Frankreich und Schweden drängen auf Handelsbeschränkungen für Waren aus jüdischen Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten. Paris rechnet mit einem baldigen Vorschlag der EU-Kommission.
Beschränkungen für Waren aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten seien nichts anderes als gesunder Menschenverstand, sagte der französische stellvertretende Handelsminister Nicolas Forissier gegenüber Euronews.
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Frankreich legte im vergangenen Monat gemeinsam mit Schweden einen Vorschlag vor. Die beiden Länder fordern, dass die Europäische Union die Zölle auf Waren aus israelischen Siedlungen erhöht und strengere Einfuhrkontrollen durchsetzt.
„Gemeinsam mit unseren schwedischen Freunden haben wir an die Kommission geschrieben und darauf gedrängt, dass Europa rasch eine gemeinsame Position zu dieser Frage findet“, sagte Forissier in der Euronews-Interviewreihe Zwölf Minuten mit.
„Wir können keine Einfuhr von Produkten akzeptieren, die tatsächlich in völkerrechtswidrig besetzten Gebieten hergestellt werden.“
Als sie ihren Vorstoß einreichten, verwiesen Paris und Stockholm auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) von 2024 zur Rechtswidrigkeit der israelischen Siedlungen. Auch mehrere UN-Resolutionen von den späten 1970er-Jahren bis heute stellen fest, dass die Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten illegal ist.
„Das ist keine aggressive Position. Im Sinne des Völkerrechts und der Menschenrechte ist es normal, dass wir das sagen. Wir müssen konsequent sein“, so Forissier.
Israel hat zuletzt Maßnahmen beschlossen, die seine Kontrolle über das Westjordanland und Ostjerusalem ausweiten. Sie betreffen etwa Eigentumsrecht, Raumordnung und Genehmigungen. Damit verstößt die Regierung nach Ansicht vieler Beobachter gegen zentrale Vereinbarungen aus dem Oslo-Friedensabkommen von 1993.
Am vergangenen Freitag forderten die Staats- und Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Kanadas, Australiens, Neuseelands, Norwegens und der Niederlande Israel in einer gemeinsamen Erklärung auf, den Ausbau der Siedlungen im besetzten Westjordanland zu stoppen.
Israel bestreitet die Illegalität der Siedlungen und verweist auf historische und biblische Bindungen an das Gebiet.
Die US-Position hat sich unter Präsident Donald Trump deutlich verändert. Statt Siedlungen und ihren Ausbau abzulehnen, akzeptierte Washington sie inzwischen. Der US-Präsident verurteilte allerdings ausdrücklich Pläne zur Annexion des Westjordanlands, die ultranationalistische Gruppen in der damaligen Koalitionsregierung Israels vorangetrieben hatten.
Verbot von Produkten aus Siedlungen
Die irische Außenministerin Helen McEntee kündigte am Dienstag an, dass Dublin bis Mitte Juli ein Gesetz verabschieden will, das den Handel mit Waren aus Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland einschränkt.
In der vergangenen Woche teilte die niederländische Regierung mit, dass sie an einem dreijährigen Handelsverbot für israelische Produkte aus illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten und auf den syrischen Golanhöhen arbeitet.
Die Regierung in Den Haag hat sich wiederholt für ein europäisches Verbot starkgemacht. Schweden und Frankreich unterstützen diese Forderung. In ihrem gemeinsamen Papier schreiben sie, ein vollständiges Importverbot für Siedlungswaren lasse sich angesichts der „sich verschlechternden Lage“ rechtfertigen.
Minister Forissier brachte sogar einen „offensiveren und strengeren“ Ansatz ins Spiel als bloße Handelsbeschränkungen.
Unter den EU-Mitgliedstaaten findet diese Linie jedoch zu wenig Unterstützung. Für höhere Zölle bräuchte es eine qualifizierte Mehrheit. Für ein Verbot wäre Einstimmigkeit nötig. Daher gilt es als unwahrscheinlich, dass solche Maßnahmen kommen.
„Auf jeden Fall brauchen wir eine gemeinsame europäische Position und einen Vorschlag der Europäischen Kommission“, sagte Forissier.
Auf die Frage, ob die Kommission die Sache verschleppe, sagte er, sie habe den Anliegen Schwedens und Frankreichs „sehr aufmerksam“ zugehört, und er sei zuversichtlich, dass ein Vorschlag dazu kurz bevorstehe.
Euronews fragte die Europäische Kommission, ob ein solcher Vorschlag tatsächlich in Vorbereitung sei und was er enthalten würde, erhielt bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung jedoch keine Antwort.
Das umfassende Handelsabkommen der EU mit Israel, Teil des Assoziierungsabkommens EU–Israel, senkt die Zölle auf israelische Waren deutlich.
Produkte aus den besetzten Gebieten wie dem Westjordanland, Ostjerusalem und den Golanhöhen sind davon allerdings ausgenommen. Für sie gelten die üblichen, nichtpräferenziellen Zollsätze.
Länder wie Spanien, Irland und Slowenien haben wiederholt gefordert, das gesamte Assoziierungsabkommen mit Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Libanon und in Palästina auszusetzen. Doch die jüngste Initiative, die Zollvorteile zu streichen, fand nicht die nötige Unterstützung.
Nach der Abstimmung kündigte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas jedoch an, dass über den französisch-schwedischen Vorstoß weiter beraten werde.
Anfang dieses Monats beschloss die EU, gezielte Sanktionen gegen israelische Siedler wegen ihrer Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland zu verhängen. Kritiker Israels sehen das jedoch nur als kleinen Schritt im Vergleich zu einem vollständigen Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen.