Tausende sind in Bukarest auf die Straße gegangen, um gegen ein Gesetz zu protestieren, das ihrer Meinung nach die Meinungsfreiheit in Rumänien bedroht. The Cube zeigt im Faktencheck, worum es wirklich geht.
Am 15. Januar haben im Zentrum von Bukarest Tausende gegen ein Gesetz protestiert, das ihrer Ansicht nach die Meinungsfreiheit in Rumänien einschränken soll. In den sozialen Medien hieß es, dass durch das Gesetz Menschen für ihre Meinungsäußerungen im Internet im Gefängnis landen könnten.
Die freie Rede werde abgeschafft, schrieben einige in den sozialen Medien, sie sprachen von einem Protest rumänischer Patrioten.
Ein genauerer Blick auf das Gesetz zeigt jedoch ein komplexeres Bild.
Der Protest, an dem etwas mehr als 10.000 Menschen teilnahmen, wurde von dem rechtsextremen Europaabgeordneten Claudiu Târziu organisiert, dem Gründer der neuen Konservativen Aktionspartei.
Die Demonstranten forderten die Aufhebung des so genannten "Vexler-Gesetzes", das ihrer Meinung nach eine erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt.
Ein Gesetz, das auf Extremismus abzielt
Das fragliche Gesetz wurde von dem Abgeordneten Silviu Vexler eingebracht, der auch Präsident des Verbands der jüdischen Gemeinden in Rumänien ist. Das erklärte Ziel des Gesetzes ist die Bekämpfung extremistischer Ideologien.
Es verbietet die öffentliche Verherrlichung faschistischer Persönlichkeiten und sieht strafrechtliche Sanktionen gegen Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit vor, sowohl online als auch offline.
Die Befürworter des Gesetzes sagen, es schließe Schlupflöcher in der bestehenden Gesetzgebung. Denn bisher gebe es in Rumänien keine Handhabe dagegen, dass extremistische Inhalte offen verbreitet werden, insbesondere in den sozialen Medien.
Der Gesetzentwurf wurde erstmals im Juni 2025 verabschiedet, aber der rumänische Präsident Nicușor Dan schickte ihn zu einer erneuten Prüfung an das Parlament zurück, da ihm einige Definitionen nicht präzise genug waren. Insbesondere beanstandete der Staatschef die mangelnde Klarheit darüber, was faschistisches, legionäres, rassistisches oder fremdenfeindliches Material ist.
Das Parlament wies die Einwände des Präsidenten zurück. Diese Entscheidung wurde später vom Verfassungsgericht bestätigt.
Das Gesetz wurde im Dezember 2025 erneut verabschiedet und löste eine weitere öffentliche Debatte über die Grenzen der Redefreiheit aus.
Behauptungen über die nationale Identität
In einer Rede vor Demonstranten bezeichnete Târziu das Gesetz als "den schwersten Angriff auf das rumänische Volk in den letzten 35 Jahren". Er warnte, das Gesetz werde dazu benutzt, "die Helden, Genies und Heiligen der rumänischen Nation aus dem kollektiven Gedächtnis zu löschen".
Als Beispiel wird oft Mihai Eminescu (1850-1889) genannt, der als Rumäniens Nationaldichter gilt. Eminescu ist eine zentrale Figur der rumänischen Sprache und Kultur, obwohl Teile seiner journalistischen Arbeiten und Gedichte fremdenfeindliche und antisemitische Ideen enthalten.
Experten zufolge sorgt das neue Gesetz nicht dafür, dass solche Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben oder dem Bildungswesen verbannt würden.
Was das Gesetz tatsächlich besagt
Durch das Gesetz werden "nur spezifische extremistische Inhalte kriminalisiert, wie faschistisches, legionäres, rassistisches und fremdenfeindliches Material". Das erklärt Adina Marincea, Forscherin am Elie Wiesel National Institute for the Study of the Holocaust in Rumänien, im Gespräch mit dem Faktencheck-Team von Euronews, The Cube.
"Es gibt absolut nichts in dem Gesetz, was zu einem Verbot des Nationaldichters führen würde".
Das Gesetz schreibt vor, dass historische Persönlichkeiten und Werke in ihrem historischen Kontext untersucht werden müssen, verbietet aber nicht die Diskussion, die wissenschaftliche Analyse oder die künstlerische und pädagogische Nutzung von kulturellem Material.
Zwischen künstlerischer Leistung und politischer Aktivität wird in dem Gesetz unterschieden.
Die öffentliche Ehrung von Kriegsverbrechern oder Führern faschistischer Organisationen wird zwar verboten, nicht aber deren literarische oder künstlerische Werke als solche.
Eminescus Schriften sind beispielsweise weiterhin Teil des Lehrplans an rumänischen Schulen.
Keine Beweise für Verstöße gegen die Meinungsfreiheit
Rechtsexperten zufolge stellt das Gesetz eine Aktualisierung der bestehenden Gesetze über Hassreden dar und betrifft Bereiche, die zuvor nicht geregelt waren.
Sie weisen auch darauf hin, dass weder in der früheren noch in der aktualisierten Fassung des Gesetzes Fälle von Missbrauch des Schutzes der freien Meinungsäußerung verzeichnet wurden.
Die Proteste spiegeln zwar eine echte öffentliche Besorgnis über die Meinungsfreiheit wider, doch Fachleute argumentieren, dass die Behauptung ein Verbots der freien Meinungsäußerung durch den Wortlaut des Gesetzes selbst nicht gegeben ist.