Rechtsextreme und rechtspopulistische Führungspersönlichkeiten haben sich in Mailand getroffen und einen Plan zur "Remigration" gefordert. Lega-Chef Salvini warb für ein Punktesystem beim Aufenthaltsrecht, attackierte die EU-Energiepolitik und drängte auf russisches Öl.
In Mailand haben am Samstag Tausende Menschen an der Kundgebung "Padroni a casa nostra" teilgenommen, zu der die rechtspopulistische Partei Lega und das Bündnis "Patrioten für Europa" aufgerufen hatten. Bevor der Zug den Domplatz erreichte, zogen rund 2.000 Menschen durch das Zentrum – angeführt von einem Traktor als Symbol für die Verteidigung des "Made in Italy" sowie von Lega-Bürgermeistern mit Trikolore-Schärpe.
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Auf der Bühne eröffnete Lega-Chef und Vizepremier Matteo Salvini die Kundgebung mit einem Verweis auf Giacomo Bongiorni, der in Massa von zwei Jugendlichen tödlich verletzt worden war. "Entschuldige uns als Gemeinschaft, denn man darf nicht sterben, nur weil man auf gutes Benehmen hinweist", sagte Salvini. Er würdigte zudem den Lega-Gründer Umberto Bossi, der am 19. März gestorben ist.
Salvini lobte anschließend Viktor Orbán, der die jüngsten Wahlen in Ungarn verloren hat. "Du hast die Grenzen verteidigt und gegen Menschen- und Waffenschmuggler gekämpft. Wir setzen diesen Kampf für Freiheit und Recht gemeinsam fort", sagte er.
Remigration und Punktesystem
In der Migrationspolitik skizzierte Salvini eine Linie, die auf dem Konzept der "Remigration" sowie auf einem neuen, von ihm als meritokratisch beschriebenen System basiert. "Remigration bedeutet nicht, dass wir jede Person von der Straße wegschicken. Aufenthaltserlaubnis und Staatsbürgerschaft sind ein Vertrauensbeweis", sagte er. "Wir garantieren Leistungen wie Unterstützung und Gesundheitsversorgung. Wer jedoch gegen Regeln verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen – etwa einem Punktesystem wie beim Führerschein. Nach mehreren Verstößen erfolgt die Rückkehr ins Herkunftsland."
Zugleich sprach sich Salvini dafür aus, Migration aus "kulturell nahestehenden" Ländern zu bevorzugen. Ziel sei eine bessere Integration – im Gegensatz zu einem "Chaos", das er politischen Gegnern zuschrieb.
Kritik an EU und Energiepolitik
Im weiteren Verlauf griff Salvini die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union scharf an. Überlegungen zu möglichen Energieeinschränkungen wies er zurück und forderte, "die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts auszusetzen", um gezielt Italiener in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu unterstützen. Zudem verlangte er ein Ende der Sanktionen auf russisches Gas.
Die Europäische Kommission und den Internationalen Währungsfonds bezeichnete er polemisch als "eine teuflische Kombination". Er verwies auf die USA als Beispiel für eine Wiederaufnahme von Energiebeziehungen mit Russland und erklärte: "Wenn sie es in Washington tun, müssen sie es auch in Brüssel tun."
Auch zur Niederlage beim Justizreferendum äußerte sich Salvini. "Eine Familie, die gewinnt oder verliert, steht wieder auf und wächst gemeinsam", sagte er. Nach dem Erfolg des Nein-Lagers sei die Regierung "noch geschlossener, stärker und entschlossener", Reformen voranzutreiben.
Unterstützung aus Europa
Auf der Bühne traten mehrere europäische Politiker aus dem Bündnis "Patrioten für Europa" auf. Der tschechische Regierungschef Andrej Babiš betonte, die Patrioten stünden für ein Europa mit geschützten Grenzen.
Auch Geert Wilders äußerte sich deutlich und verwies auf einen Vorfall vom Freitagabend in Mailand, bei dem zwei junge Niederländer von Migranten angegriffen und sexuell missbraucht worden sein sollen. Er forderte ein Ende der Einwanderung aus islamisch geprägten Ländern.
Zur internationalen Delegation gehörten außerdem Jordan Bardella, Santiago Abascal und Udo Landbauer. Bardella erklärte mit Blick auf die französische Präsidentschaftswahl, ein Sieg des Rassemblement National wäre "ein Sieg für alle Nationen Europas".
Abascal kritisierte die spanische Regierung von Pedro Sánchez für ihre Migrationspolitik und rief zu einem gemeinsamen Vorgehen der "Patrioten" auf. Landbauer warnte vor einer Gefährdung der kulturellen Identität Europas.
Gegenproteste und Zusammenstöße
Parallel zur Kundgebung kam es in Mailand zu Gegenprotesten. Rund 5.000 Menschen demonstrierten unter dem Motto "Faschisten raus aus Mailand" und versuchten, Polizeisperren zu durchbrechen, um den Domplatz zu erreichen.
Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, nachdem aus der Menge Böller, Rauchkörper und Flaschen geworfen worden waren. Nach den Zusammenstößen zogen die Demonstrierenden weiter zur Piazza Medaglie d’Oro und kritisierten die Präsenz des Bündnisses im Zentrum der Stadt.