Schwedens Außenministerin sagte Euronews, die EU müsse einen Weg finden, den 90‑Milliarden‑Euro‑Kredit für die Ukraine durchzusetzen und den Druck auf Ungarn zu erhöhen.
Die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard hat Äußerungen aus Budapest scharf kritisiert. Die ungarische Regierung droht, Finanzhilfen für Kyjiw zu blockieren, bis wieder russisches Öl durch eine beschädigte Pipeline von Russland über die Ukraine nach Ungarn fließt. Malmer Stenergard nannte diese Haltung „unlogisch“.
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„Das frustriert mich sehr, und es ergibt keinen Sinn, denn Russland hat diese Pipeline bombardiert“, sagte sie in der Euronews-Sendung 12 Minutes With. „Der Ärger sollte sich deshalb gegen den Kreml richten, nicht gegen die Ukraine oder die EU.“
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hatte am Montag angekündigt, sein Land werde einen Notkredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine blockieren und warf dem kriegsgeschüttelten Land wegen der beschädigten Ölleitung „Erpressung“ vor.
Der südliche Strang der Druschba-Pipeline auf ukrainischem Gebiet wurde im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt. Trotzdem macht Budapest die Ukraine verantwortlich und wirft ihr vor, nicht genug für die Reparatur zu tun.
Szijjártó behauptete, Kyjiw, Brüssel und ungarische Oppositionskräfte arbeiteten abgestimmt daran, Energieflüsse aus politischen Gründen zu stören. Bei einer Pressekonferenz am Montag sagte er, der Netzbetreiber habe Ungarn informiert, die Leitung sei betriebsbereit – eine Darstellung, die Kyjiw umgehend zurückwies. Euronews hat den Netzbetreiber am Montag um eine Stellungnahme gebeten.
Auf die Frage, ob die EU das ungarische Veto erneut mit einem kreativen Ausweg umgehen werde, wie bereits beim Thema EU-Beitritt der Ukraine, antwortete Malmer Stenergard, Ungarn solle „bei der bereits getroffenen Entscheidung bleiben“.
„Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine dieses Geld bekommt. Rund zwei Drittel ihres Haushaltsbedarfs für zwei Jahre würden durch diesen Kredit gedeckt. Das ist für die Ukraine existenziell, also müssen wir einen Weg finden.“ Es sei „illoyal“ von der ungarischen Regierung, sich dem zu verweigern, so die Ministerin.
Auf einem Gipfel im Dezember hatte sich Budapest gemeinsam mit der Slowakei und Tschechien eine Ausnahmeregelung gesichert. Die drei Länder müssen sich finanziell nicht an dem Kredit beteiligen, der im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit aufgenommen wird.
Zum Zeitpunkt der ungarischen Blockade sagte die schwedische Ministerin, sie sehe einen Zusammenhang mit der Parlamentswahl im April. Ministerpräsident Viktor Orbán liegt in Umfragen zweistellig zurück. „Ich glaube nicht, dass es Zufall ist, dass in Ungarn bald gewählt wird“, sagte sie.
Malmer Stenergard verurteilte auch die Ankündigung des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, die Notstromlieferungen in die Ukraine zu kappen, falls Kyjiw nicht wieder russisches Öl in die Slowakei pumpt.
„Russland ist der Aggressor. Russland sollte die Folgen zu spüren bekommen, nicht die Ukraine. (...) Ich erwarte, dass der Rest der Europäischen Union mehr Druck auf diese beiden Länder ausübt, die sich so verhalten“, sagte sie.
„Mehr Länder müssen mehr helfen“
Das Gespräch mit Euronews fand einen Tag vor dem vierten Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Ukraine statt. Malmer Stenergard betonte, der Zeitpunkt, Unterstützung zu beenden, sei „immer schlecht“. Das Land brauche jede Hilfe, die es bekommen könne.
Ende vergangenen Jahres schätzten Expertinnen und Experten den militärischen und finanziellen Bedarf der Ukraine für die nächsten zwei Jahre auf 135,7 Milliarden Euro. Um diese gewaltige Lücke zu schließen, müssten mehr Staaten finanzielle Hilfe bereitstellen, so die Ministerin.
„Ich bin überzeugt, dass mehr Länder bilaterale Unterstützung auflegen sollten, wenn sie es ernst meinen mit dem, was fast alle sagen: dass dieser Kampf nicht nur für die Ukraine geführt wird, sondern auch für unsere gemeinsame Freiheit und Zukunft.“
Sie verwies darauf, dass Schweden vergangene Woche eines der größten Militärhilfspakete seiner Geschichte für die Ukraine vorgestellt hat. „Unser einundzwanzigstes Unterstützungspaket umfasst rund 1,2 Milliarden Euro und konzentriert sich auf die Luftverteidigung“, sagte Malmer Stenergard.
Die Ministerin hebt immer wieder hervor, dass die nordischen Länder im Vergleich zu anderen NATO-Partnern überproportional viel zur Unterstützung der Ukraine beitragen. Sie wollen damit vor allem die Sicherheit in der eigenen Region stärken, die sie durch die russische Aggression unmittelbar bedroht sehen.
Im vergangenen Jahr sagten Schweden, Dänemark, Norwegen, Finnland und Island gemeinsam etwa ein Drittel der gesamten militärischen Hilfe der Allianz zu, obwohl sie nur rund drei Prozent der Bevölkerung des Bündnisses stellen.
„Wenn ich das hervorhebe, heißt das nicht, dass wir weniger tun sollten. Es heißt, dass andere viel mehr tun könnten.“
„Russland muss den Krieg stärker zu spüren bekommen“
Mit Blick auf die trilateralen Friedensgespräche zwischen der Ukraine, Russland und den Vereinigten Staaten, deren dritte Runde vergangene Woche in Genf stattfand und von denen es voraussichtlich noch eine weitere gibt, sagte die Ministerin, sie sei „dankbar für alle Bemühungen“, einen Frieden zu erreichen.
„[Aber] ich sehe auf russischer Seite keinen echten Willen, sich auf ernsthafte Friedensverhandlungen einzulassen. Deshalb müssen wir die Kostenrechnung für Russland verändern“, sagte sie.
„Russland leidet bereits. Die Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Das Land hat mehr als eine Million Menschenleben verloren, ebenso Verbündete und Einfluss. Trotzdem müssen wir den Druck auf Russland weiter erhöhen.“
Europa müsse dafür sorgen, dass Russland „noch stärker leidet“, vor allem bei der Abhängigkeit von seiner Energie, sagte sie. Seit Beginn des groß angelegten Angriffs im Februar 2022 habe die EU mehr Geld für russisches Öl und Gas ausgegeben, als sie Kyjiw an Hilfe überwiesen habe.
„Es ist extrem frustrierend zu sehen, dass wir ihre Kriegswirtschaft weiterhin finanzieren, während wir gleichzeitig versuchen, der Ukraine zu helfen. Wir müssen sämtliche Importe russischer Energie beenden“, forderte sie. Das hätten Ungarn und die Slowakei – die einzigen beiden EU-Staaten, die noch in großem Umfang auf russisches Öl setzen – „schon vor langer Zeit“ tun sollen.
„Wir müssen auch bei anderen Maßnahmen vorankommen. Dazu gehört, Düngemittelimporte zu stoppen und die Sanktionen gegen die Schattenflotten weiter zu verschärfen“, sagte sie mit Blick auf russische Tanker, die europäische Sanktionen umgehen.
Die EU-Außenministerinnen und -Außenminister wollten am Montag beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten das zwanzigste Sanktionspaket gegen Moskau beschließen. Es sieht unter anderem ein vollständiges Dienstleistungsverbot für russische Öltanker vor. Doch auch dieses Paket scheiterte vorerst am ungarischen Veto im Streit um die Pipeline.