In den sozialen Medien kursieren Behauptungen, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe ihr eigenes Gehalt „automatisch“ erhöht. The Cube hat den Vorwurf geprüft und nachgezeichnet, wie die Gehälter von EU-Bediensteten tatsächlich festgelegt werden.
In einem kürzlich auf Instagram geteilten Video wird behauptet, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe ihr Gehalt „automatisch“ um 2.400 Euro pro Monat erhöht.
Die Behauptung ist in den sozialen Medien erneut aufgetaucht, nachdem sie von rechtsextremen Politikern verbreitet wurde, darunter von dem ehemaligen Europaabgeordnete Florian Philippot. Dabei beriefen sie sich auf einen Artikel der deutschen Bild-Zeitung.
In dem Artikel heißt es, „EU-Beamte haben ihre siebte Gehaltserhöhung in drei Jahren erhalten“.
Laut öffentlich zugänglichen Angaben in EUR-Lex, der offiziellen EU-Datenbank für Rechtstexte und Dokumente, sind die Gehälter von EU-Bediensteten zwischen 2020 und 2025 zwar gestiegen.
Diese Erhöhungen sind jedoch nicht das Ergebnis einer persönlichen Entscheidung von Ursula von der Leyen.
Wie werden die Gehälter der EU-Beamten festgelegt?
Grundsätzlich werden die Gehälter der EU-Bediensteten einmal im Jahr angepasst.
Der Gehaltsanpassungsmechanismus gilt seit 2013. Er wurde von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament beschlossen. Grundlage ist eine Formel, die im EU-Beamtenstatut festgelegt ist.
Die Berechnung wird von Eurostat, dem statistischen Amt der EU, vorgenommen. Sie ist keine automatische Inflationsanpassung. Auch handelt es sich nicht um eine simple Indexierung.
Stattdessen orientiert sich die Anpassung an der Entwicklung der Kaufkraft nationaler Beamter in den EU-Mitgliedstaaten.
In der Praxis bedeutet das: Das Gehalt einer EU-Beamtin oder eines EU-Beamten in Brüssel kann steigen, aber auch sinken. Entscheidend ist unter anderem, wie Belgien Gehälter und Kaufkraft seiner eigenen Staatsbediensteten anpasst.
Nach den aktuellen Regeln für hochrangige EU-Beamte stieg das Monatsgehalt von Ursula von der Leyen von rund 28.400 Euro im Jahr 2020 auf heute etwa 35.800 Euro pro Monat.
Allerdings blieben Gehaltsanpassungen in der EU häufig hinter den nationalen Inflationsraten zurück. Im Jahr 2022 stiegen die Gehälter der EU-Bediensteten in Brüssel um 4,4 Prozent. In Belgien lag die Inflation im selben Jahr bei 10,5 Prozent.
Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte gegenüber The Cube, dem Faktencheck-Team von Euronews: „Eine Selbsterhöhung von Gehältern gibt es bei der Europäischen Kommission absolut nicht.“
„Die Gesamtsituation für die Gehaltsaktualisierung 2025 liegt unter dem Niveau der nominalen Erhöhungen in den Mitgliedstaaten“, erklärte der Sprecher.
Zum Vergleich: In Österreich lagen die nominalen Erhöhungen bei 3,4 Prozent, in Schweden bei 6,7 Prozent und in Polen bei 18 Prozent.
Der Sprecher betonte außerdem, EU-Bedienstete hätten im Zeitraum 2004 bis 2025 einen spürbaren Verlust an realer Kaufkraft hinnehmen müssen.
Nach Angaben der Kommission haben EU-Bedienstete infolge mehrerer Reformen des Beamtenstatuts und wiederholter Deckelungen bei Gehaltsanpassungen rund 11,9 Prozent Kaufkraft verloren.
Zahlen EU-Beamte Steuern?
In der öffentlichen Debatte heißt es häufig, EU-Beamte würden keine Steuern zahlen. Diese Behauptung ist irreführend.
Internationale Organisationen wie die EU unterliegen nicht der Steuerhoheit eines einzelnen Mitgliedstaates. EU-Bedienstete zahlen daher in den Ländern, in denen sie arbeiten, keine nationalen Einkommensteuern.
Sie werden jedoch auf EU-Ebene besteuert.
EU-Bedienstete zahlen eine progressive EU-Einkommensteuer von bis zu 45 Prozent. Hinzu kommen eine Solidaritätsabgabe von bis zu 7 Prozent sowie Sozialversicherungsbeiträge. Diese Abgaben fließen direkt in den EU-Haushalt.
Außerdem zahlen EU-Bedienstete wie alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner Mehrwertsteuer sowie lokale und regionale Steuern.
Zusätzlich können EU-Bedienstete Zulagen erhalten, die von der persönlichen Situation abhängen. Dazu zählen etwa Auslands- oder Familienzulagen. Je nach Fall können sie zwischen 2.300 und 18.000 Euro monatlich betragen