Russland streut neue Atom-Vorwürfe gegen Frankreich und Großbritannien und Medwedew droht mit einem nuklearen Schlag. Belege gibt es keine, doch die Behauptungen verbreiten sich rasant und sollen kurz nach dem Jahrestag der Invasion die Debatte kippen.
Der ranghohe russische Sicherheitsbeamte Dmitri Medwedew hat am Dienstag Kyjiw, Paris und London mit einem Atomschlag gedroht. Zuvor hatte der Kreml Behauptungen verbreitet, nach denen Frankreich und Großbritannien daran arbeiteten, die Ukraine mit Atomwaffen zu versorgen.
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Russlands Auslandsgeheimdienst SVR erklärte, "London und Paris" würden "vorbereiten, Kyjiw mit einer Atombombe zu bewaffnen". Außerdem lasse die aktuelle Lage in der Ukraine Großbritannien und Frankreich "keine Chance", ihren "so sehr gewünschten Sieg über Russland" mit Hilfe der ukrainischen Streitkräfte zu erreichen.
Die Anschuldigungen wurden anschließend von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS aufgegriffen. Kremlnahe Konten in sozialen Netzwerken verbreiteten sie weiter. Der SVR bezeichnete den angeblichen Plan als "eklatante Verletzung des Völkerrechts".
Für diese Behauptungen gibt es jedoch keine Belege. Sie gelten als unbegründet und widersprechen zentralen Regeln des internationalen Atomwaffenrechts: Maßgeblich ist hier der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV). Er verbietet es Atomwaffenstaaten, Kernwaffen an Staaten weiterzugeben, die keine Atomwaffen besitzen. Großbritannien und Frankreich zählen zu den anerkannten Atomwaffenstaaten, die Ukraine gehört nicht dazu.
Die Vorwürfe kommen zu einem symbolisch aufgeladenen Zeitpunkt: Die Ukraine begeht den vierten Jahrestag der russischen Invasion, die im Februar 2022 begann. Dieser Angriff gilt international als Verstoß gegen die UN-Charta.
Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Heorhii Tykhyi, sagte Reuters, russische Vertreter würden "wieder einmal versuchen", alte Erzählungen über eine angebliche "schmutzige Bombe" zu beleben. Mit "schmutziger Bombe" ist eine konventionelle Sprengladung gemeint, die radioaktives Material verbreiten soll. Russland hatte ähnliche Vorwürfe bereits früher erhoben.
Auch aus Frankreich kam Widerspruch. "French Response", ein X-Account mit Bezug zum französischen Außenministerium, wies die Behauptung zurück. In einem Beitrag hieß es, Russland wolle von der internationalen Unterstützung für die Ukraine ablenken. Zudem wurde kritisiert, "nukleares Säbelrasseln" verdecke nicht die Realität des Krieges.
Das britische Verteidigungsministerium wollte sich auf Anfrage nicht öffentlich äußern. Sky News berichtete jedoch, die britische Regierung habe erklärt, an den Anschuldigungen sei "nichts dran".
Behauptung aus Moskau: Deutschland beteiligt sich nicht
Russlands Auslandsgeheimdienst SVR behauptete zudem, Deutschland habe sich "geweigert", sich an dem angeblichen Vorhaben zu beteiligen. Ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums erklärte, das Ministerium kommentiere keine Medienberichte und reagiere nicht auf Aussagen aus solchen Quellen.
Die Ukraine hatte nach dem Zerfall der Sowjetunion zeitweise Atomwaffen auf ihrem Gebiet. Sie gab diese 1994 im Rahmen des Budapester Memorandums ab. Im Gegenzug erhielt sie Sicherheitszusagen, unter anderem von Russland, den USA und Großbritannien.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in der Vergangenheit betont, er bevorzuge einen NATO-Beitritt gegenüber der Stationierung von Atomwaffen in der Ukraine. Zugleich hatte er angedeutet, dass nukleare Abschreckung in der Debatte auftauche, falls ein NATO-Beitritt auf unbestimmte Zeit blockiert sein würde.
Einen Präzedenzfall für die Weitergabe französischer oder britischer Atomsprengköpfe an einen anderen Staat gibt es nicht. Zwar gibt es in der NATO das Konzept der nuklearen Teilhabe, bei dem Verbündete in die Abschreckungspolitik eingebunden sind. Für die Ukraine käme das als Nichtmitglied aber nicht in Frage.
Anfang Februar wurde in Europa erneut über nukleare Abschreckung diskutiert. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sprachen Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine stärkere europäische Koordination. Dabei ging es um Abschreckungspolitik, nicht um die Lieferung von Atomwaffen an die Ukraine.
Experten verweisen darauf, dass russische Nachrichtendienste rund um wichtige Termine häufig Desinformation streuen. Ziel sei es, Aufmerksamkeit umzulenken und Deutungen zu beeinflussen. So hatte Russland 2022 behauptet, die Ukraine plane den Einsatz einer "schmutzigen Bombe". Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fanden dafür nach eigenen Angaben keine Hinweise.
Der Analyst Denis Cenusa sagte dem Euronews-Faktencheckformat The Cube, der russische Geheimdienst versuche mit Desinformation zu Jahrestagen "die Realität zu verzerren", vor allem für ein Publikum außerhalb Russlands.
Das Narrativ über eine angebliche Bewaffnung der Ukraine mit Atomwaffen entbehre jeder Grundlage. Es solle vor allem Frankreich und Großbritannien diskreditieren, während dort über Sicherheitsgarantien und mögliche Einsätze nach einem Kriegsende diskutiert werde.