Die EU will einen Beitrittsvertrag ausarbeiten und treibt den Prozess voran. Für Montenegro könnte sich nach Jahren der Verhandlungen nun der Weg in die Europäische Union öffnen.
Montenegro hat in dieser Woche weitere Fortschritte auf dem Weg in die EU gemacht. Die Mitgliedstaaten einigten sich darauf, die Arbeiten an einem Beitrittsvertrag für das Balkanland aufzunehmen.
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Am Mittwoch erklärten die Botschafter der EU-Staaten, sie hätten die Einrichtung einer "Ad-hoc-Arbeitsgruppe" beschlossen, die einen entsprechenden Vertrag ausarbeiten soll. Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, bezeichnete dies als "wichtigen Meilenstein" und "großen Schritt in Richtung Beitritt zur Europäischen Union".
Bei einer Sitzung des Gemischten Beratenden Ausschusses (GBA) am Freitag in Podgorica sagte die Ministerin für europäische Angelegenheiten, Maida Gorčević, dass neben dem Abschluss der Verhandlungskapitel nun auch die Ausarbeitung eines Beitrittsvertrags die "letzte Runde eines vierzehnjährigen Marathons" einläute. Der Schritt markiere die Endphase des Prozesses, ein EU-Beitritt werde für 2028 angestrebt.
Der GBA ist ein gemeinsames Gremium der EU und der montenegrinischen Zivilgesellschaft und dient als Plattform für zivilgesellschaftliche Perspektiven im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.
Gorčević betonte die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft, die sich aktiv an Arbeitsgruppen im Beitrittsprozess beteilige.
Der stellvertretende Leiter der EU-Delegation in Montenegro, Riccardo Serri, erklärte: "Montenegro hat eine historische Chance, seinen Beitrittsprozess zur Europäischen Union abzuschließen."
"Aber wir haben keine Zeit zu verlieren – der Fortschritt hängt von der Umsetzung konkreter Reformen in den kommenden Monaten ab", fügte er hinzu.
Montenegro zählt neben Albanien seit dem EU-Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 zu den aussichtsreichsten Kandidaten für eine Aufnahme in die Europäische Union. Eine Besonderheit: Obwohl das Land nicht zur Eurozone gehört, hat es den Euro einseitig als Währung eingeführt.
Die Beitrittsverhandlungen laufen seit rund 14 Jahren, dennoch bestehen weiterhin zentrale Hürden, die Montenegro überwinden muss.
Die EU hat sogenannte "Cluster" gebildet, in denen verschiedene Politikfelder – von Steuern bis Umwelt – gebündelt sind. Diese müssen schrittweise erfüllt werden, um den Beitrittsprozess abzuschließen. Podgorica hat bislang 14 der insgesamt 35 Kapitel abgeschlossen.
Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos erklärte am Mittwoch, "Montenegros Platz in der EU nimmt nun Gestalt an".
Zugleich betonte sie, der Prozess biete die Möglichkeit, Lehren aus früheren Erweiterungen zu ziehen und künftig stärkere Schutzmechanismen in Beitrittsverträgen zu verankern – etwa zur Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Grundwerten.