EU-Parlamentarier wollen das KI-Gesetz vereinfachen. Befürworter sprechen von Pragmatismus, Kritiker von einem Geschenk an Big Tech. Was ändert sich für Firmen und Bürger?
Als der EU-Gesetzesrahmen für Künstliche Intelligenz, der AI Act, im August 2024 in Kraft trat, galt er als strengstes KI-Gesetz der Welt. Fast zwei Jahre später hat Europa bereits seine Überarbeitung beschlossen.
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Am 7. Mai einigten sich die Regierungen der EU-Staaten und Abgeordnete des Europäischen Parlaments auf den sogenannten AI-Omnibus, ein Paket gezielter Änderungen im Rahmen einer größeren Initiative zur digitalen Vereinfachung. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, sich überschneidende Vorschriften zu bereinigen und Unternehmen mehr Spielraum zu verschaffen, ohne die zentrale risikobasierte Logik des Gesetzes anzutasten.
Herausgekommen ist ein überarbeitetes Regelwerk, das Fristen verlängert, Pflichten einschränkt und die Durchsetzung des bislang ehrgeizigsten Digitalgesetzes der EU neu ordnet. Ob das eine kluge Kurskorrektur oder schleichende Deregulierung ist, hängt davon ab, wen man fragt.
Was sich ändert
Die sichtbarste Folge ist mehr Zeit. Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang 3 des AI Act, die Bereiche wie Beschäftigung, Bildung und Krankenversicherung betreffen, müssen die Vorgaben nun erst bis zum 2. Dezember 2027 erfüllen, statt bereits im Sommer 2026. KI, die in physische Produkte wie Medizinprodukte oder Industrieanlagen eingebettet ist, bekommt zusätzlichen Aufschub. Hier greifen die Pflichten erst ab August 2028.
Auch der Umfang dessen, was als "Hochrisiko" gilt, wurde verringert. Die strengsten Auflagen treffen nur noch KI-Systeme, bei denen ein Versagen echte Gesundheits- oder Sicherheitsrisiken verursachen könnte. Werkzeuge, die Nutzerinnen und Nutzern lediglich helfen oder Abläufe optimieren, fallen nicht mehr automatisch unter das komplette Regime. Hersteller begrüßen das, Verbraucherschützer sehen es kritisch.
Überschneidungen mit anderen EU-Gesetzen wurden gekappt. Wo sektorspezifische Regeln KI-Funktionen bereits abdecken, etwa in der Luftfahrt, bei Medizinprodukten oder im Finanzsektor, müssen Unternehmen künftig keine Doppelprüfungen mehr nach beiden Regelwerken durchlaufen.
Besonders umstritten ist ein anderer Schritt: Maschinen fallen vollständig aus dem Geltungsbereich des AI Act heraus und werden künftig über eine eigene sektorspezifische Verordnung reguliert. Konzerne wie Siemens und ASML hatten dafür intensiv lobbyiert. Für Sergey Lagodinsky, Grünen-Abgeordneter und eine der prägenden Stimmen des Parlaments in der Digitalpolitik, ist das ein Warnsignal.
"Indem wir Maschinen ausklammern, machen wir den ersten Schritt hin zu einer zersplitterten KI-Regulierung", sagte er Euronews. Er verweist auf die Vereinigten Staaten als warnendes Beispiel: Dort habe das Fehlen klarer Leitplanken auf Bundesebene einen Flickenteppich widersprüchlicher Regeln der einzelnen Bundesstaaten entstehen lassen.
"Einerseits heißt es überall, wie frei und unreguliert der US-Markt für KI sei. Andererseits wissen viele gar nicht, welcher Bundesstaat was und wie regelt", so Lagodinsky. "Es gibt keine klaren Leitlinien und Leitplanken."
Die Einigung bringt zudem ein wichtiges neues Verbot: KI-Werkzeuge, die nicht einvernehmlich erstellte, sexuell explizite Bilder erzeugen, auch in Form von Deepfakes, sollen ab dem 2. Dezember verboten sein. Damit schließt die EU eine Lücke, die von den bisherigen Regeln nicht erfasst wurde.
Folgen für Unternehmen
Für Unternehmen bedeutet das Paket vor allem mehr Zeit und weniger Formalitäten. KMU und kleinere Mid-Cap-Firmen profitieren von vereinfachter technischer Dokumentation, längeren Fristen und leichterem Zugang zu regulatorischen Sandboxes. Dort können sie KI-Systeme unter vorübergehend gelockerten Regeln testen.
Die Änderungen sind bewusst verhältnismäßig angelegt: Ein kleines Unternehmen, das einen fertigen Chatbot einkauft, hat deutlich weniger Auflagen als ein Anbieter von Hochrisiko-KI für Personalentscheidungen. Trotzdem verursacht die Umsetzung der Regeln spürbare Kosten. Wer sie nicht einhält, muss weiterhin mit Bußgeldern rechnen.
Lagodinsky kann mit dem Gesamtpaket leben. "Mit der endgültigen Einigung können wir umgehen. Ich gehöre nicht zu denen, die von einer Katastrophe sprechen." Zugleich macht er die Grenzen dieser Art von Gesetzgebung deutlich. "Wir können den Gesetzgebungsprozess nicht ständig wieder aufrollen und versuchen, Abkürzungen zu nehmen. Es gibt ein längeres Verfahren, und dessen Integrität darf nicht in Frage gestellt werden."
Die zentrale Herausforderung
Hinter den technischen Nachjustierungen steht eine grundlegendere Frage: Kann ein Gesetz mit der Entwicklung von KI überhaupt Schritt halten? Lagodinsky spricht das offen an. "Ich habe Sorge, dass unsere Gesetzgebungsverfahren viel langsamer sind als das Tempo der Innovation", sagte er. Er fordert das EU-AI-Büro und die Kommission auf, als "Regulierer dazwischen" zu agieren und Lücken schneller mit Leitlinien, Verhaltenskodizes und gezielter Durchsetzung zu schließen, als es vollständige Gesetzgebungszyklen erlauben.
"Die Kommission ist manchmal sehr zögerlich, langsam oder spät dran. Genau deshalb ist es umso wichtiger, dass Kommission und AI-Büro ihre Verantwortung noch ernster nehmen."
Der AI Act bleibt auch nach den Änderungen das weltweit umfassendste KI-Gesetz. Sein risikobasierter Rahmen besteht weiter. Doch die Einigung setzt einen Präzedenzfall: Das Regelwerk lässt sich wieder öffnen. Nun wird sich zeigen, ob das AI-Büro und die Mitgliedstaaten das verbleibende Gesetz konsequent anwenden oder ob weitere Verzögerungen und Ausnahmen seine Ansprüche nach und nach aushöhlen.
Die formale Zustimmung der EU-Regierungen und des Europäischen Parlaments wird in den kommenden Monaten erwartet.