Bundestag und Bundesrat bringen eine Senkung der Mineralölsteuer auf den Weg. Die befristete und nicht unumstrittene Maßnahme soll die Spritpreise ab dem 1. Mai für zwei Monate senken.
Der Tankrabatt ist beschlossen: Bundestag und Bundesrat haben der viel diskutierten Entlastungsmaßnahme zugestimmt. Von Anfang Mai bis Ende Juni sollen die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken. Im Bundestag stimmten 453 Abgeordnete dafür, 134 dagegen. Neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD votierte auch die AfD für die Maßnahme, Grüne und Linke lehnten sie ab. Der Bundesrat billigte das Gesetz unmittelbar danach in einer Sondersitzung. Den Staat kostet die Maßnahme rund 1,6 Milliarden Euro.
WERBUNG
WERBUNG
Spritpreise wieder deutlich gestiegen
Auslöser der Entlastungsmaßnahmen ist der seit Ende Februar andauernde Iran-Krieg, der die Kraftstoffpreise stark in die Höhe getrieben hat. Zwar sind die Preise in den vergangenen zwei Wochen leicht gefallen, seit Donnerstag geht es jedoch wieder nach oben. Laut ADAC kostete Super E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt zuletzt 2,074 Euro pro Liter, Diesel 2,150 Euro. Am Mittwoch waren es jeweils noch zwei Cent weniger.
Kurz nach der Abstimmung im Bundestag stiegen die Preise zur Mittagszeit laut ADAC so stark wie noch nie seit Einführung der umstrittenen 12-Uhr-Regel – bei E10 um 14,1 Cent, bei Diesel sogar um 16,3 Cent. Der mögliche Grund: Ein Barrel Rohöl der für Europa relevanten Sorte Brent kostet inzwischen wieder mehr als 100 Dollar.
Wann kommt die Ersparnis an der Zapfsäule an?
Die entscheidende Frage für Verbraucher lautet nun: Wann und in welchem Umfang sinken die Preise tatsächlich? Der ADAC dämpft die Erwartungen. "Es ist nicht davon auszugehen, dass die Preise am 1. Mai um Mitternacht sofort um die vollen 16,7 Cent sinken", sagte ADAC-Kraftstoffmarkt-Experte Christian Laberer der BILD. Schon beim Tankrabatt 2022 seien die Preise sukzessive und nicht auf einen Schlag gefallen. Der Grund liegt in der Systematik der Energiesteuer: Sie wird nicht beim Verkauf an der Zapfsäule fällig, sondern bereits beim Verlassen der Raffinerie oder des Großtanklagers.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie hat laut Deutschlandfunk angekündigt, die volle Steuerersparnis weiterzugeben, verweist aber darauf, dass dies von anderen Preisentwicklungen überlagert werden könne. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigte an, man werde "genau darauf achten", dass die Konzerne die Entlastung an die Verbraucher weitergäben; dafür stünden Kartellrecht und politischer Druck zur Verfügung. Für einen durchschnittlichen Dieselfahrer ergibt sich laut BILD in den zwei Monaten eine rechnerische Ersparnis von rund 33 Euro, beim Benziner sind es etwa 21 Euro.
1.000-Euro-Prämie: Hilfe für Arbeitnehmer – aber freiwillig
Parallel zum Tankrabatt brachte der Bundestag eine weitere Entlastungsmaßnahme auf den Weg: Arbeitgeber sollen ihren Beschäftigten eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können – als Ausgleich für die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Der Bundesrat befasst sich damit am 8. Mai. Die Maßnahme ist jedoch freiwillig, Wirtschaftsverbände haben bislang zurückhaltend reagiert: Viele Unternehmen könnten sich eine solche Zahlung angesichts der Wirtschaftskrise schlicht nicht leisten.
Polen setzt auf Preisdeckel
Während Deutschland auf eine befristete Steuersenkung setzt, hat Polen einen anderen Weg gewählt. Die Mitte-links-Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk hat seit Ende März täglich von der Regierung festgelegte Preisobergrenzen für Benzin und Diesel eingeführt. Gleichzeitig wurde die Mehrwertsteuer auf Kraftstoff von 23 auf acht Prozent gesenkt und die Energiesteuer auf das nach EU-Recht zulässige Minimum von rund sieben Cent pro Liter reduziert.
Der Liter Normalbenzin darf demnach aktuell nicht mehr als umgerechnet etwa 1,44 Euro kosten, Diesel nicht mehr als 1,77 Euro – deutlich weniger als in Deutschland. Verstöße gegen die Preisobergrenzen können mit Bußgeldern von bis zu 230.000 Euro geahndet werden.