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Exklusiv: EU-Parlament lehnt Schweigeminute für rechtsextremen Studenten aus Frankreich ab

Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments seit 2022.
Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments seit 2022. Copyright  Copyright 2024 The Associated Press. All rights reserved.
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Von Vincenzo Genovese
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Der Tod von Quentin Deranque hat in Frankreich und im Ausland kontroverse politische Reaktionen hervorgerufen. Auch ob und wie im EU-Parlament des rechtsextremen Studenten gedacht werden sollte, ist umstritten.

Das Europäische Parlament hat einen Antrag der rechtsextremen Gruppe Patrioten für Europa (PfE) abgelehnt, diese Woche eine Schweigeminute zum Gedenken an den französischen identitären Studenten einzulegen, der vor zwei Wochen in Lyon getötet wurde.

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Die Präsidentin des Parlaments, Roberta Metsola, lehnte den Antrag ab, da die Abgeordneten am Dienstag in Brüssel zu einer außerordentlichen Sitzung anlässlich des vierten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine zusammenkommen.

Quellen zufolge wurde die Schweigeminute für den Studenten Quentin Deranque nicht akzeptiert, da sie nicht mit dem Zweck der Sitzung zusammenhängt, die sich ausschließlich mit dem Krieg in der Ukraine befassen und über eine nicht bindende Resolution zur Unterstützung des vom Krieg erschütterten Landes abstimmen soll.

Aus demselben Grund hat das Büro von Metsola auch andere Anträge auf Änderung der Tagesordnung abgelehnt.

Eine Schweigeminute für Quentin Deranque könnte bei der nächsten regulären Plenarsitzung, die für die zweite Märzwoche in Straßburg geplant ist, abgehalten werden.

Der 23-jährige Mathematikstudent starb im Krankenhaus, nachdem er bei Zusammenstößen zwischen links- und rechtsextremen Aktivisten in Lyon durch Schläge schwer verletzt worden war. Die Gewalt fand vor einer Veranstaltung mit Rima Hassan, einer Europaabgeordneten der linken Partei La France Insoumise (LFI), statt.

Politische und diplomatische Folgen

Obwohl die Ermittlungen noch andauern, hat Deranques Tod in Lyon über Frankreich hinaus heftige politische Reaktionen ausgelöst. In einem Jahr finden dort Präsidentschaftswahlen statt und in wenigen Wochen Kommunalwahlen, bei denen sowohl die extreme Linke als auch die extreme Rechte deutliche Zugewinne erzielen dürften.

Frankreichs Rechtsextreme haben die Partei La France Insoumise (LFI) beschuldigt, die moralische Verantwortung für den Mord zu tragen. Sie begründen dies mit mutmaßlichen Verbindungen der Partei zu "La Jeune Garde", einer antifaschistischen Gruppe, die 2025 wegen gewalttätiger Aktivitäten aufgelöst wurde. Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, dass sieben Personen wegen Mordes angeklagt werden, darunter ein parlamentarischer Assistent des LFI-Abgeordneten Raphaël Arnault.

Am vergangenen Samstag nahmen mehr als 3.200 Menschenan einem Marsch in Lyon teil, um des Studenten zu gedenken.

Foto von Quentin Deranque am Gebäude der Regionalverwaltung in Lyon
Foto von Quentin Deranque am Gebäude der Regionalverwaltung in Lyon Euronews

Deranques Tod löste auch diplomatische Spannungen aus. Die französische Regierung hat den US-Botschafter in Frankreich sanktioniert, nachdem er zum zweiten Mal nicht zu einer Vorladung erschienen war.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hatte den US-Botschafter in Paris, Charles Kushner, einbestellt, nachdem dieser eine Botschaft des Büros für Terrorismusbekämpfung des US-Außenministeriums weitergegeben hatte. In dieser heißt es, dass der gewalttätige Linksradikalismus auf dem Vormarsch ist" und dass seine Rolle beim Tod von Quentin Deranque die Gefahr für die öffentliche Sicherheit verdeutlicht.

"Wir weisen jeden Versuch zurück, diese Tragödie für politische Zwecke zu nutzen", sagte Barrot dem dem Radiosender France Inter .

Nachdem die PfE Europe offiziell um eine Schweigeminute gebeten hatte, weitete die französische Partei Rassemblement National den Vorschlag auf die anderen PfE-Mitgliedsparteien aus, die die Initiative nach offiziellen Angaben unterstützten.

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) schloss sich später dem Aufruf zu einer Schweigeminute an und erklärte, dass sie im März auch eine Debatte im Europaparlament über politische Gewalt im Zusammenhang mit dem Linksextremismus anstreben werde.

Die Nationalversammlung in Paris hatte eine Schweigeminute für Quentin Deranque abgehalten.

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