Frankreich und Schweden drängen in der EU auf Handelsbeschränkungen für Produkte aus jüdischen Siedlungen; Paris rechnet bald mit einem Kommissionsvorschlag.
Beschränkungen für Waren aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten sind für Frankreichs Handelsminister Nicolas Forissier nichts anderes als gesunder Menschenverstand, sagte er Euronews.
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Frankreich legte gemeinsam mit Schweden im vergangenen Monat einen entsprechenden Vorschlag vor. Beide Länder fordern die Europäische Union auf, Zölle zu erhöhen und Einfuhren von Waren aus israelischen Siedlungen, die nach Völkerrecht als illegal gelten, strenger zu kontrollieren.
„Gemeinsam mit unseren schwedischen Partnern haben wir der Kommission geschrieben und darauf gedrängt, dass Europa schnell eine gemeinsame Position zu dieser Frage findet“, sagte Forissier in der Euronews-Interviewreihe 12 Minutes With.
„Wir können keine Einfuhr von Produkten akzeptieren, die faktisch in nach internationalem Recht illegal besetzten Gebieten hergestellt werden.“
Beim Einreichen ihres Vorschlags verwiesen Paris und Stockholm auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2024, das die Illegalität der israelischen Siedlungen feststellt. Mehrere UN-Resolutionen von den späten 1970er-Jahren bis heute bezeichnen die Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten ebenfalls als völkerrechtswidrig.
„Das ist keine aggressive Position. Aus Sicht des Völkerrechts und der Menschenrechte ist es normal, dass wir das sagen. Wir müssen konsequent bleiben“, betonte Forissier.
Israel hat zuletzt Maßnahmen eingeführt, die seine Kontrolle über das Westjordanland und Ostjerusalem stärken sollen. Es geht unter anderem um Eigentumsrecht, Raumplanung und Genehmigungen. Beobachter sehen darin Verstöße gegen zentrale Vereinbarungen, die 1993 im Rahmen des Osloer Friedensabkommens geschlossen wurden.
Am vergangenen Freitag riefen die Staats- und Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Kanadas, Australiens, Neuseelands, Norwegens und der Niederlande Israel in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, den Ausbau seiner Siedlungen im besetzten Westjordanland zu stoppen.
Israel bestreitet, dass diese Siedlungen illegal sind, und verweist auf historische und biblische Bindungen an das Gebiet.
Die Haltung der USA hat sich unter Präsident Donald Trump deutlich verändert. Washington missbilligte früher die Siedlungen und ihren Ausbau, akzeptiert sie inzwischen aber. Trump verurteilte allerdings ausdrücklich Pläne zur Annexion des Westjordanlands, die ultra-nationalistische Kräfte in der derzeitigen Regierungskoalition Israels vorantreiben.
Verbot von Produkten aus Siedlungen
Irlands Außenministerin Helen McEntee kündigte am Dienstag an, dass Dublin bis Mitte Juli ein Gesetz verabschieden will, das den Handel mit Waren aus Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland einschränkt.
In der vergangenen Woche erklärte die niederländische Regierung, sie arbeite an einem auf drei Jahre angelegten Handelsverbot für israelische Produkte aus illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten und auf den syrischen Golanhöhen.
Die Niederlande drängen seit Langem auf ein europäisches Verbot. Schweden und Frankreich unterstützen diese Linie. In ihrem Papier schreiben sie, ein vollständiges Importverbot für Siedlungswaren sei angesichts der sich verschlechternden Lage gerechtfertigt.
Forissier brachte zudem einen „offensiveren und strengeren“ Ansatz ins Spiel als bloße Handelsbeschränkungen.
Für einen solchen Schritt gibt es innerhalb der EU-Staaten jedoch nicht genug Rückhalt. Für höhere Zölle wäre eine qualifizierte Mehrheit nötig, für ein Verbot Einstimmigkeit. Es gilt deshalb als unwahrscheinlich, dass entsprechende Maßnahmen bald kommen.
„In jedem Fall brauchen wir eine gemeinsame europäische Position und einen Vorschlag der Europäischen Kommission“, sagte Forissier.
Auf die Frage, ob die Kommission das Thema verschleppe, antwortete er, sie habe den Anliegen Schwedens und Frankreichs „sehr aufmerksam“ zugehört, und er zeigte sich zuversichtlich, dass bald ein Vorschlag vorgelegt werde.
Euronews fragte die Europäische Kommission, ob tatsächlich ein Vorschlag in Vorbereitung ist und wie dieser aussehen könnte, erhielt bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung jedoch keine Antwort.
Das umfassende Handelsabkommen der EU mit Israel, Teil des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, senkt die Zölle auf israelische Waren deutlich.
Produkte aus den besetzten Gebieten wie dem Westjordanland, Ostjerusalem und den Golanhöhen sind davon jedoch ausgenommen. Für sie gelten die üblichen, nicht-präferenziellen Zollsätze.
Länder wie Spanien, Irland und Slowenien haben den Staatenverbund wiederholt aufgefordert, das gesamte Assoziierungsabkommen mit Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Libanon und in Palästina auszusetzen. Die jüngste Initiative, die Vorzugsbehandlung zu beenden, fand jedoch nicht die nötige Unterstützung.
Nach der Abstimmung kündigte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas an, die Diskussionen über den französisch-schwedischen Vorschlag würden fortgesetzt.
Bereits Anfang dieses Monats einigten sich die EU-Staaten darauf, israelische Siedler zu sanktionieren, die im Westjordanland Gewalt gegen Palästinenser ausüben. Kritiker Israels sehen darin nur einen weiteren kleinen Schritt im Vergleich zu einem Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen.