Im Internet kursierende Behauptungen legen nahe, dass Italien US-Militärflugzeugen den Zugang zum Stützpunkt Sigonella auf Sizilien aus politischen Gründen im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran verweigert hat. Offizielle Erklärungen nennen einen anderen Grund.
Zwischen dem 27. und 28. März hatte Italien ein Ersuchen des US-Militärs abgelehnt, Flugzeuge auf einem italienischen Stützpunkt kurzzeitig zu landen. Die amerikanischen Flugzeuge hätten auf dem Marineluftwaffenstützpunkt Sigonella auf der Mittelmeerinsel Sizilien Halt machen sollen, bevor sie in Richtung Naher Osten weitergeflogen sind.
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Kurz zuvor hatte Spanien angekündigt, seinen Luftraum für US-Flugzeuge zu sperren, die an den Angriffen auf den Iran beteiligt sein sollen. Das führte zu Spekulationen über eine koordinierte politische Haltung der beiden europäischen Länder führte.
In den sozialen Medien behaupteten einige Nutzer, die Verweigerung sei Ausdruck einer politischen Haltung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Demnach wolle sie damit suggerieren, Italien distanziere sich von der US-Politik oder reagiere auf allgemeinere Spannungen zwischen der NATO und dem Iran.
Diese Behauptungen entsprechen jedoch nicht den Tatsachen.
Ein verfahrenstechnisches Problem
Aus einem Bericht der italienischen Zeitung Corriere della Sera geht hervor, dass Washington die Genehmigung für den Einsatz in Sigonella beantragt hat, nachdem das Flugzeug bereits aus den USA abgeflogen war.
Nach den italienischen Vorschriften ist für den Zugang ausländischer Militärflugzeuge zu nationalen Stützpunkten jedoch eine vorherige Genehmigung erforderlich.
Diese Anforderung ist Teil der festgelegten Verwaltungsverfahren. Die Anträge werden in der Regel im Voraus und von Fall zu Fall geprüft, so die italienische Regierung.
Da der Antrag in diesem Fall nach dem Start der betroffenen Maschinen eingereicht wurde, erfüllte er nicht die erforderlichen Bedingungen und wurde daher abgelehnt.
Wann dürfen US-Flugzeuge auf dem Stützpunkt landen?
Die Präsenz und der Einsatz von US-Streitkräften in Italien werden durch eine Reihe von bilateralen Verteidigungsabkommen geregelt. Diese Abkommen gehen auf das Jahr 1954 zurück. Sie wurden in den Anfangsjahren des NATO-Bündnisses geschlossen und seitdem regelmäßig aktualisiert.
Den Abkommen zufolge gestatten die NATO-Bündnisländer den USA den Zugang zu bestimmten Einrichtungen, darunter auch Sigonella – jedoch unter genau festgelegten Bedingungen.
In der Praxis fallen die meisten Routinetätigkeiten unter das, was die italienischen Behörden als "technische Genehmigungen" bezeichnen und die Bereiche Logistik, Transport und Unterstützung abdecken.
Diese werden oft als "nicht-kinetische" Missionen bezeichnet. Das bedeutet, dass sie keine direkten militärischen Aktionen oder physische Gewalt beinhalten.
In einem Gespräch mit dem italienischen Radiosender RTL 102.5 Anfang März bekräftigte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dass diese Vereinbarungen nur logistische und nicht-kämpferische Aktivitäten zulassen.
Sie fügte hinzu, dass es "keine Nutzung des Stützpunktes außerhalb dieser Vereinbarung geben wird". Sie erklärte auch, dass jeder Antrag, der militärische Operationen einschließt, von Fall zu Fall geprüft werde, möglicherweise unter Einbeziehung des Parlaments.
In einer Rede vor dem Senat am 11. März beschrieb Meloni die Position Italiens mit vorsichtigen Worten: "Wir befinden uns nicht im Krieg und wir wollen auch nicht in einen Krieg eintreten", und betonte, dass jede Änderung der Nutzung der italienischen Stützpunkte die entsprechenden politischen Kanäle durchlaufen müsse.
Was hat die Regierung gesagt?
Laut einer offiziellen Erklärung der italienischen Regierung ist die Weigerung nicht als politische Botschaft zu verstehen. Vielmehr warhen die verfahrenstechnischen Rahmenbedingungen nicht gegeben gewesen, um US-Flugzeugen die Nutzung des Stützpunktes zu gestatten.
In der Pressemitteilung des Palazzo Chigi, dem Amtssitz der Ministerpräsidentin, heißt es, Italien handle "in voller Übereinstimmung mit den bestehenden internationalen Vereinbarungen" und im Einklang mit den politischen Leitlinien, die die Regierung dem Parlament vorgelegt habe.
Sie beschreibt die Position der Regierung als "klar" und vom Parlament bestätigt, ohne eine Änderung der Politik.
Sie unterstreicht auch, wie die Entscheidungen in der Praxis getroffen werden. Jeder Antrag auf Nutzung von Militärbasen wird "von Fall zu Fall sorgfältig geprüft", und zwar nach Verfahren, die "in der Vergangenheit immer der Fall waren". Dies deutet eher auf einen strukturierten Überprüfungsprozess als auf eine einmalige oder politisch motivierte Ablehnung hin.
Die Äußerungen fallen in eine Zeit zunehmender Spannungen innerhalb der NATO, nachdem Donald Trump seine Kritik an der Allianz und den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten erneuert hat, indem er Berichten zufolge einen Rückzug der USA in Aussicht stellte und den europäischen Verbündeten unzureichende militärische Unterstützung vorwarf.
Führende europäische Politiker, darunter der französische Präsident Emmanuel Macron, haben davor gewarnt, dass eine solche Rhetorik die Einheit und die strategische Glaubwürdigkeit untergraben könnte, und gleichzeitig zur weiteren Zusammenarbeit aufgerufen.
In London hat Premierminister Keir Starmer die Rolle der NATO als Eckpfeiler der kollektiven Verteidigung bekräftigt und damit auf die sich vertiefende transatlantische Kluft bei den Sicherheitsprioritäten hingewiesen.