Die Oppositionsparteien behaupten, dass die Vorschläge zur Änderung des italienischen Wahlgesetzes ein Versuch von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sind, das System zu ihren Gunsten zu verändern, um bei den nächsten Wahlen an der Macht zu bleiben. The Cube geht dem nach.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird vorgeworfen, die nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2027 durch eine umstrittene Überarbeitung des Wahlsystems beeinflussen zu wollen.
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Ihre konservative Regierung will ein neues Gesetz einführen, das jeder Partei oder Koalition, die mehr als 40 % der Stimmen erhält, automatisch eine parlamentarische Mehrheit garantieren würde.
Italiens wichtigste Oppositionskraft, die Mitte-Links-Partei der Demokraten, hält den Vorstoß für politisch motiviert. Sie wirft der Regierung vor, sie habe "Angst vor einer Niederlage unter dem derzeitigen Wahlsystem" und ändere "die Spielregeln ohne eine echte Debatte mit der Opposition".
Das Faktencheck-Team von Euronews, The Cube, hat sich den Vorschlag genauer angesehen, um herauszufinden, wie er die italienischen Wahlen beeinflussen könnte.
Wie das derzeitige System funktioniert
Italien wendet derzeit ein gemischtes Wahlsystem an, das als "Rosatellum" bekannt ist. Etwa ein Drittel der 600 Abgeordneten wird in Einzelwahlkreisen gewählt, in denen der Kandidat oder die Kandidatin mit den meisten Stimmen gewinnt.
Die verbleibenden zwei Drittel der Sitze werden proportional verteilt – basierend auf dem Stimmenanteil, den jede Partei auf nationaler Ebene für die Abgeordnetenkammer und auf regionaler Ebene für den Senat erhält. Parteien müssen dabei eine Hürde von 3 % überwinden, um ins Parlament einzuziehen.
Bei den Parlamentswahlen 2022 kam dieses System Meloni zugute: Die wichtigsten Oppositionsparteien – die Demokratische Partei und die linke Fünf-Sterne-Bewegung – schafften es nicht, ein gemeinsames Wahlbündnis zu bilden. Dadurch konnte Melonis Rechtsblock eine klare Mehrheit erringen.
Dieses Mal scheint ein breites Linksbündnis bei den Wahlen 2027 wahrscheinlicher. Auch wenn es laut Umfragen landesweit weniger Stimmen als die Rechte erhalten könnte, könnte es dennoch die Regierungskoalition daran hindern, eine funktionierende Mehrheit zu erlangen, indem es mehr Sitze in Süditalien gewinnt.
Was die Reform ändern würde
Nach dem vorgeschlagenen Gesetz würde Italien zu einem vollständig proportionalen Wahlsystem mit einem Mehrheitsbonus übergehen. Jede Koalition, die mehr als 40 % der Stimmen erhält, würde automatisch eine parlamentarische Mehrheit bekommen.
Erreicht keine Koalition diese Marke, wäre eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Bündnissen vorgesehen – vorausgesetzt, beide liegen über 35 % der Stimmen. Die Wahlhürde von 3 % würde bestehen bleiben.
Experten warnen jedoch, dass die Reform zu unerwarteten Ergebnissen führen könnte – darunter unterschiedliche Mehrheiten in der Abgeordnetenkammer und im Senat.
Nicola Lupo, Professor für öffentliches Recht an der Universität Luiss Guido Carli in Rom, erklärte The Cube, das Gesetz könne dazu führen, dass das Mitte-rechts-Lager in der einen und das Mitte-links-Lager in der anderen Kammer einen Mehrheitsbonus erhält – und damit das Ziel einer stabilen Regierung untergraben.
Zudem erklärte er, die Reform sei auf die aktuelle politische Landschaft zugeschnitten, was ihre langfristige Wirksamkeit einschränken könnte.
Weitere Bedenken betreffen die Abschaffung der Vorzugsstimmen. Das würde bedeuten, dass Wähler keine einzelnen Kandidaten mehr wählen könnten.
Der Name des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin würde nur noch neben den Parteilisten und nicht mehr separat auf dem Stimmzettel erscheinen – eine Änderung, die im Widerspruch zu Melonis früherer Unterstützung für eine stärkere Wählerwahl innerhalb der Parteilisten steht.
Seit 1993 verwendet Italien sogenannte "blockierte Listen", bei denen die Parteien die Reihenfolge der Kandidaten festlegen. Das Verfassungsgericht hat dieses System als potenziell problematisch bezeichnet.
Als Alternativen wurden kürzere Listen oder Einpersonenwahlkreise vorgeschlagen. Auch im neuen System würden die Listen jedoch faktisch blockiert bleiben, obwohl Abgeordnete der Partei Brüder Italiens angedeutet haben, während der parlamentarischen Debatte Änderungen vorschlagen zu wollen.
Der Vorschlag wurde inzwischen sowohl der Abgeordnetenkammer als auch dem Senat vorgelegt. Dort sollen die Abgeordneten nun mit der Debatte über die Reform beginnen.