderheit in der ukrainischen Region Transkarpatien. Kyjiw und Chișinău gelten im Beitrittsprozess als "gekoppelt“ – Orbáns Veto gegen die Ukraine bremste damit auch Moldaus Annäherung an die EU.
Die neue ungarische Regierung unter Péter Magyar hat inzwischen mit Kyjiw eine Vereinbarung über Garantien für die ungarische Minderheit in der Ukraine geschlossen. Dieses Abkommen ebnete den Weg dafür, dass die erste Verhandlungsphase jetzt beginnen konnte.
Dennoch warnte Ungarns Außenministerin Anita Orbán, die "Erfüllung und Umsetzung" der Vereinbarung zwischen Kyjiw und Budapest sei "eine grundlegende Voraussetzung im europäischen Integrationsprozess der Ukraine“.
Das zeigt deutlich, wie steinig der Weg bis zu einer EU-Mitgliedschaft noch werden kann.
Auch der Versuch, die übrigen fünf thematischen "Cluster“ der Verhandlungen noch vor dem Sommer zu öffnen, birgt politischen Zündstoff. Dann ginge es darum, die Ukraine und Moldau auf die Aufnahme in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU vorzubereiten. Länder wie Polen und Frankreich könnten diese Perspektive ablehnen.
Erweiterung als "wichtigstes außenpolitisches Instrument"
Die zweijährige Hängepartie in Bezug auf die Ukraine hatte dazu geführt, dass die EU-Kommission und Kyjiw trotz des Vetos aus Budapest die technischen Umsetzung von Reformen fortführten. Dieser Ansatz heißt "Frontloading“.
Er ist Teil der Bemühungen, den Beitritt der Ukraine zu beschleunigen. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet diesen Schritt als zentrale Sicherheitsgarantie für die Zeit nach dem Krieg.
Die zyprische Ratspräsidentschaft der EU, die die Vorbereitungen der Gespräche gesteuert hat, beschreibt die Erweiterung als "Sicherheitsgarantie und Ausweitung des europäischen Raums von Sicherheit, Stabilität und Wohlstand“ und spricht von einer "geopolitischen Notwendigkeit“ in Zeiten großer "Erschütterungen“.
EU-Erweiterungskommissarin Kos nannte das Dossier am Montag "die wichtigste Außenpolitik der Europäischen Union“. In den vergangenen 16 Monaten sei bei der Wiederbelebung dieser Politik mehr erreicht worden als in den 15 Jahren davor.
Kommissarin Kos wirbt außerdem für Anpassungen des Verfahrens, um die Ukraine schneller aufzunehmen, etwa über eine Art "Mitgliedschaft light" ohne vollständige Stimmrechte.
Vorschläge wie das von Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz skizzierte Modell einer "assoziierten Mitgliedschaft“ stießen jedoch bei europäischen Diplomatinnen und Diplomaten auf wenig Gegenliebe – ebenso wenig bei Präsident Selenskyj.
Es könne "keine halbe oder viertel Mitgliedschaft“ geben, sagte Kos am Montag. Es gebe aber "viele Möglichkeiten für eine schrittweise Integration“. Staaten könnten sich stufenweise der EU annähern und dabei nach und nach Stimmrechte sowie Zugang zu wichtigen Förderprogrammen erhalten.