Andere europäische Länder wie Griechenland, Frankreich und das Vereinigte Königreich haben bereits Schiffe und Flugzeuge zur Verteidigung des östlichen Mittelmeers entsandt. Nun wächst auch auf Italien der Druck: Zypern und mehrere Golfstaaten drängen Rom zu einem Beitrag.
Italien versucht, eine Entscheidung über seinen militärischen Beitrag zur Verteidigung der EU und des Mittelmeerraums zu treffen – vor dem Hintergrund iranischer Gegenangriffe, bei denen nach Angaben aus dem Umfeld der Debatte auch von Zypern aus Raketen abgefeuert worden sein sollen. Außenminister Antonio Tajani und Verteidigungsminister Guido Crosetto werden am Donnerstagmorgen im Parlament berichten. Ziel ist es, das weitere Vorgehen der Regierung politisch abzusichern.
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Nach Angaben aus Regierungskreisen hat Rom Hilfsersuchen aus mehreren Golfstaaten erhalten, zu denen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni enge Kontakte pflegt. Auch Zypern soll um Unterstützung gebeten haben: Die Insel, die an der südöstlichen EU-Außengrenze liegt, musste sich demnach bereits zweimal gegen Angriffe verteidigen.
Die von der Opposition beantragte Debatte im Plenum dreht sich vor allem um eine Entschließung der Regierung zur militärischen Unterstützung. Vorbereitet wurde sie durch einen Besuch Crosettos und Melonis beim Staatspräsidenten im Quirinal, dem Amtssitz des italienischen Präsidenten, sowie durch ein Treffen im engsten Kreis mit dem nationalen Nachrichtendienst. Dabei habe man "die Entwicklungen der Krise im Nahen Osten analysiert", hieß es in einer Mitteilung des Palazzo Chigi.
Präsident und Parlament gelten damit als die zentralen institutionellen Stationen, um eine Entscheidung mit erheblicher militärischer und geopolitischer Tragweite zu treffen. In dem Text wird das ausdrücklich kontrastiert mit den USA: Dort war Donald Trump zuletzt vom Kongress kritisiert worden, weil er diesen vor dem Angriff auf den Iran in der vergangenen Woche nicht konsultiert habe.
Tajani steht in diesen Stunden nach eigenen Angaben in engem Kontakt mit Washington und sprach auch mit Marco Rubio. "Ich wollte dem Außenminister die starke Unterstützung Italiens für die befreundeten Golfstaaten, die politischen und wirtschaftlichen Partner unseres Landes, bestätigen", sagte Tajani am Mittwoch nach dem Telefonat.
Was Italien Zypern und den Golfstaaten anbieten könnte
Bislang haben die italienischen Behörden die iranischen Angriffe verurteilt und ihre Solidarität mit den Ländern der Region erklärt, die in den Konflikt mit den USA und Israel verwickelt sind. Bei konkreten militärischen Zusagen hielt sich Rom jedoch zurück – und blieb damit hinter anderen europäischen Staaten, die schneller Position bezogen, darunter Frankreich, das Vereinigte Königreich und Spanien.
Diskutiert wird, ob Italien Fähigkeiten zur Drohnenabwehr bereitstellen könnte – möglicherweise auch das bodengestützte Luftverteidigungssystem SAMP/T. Dabei handelt es sich um ein europäisches Flugabwehrsystem für die Abwehr von Flugzeugen und Raketen; Italien hat davon bereits Einheiten an die Ukraine geliefert, was die verfügbaren Bestände einschränken kann. Außerdem steht die Entsendung von Marineschiffen im Raum. Entsprechende Beschlüsse könnten nach Darstellung des Textes per Dekret im nächsten Ministerrat getroffen werden.
"Wir bewerten die Anfrage nach Verteidigungsmitteln" von Ländern in der Golfregion, "und dies wird in der Beziehung zwischen der Regierung und dem Parlament stattfinden", erklärte der Unterstaatssekretär im Ministerratspräsidium, Alfredo Mantovano, am Mittwoch.
Unmittelbar nach der Offensive der USA und Israels gegen den Iran und den Vergeltungsmaßnahmen Teherans nahm Meloni nach Angaben des Textes Kontakt mit dem König von Bahrain sowie den Emiren von Kuwait und Katar auf – ebenso mit den Staatsoberhäuptern Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate. Am Mittwoch sprach sie demnach zudem mit dem emiratischen Außenminister Abdullah bin Zayed Al Nahyan in Rom.
Die Frage der US-Basen und Einrichtungen in Italien
Crosetto teilte mit, die Vereinigten Staaten hätten bislang keinen Antrag gestellt, operative Militärstützpunkte in Italien zu nutzen – ein Schritt, der nach Darstellung des Textes eine parlamentarische Genehmigung erforderlich machen würde.
Das Thema ist politisch sensibel und stand zuletzt auch im Mittelpunkt von Auseinandersetzungen zwischen Präsident Trump und Partnern wie Spanien und dem Vereinigten Königreich. Entsprechend groß ist die Aufmerksamkeit, ob und wie US-Infrastruktur in Europa in die Lage eingebunden wird.
Italienische Medien, darunter die Tageszeitung Domani, berichteten über Bewegungen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Sigonella im Osten Siziliens – konkret über P-8A-Poseidon-Flugzeuge der US-Marine. Die P-8A Poseidon wird unter anderem für Seeaufklärung und Überwachung eingesetzt.
Auf Sizilien befindet sich zudem eine weitere strategisch wichtige Anlage: das MUOS ("Mobile User Objective System"). Dabei handelt es sich um ein US-Militärsystem für Satellitenkommunikation; die Anlage in der Nähe der Stadt Niscemi ist einer von weltweit vier MUOS-Standorten. Im Text wird ergänzend erwähnt, dass Niscemi zuletzt von einem schweren Erdrutsch betroffen war.
Darüber hinaus verfügen die USA in Italien über weitere Basen und Einrichtungen, darunter den Luftwaffenstützpunkt Aviano, der gemeinsam mit der NATO betrieben wird. Zudem Stützpunkte in Vicenza und Camp Darby (Provinz Pisa) sowie Marinestandorte in Neapel und Gaeta.