Die EU versucht händeringend Lösungen zu finden, um zukünftige Preisschwankungen im Energiesektor besser aufzufangen. EU-Minister beraten über einen möglichen Ölpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer.
Die Finanzminister der Europäischen Union erwägen eine Deckelung der Ölpreise oder eine Übergewinnsteuer. Sie ringen um eine koordinierte Antwort auf die steigenden Energiekosten, während die Erdgas- und Ölpreise aufgrund des Iran-Krieges weiter in die Höhe schnellen.
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Analysten warnen, dass weitere Preisspitzen die Energiekrise von 2022 wieder aufleben lassen könnten.
EU-Beamte betonen jedoch, dass die EU besser vorbereitet sei als im Jahr 2022. Die großangelegte russische Invasion in der Ukraine löste eine schwere Energieknappheit aus. Doch jetzt stünden wir besser da: EU-Vertreter verweisen auf eine verstärkte heimische Produktion sauberer Energie und eine bessere Infrastruktur.
Wie kann die EU Ölpreise langfristig absichern?
Aufgrund der unvorhersehbaren Dauer des Konflikts bleibt die Unsicherheit jedoch groß. Die Beamten warnen auch davor, dass der finanzielle Spielraum der EU aufgrund der gestiegenen Verteidigungsausgaben begrenzter sei als früher.
Trotz der Bemühungen, die Versorgung seit 2022 zu diversifizieren, bleibt Europa globalen Schocks ausgesetzt und muss auf eine erneute Volatilität vorbereitet sein, auch wenn die Situation nicht zu einer ausgewachsenen Krise führt, so die EU-Beamten.
Nach einem Ministertreffen am Donnerstag in Brüssel sagte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis, dass sich "Ausmaß, Schwere und Auswirkungen" des Krieges in den vergangenen zwei Wochen verschärft hätten.
Er verwies auf die Schließung der Straße von Hormus und Angriffe auf die Energieinfrastruktur, die den Preis für Rohöl der Sorte Brent auf über 100 Dollar pro Barrel und die Erdgaspreise in die Höhe getrieben haben.
"Die Schlüsselfrage ist die Dauer und Intensität der Krise, da diese das Ausmaß des Energieschocks bestimmen werden (...) Unsere gemeinsame Hoffnung ist eine Deeskalation und die Vermeidung größerer Störungen der Energieinfrastruktur", sagte der Präsident der Eurogruppe, Kyriakos Pierrakakis.
Pierre Gramegna, geschäftsführender Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus, warnte: "Selbst wenn der Konflikt morgen enden würde, würden uns die Folgen noch lange Zeit begleiten."
Diese "Maßnahmenpakete" plant die EU
Die Minister erörterten mögliche koordinierte Maßnahmen auf der Grundlage eines Vermerks der Europäischen Kommission vom 26. März. Diesen konnte Euronews in Anwesenheit des Leiters der Internationalen Energieagentur Fatih Birol einsehen. Birol warnte vor einer Energiekrise, die schwerwiegender sei als die der 1970er Jahre.
Während die langfristigen Auswirkungen des Iran-Konflikts bewertet werden, drängt die Kommission die Mitgliedsstaaten, den Wechsel zu sauberer Energie zu beschleunigen. Spanien und Portugal werden als Beispiele angeführt, da sie den Preisschwankungen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien weniger ausgesetzt sind.
Dem Vermerk zufolge wird der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix der EU von 36 Prozent im Jahr 2021 auf rund 48 Prozent im Jahr 2025 ansteigen, vor allem durch Wind- und Sonnenenergie. Im gleichen Zeitraum sank der Anteil fossiler Brennstoffe von 34 Prozent auf 26 Prozent.
"Die Energiewende in Europa ist ein strategisches Ziel, und keine kurzfristige Krise wird uns davon abbringen", sagte Dombrovskis.
Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, die Nachfrage nach Gas und Öl zu drosseln, und greift damit eine Warnung der IEA vom 20. März auf, einen Tag nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU "gezielte und vorübergehende" Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise angekündigt hatten.
Brüssel betonte, dass solche Maßnahmen kurzfristig und erschwinglich sein sollten, um langfristige Haushaltsbelastungen zu vermeiden.
In dem Vermerk wird außerdem empfohlen, die am stärksten betroffenen Haushalte und Unternehmen gezielt zu unterstützen, anstatt breit angelegte Subventionen zu gewähren, die die Märkte verzerren und die öffentlichen Finanzen belasten könnten.
Um zu vermeiden, dass sich die zersplitterten nationalen Maßnahmen früherer Krisen wiederholen, drängt die Kommission auf eine Koordinierung auf EU-Ebene, die durch bestehende Instrumente wie Einnahmen aus dem Kohlenstoffmarkt oder Zufallssteuern und nicht durch neue Kredite finanziert werden soll.
Es wird erwartet, dass die Kommission in den kommenden Wochen niedrigere Steuersätze für Strom und Maßnahmen vorschlagen wird, die sicherstellen, dass Strom weniger stark besteuert wird als fossile Brennstoffe. Außerdem wird sie Pläne zur Modernisierung des EU-Kohlenstoffmarktes vorstellen, darunter Aktualisierungen der Benchmarks für die kostenlose Zuteilung und eine stärkere Marktstabilitätsreserve zur Begrenzung der Preisvolatilität.