Die Wahl zum UN-Sicherheitsrat endete mit nur 104 Stimmen für Deutschland. Politiker und Experten streiten über die Ursachen: Russlands Einfluss, Vorwürfe doppelter Standards und eine zu spät begonnene Bewerbung.
Auf der Suche nach Erklärungen hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) inzwischen Moskau die Schuld an der gescheiterten Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) gegeben. Der Kreml habe hinter den Kulissen gegen Deutschlands Kandidatur gearbeitet, so Wadephul am Donnerstag laut Reuters. "Dass Russland eine solche Stimme nicht am Tisch des Sicherheitsrates wissen will und auch Stimmung gegen uns gemacht hat, ist kein Geheimnis“, sagte der Außenminister.
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Zudem werde Deutschlands Haltung bei anderen Konflikten, etwa dem Nahost-Konflikt, nicht von allen UN-Mitgliedstaaten geteilt, so Wadephul.
Mit reichlichem Abstand hat Deutschland die Wahl verloren. Mit 104 zu 134 Stimmen für Portugal und 131 Stimmen für Österreich unterlag die Bundesrepublik klar den beiden westeuropäischen Staaten. Ab dem 1. Januar 2027 haben Portugal und Österreich das Amt für zwei Jahre inne.
Ekkehard Griep, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), vermutet ebenfalls in Deutschlands Haltung bei verschiedenen Konflikten eine mögliche Ursache: "Eine Reihe von Ländern, das hat man auch in den letzten Jahren gemerkt und gehört gesehen, werfen Deutschland einen doppelten Standard vor."
Auf der einen Seite kritisiere Deutschland vehement den Bruch des Völkerrechts durch die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober. Auf der anderen Seite poche Deutschland nicht mit derselben Vehemenz auf die Einhaltung des Völkerrechts bei Israels Kriegsführung, so Griep.
Eine einzige konkrete Ursache lasse sich jedoch nicht erkennen, so der Experte. Mehrere Faktoren hätten eine Rolle gespielt. Dazu gehöre unter anderem auch Deutschlands im Vergleich zu Österreich und Portugal erst spät gestartete Kampagne für den Posten. Österreich etwa gab schon 2011 bekannt, dass es einen Platz am Tisch des UN-Sicherheitsrats anstrebt. Portugal tat dies 2013. Deutschland zog erst im Jahr 2019 nach.
Kritiker wie Hessens Staatsminister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), bringen nun eine mögliche Kürzung der finanziellen Unterstützung der UN durch Deutschland ins Spiel. "Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?", so Pentz gegenüber der Bild-Zeitung. Deutschland ist einer der größten Geldgeber der Organisation.
"Das würde die eigene Kampagne unglaubwürdig machen", so der Politikwissenschaftler Griep. Am Ende würde Deutschland davon auch nicht profitieren.. "Das, was wir eigentlich erreichen wollen als Deutschland, nämlich eine bessere Welt, auch durch die Nutzung des Systems der Vereinten Nationen, das würde dadurch noch viel schwieriger werden." Statt sich zurückzuziehen, sollte Deutschland gerade jetzt versuchen, die Vereinten Nationen bei außenpolitischen Entscheidungen mitzudenken.
Ähnlich scheint es auch der Außenminister zu sehen: Bei einem Treffen mit seinem mexikanischen Amtskollegen Roberto Velasco in Mexiko-Stadt betonte Wadephul, das Parlament entscheide über die Höhe des finanziellen Engagements. Der CDU-Politiker sei aber dafür, "dass wir bei den UN genauso engagiert bleiben wie bisher". Keine andere Institution verfüge über eine größere Legitimität als die UN, wenn es um die Lösung von Krisen und Konflikten gehe.
Von der Opposition hagelt es Kritik an der aktuellen Außenpolitik Deutschlands. Die einstige Kulturstaatsministerin und Grünen-Vorsitzende Claudia Roth schreibt auf Instagram: "Deutschlands Niederlage beim UN-Sicherheitsrat ist die Quittung für eine windelweiche Außen- und Entwicklungspolitik. Ein Jahr Schwarz-Rot steht im Zeichen des Rückzugs aus internationaler Verantwortung: Wer das Völkerrecht relativiert, bei der humanitären Hilfe und in der Entwicklungszusammenarbeit radikal kürzt sowie internationale Klimazusagen bricht, darf sich über den Verlust an internationaler Glaubwürdigkeit nicht wundern."
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des FDP-Präsidiums und Abgeordnete im Europaparlament, schreibt auf X: "Das Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat ist eine bittere außenpolitische Niederlage. Es wäre aber die völlig falsche Schlussfolgerung, sich jetzt zurückzuziehen oder unser internationales Engagement infrage zu stellen. Gerade jetzt muss Deutschland beweisen, dass wir ein verlässlicher Partner für die regelbasierte internationale Ordnung sind."
Rückendeckung bekommt Wadephul von seinem Parteikollegen Roderich Kiesewetter (CDU). Kiesewetter ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Auf X schreibt er: "Deutschlands Scheitern bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat ist ein herber diplomatischer Rückschlag, der strategische Lehren erfordert. Der Hauptgrund ist schlicht, dass wir viel zu spät in dieses Rennen gegangen sind. Der jahrelange Vorsprung von Portugal und insbesondere Österreich auf dem diplomatischen Parkett ließ sich auf den letzten Metern nicht mehr aufholen. Diese Niederlage lag allerdings keineswegs an unserer klaren pro-israelischen Haltung."