Die EU-Wirtschaft verliert an Bedeutung im Vergleich zu China und den USA. Mario Draghi, der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank fordert deswegen neue Investitionen in Milliardenhöhe. Einige Mitgliedsstaaten wehren sich jetzt schon gegen den Plan.
Mario Draghi, der ehemalige italienische Ministerpräsident und ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, hat am Montag seinen Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt.
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Der Bericht enthält 170 Vorschläge zur Steigerung der Produktivität, zur Verbesserung der Sicherheit und zur Verringerung der Abhängigkeiten - alles unter Beibehaltung des europäischen Sozialmodells.
Draghis Einschätzungen kommen zu einem entscheidenden Zeitpunkt: Da Europa immer mehr an wirtschaftlicher Bedeutung im Vergleich zu China und den USA verliert.
Draghi erklärt: "Es wird eine langsame Qual sein, die kommen wird. Und denken Sie daran, dass die Bevölkerung schrumpft, bis 2040 werden zwei Millionen Arbeitnehmer pro Jahr vom Arbeitsmarkt verschwinden. Wir werden also in einer Gesellschaft leben, die im Grunde schrumpft."
Gemeinschaftschulden: Ja oder nein?
Der einst als Super Mario bekannte Politiker fordert mindestens 750 bis 800 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen pro Jahr. Das bedeutet, dass der Anteil der Investitionen in der EU auf etwa 27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU erhöht werden muss.
Um das zu erreichen, müsste die EU neue Gemeinschaftschulden - wie beim Hilfspaket in der Corona-Pandemie - aufnehmen. Draghi sagt deutlich, dass der Bedarf danach besteht: "Die große Frage lautet: Besteht Bedarf an gemeinsamen sicheren Anlagen? Ja, die Antwort ist ja."
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befürwortet den Plan. Einige EU-Regierungen sprechen sich allerdings gegen Gemeinschaftsschulden aus - was die Umsetzung erschwert, erklärt Wirtschaftswissenschaftler Guntram Wolff:
"Ich denke, das ist im Moment nicht sehr wahrscheinlich. Wir haben keine deutsche Koalitionsregierung, die in der Lage ist, irgendwelche Fortschritte oder Schritte in diese Richtung zu machen. Sie ist politisch sehr gespalten und auch die Opposition ist dagegen. Und wir haben keine klare politische Landschaft in Frankreich, die helfen würde, Vertrauen zu schaffen. Letztendlich funktioniert die gemeinsame Kreditaufnahme also nur, wenn man mehr Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten hat, was wir nicht haben."
Draghis Bericht trägt dazu bei, die Aufgaben der nächsten Kommission zu definieren. Er ermutigt dazu, die europäische Verteidigungsindustrie, die Forschung bei innovativen Technologien und die Dekarbonisierung zu fördern.