Der Ausgang hängt davon ab, wie sehr das Weiße Haus auf Annäherung an Ankara setzt. Der Kongress hat bereits strenge Regeln für den Besitz der S‑400 beschlossen.
Die mögliche Rückkehr der Türkei in das F-35-Kampfjetprogramm sorgt in Washington erneut für Streit. Das griechisch-amerikanische Lobbynetzwerk und mehrere Kongressmitglieder wollen die bestehenden Hürden für einen Verkauf der US-Kampfjets an Ankara aufrechterhalten. Auslöser der neuen Debatte sind die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
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Eine offizielle Entscheidung der US-Regierung über eine Rückkehr der Türkei in das Programm gibt es bislang jedoch nicht. Athen betont, dass Rüstungsentscheidungen in der souveränen Verantwortung der USA liegen und Griechenland dabei kein Vetorecht hat. Gleichzeitig sieht sich die griechische Regierung in der Pflicht, ihre Verbündeten auf sicherheitspolitische Risiken hinzuweisen, die sie für die Stabilität der Region als relevant erachtet. Aus griechischer Sicht bestehen trotz der NATO-Mitgliedschaft der Türkei weiterhin erhebliche Spannungen.
Dazu zählen das von der türkischen Nationalversammlung aufrechterhaltene casus belli, Streit über griechische Hoheitsrechte sowie ungelöste Konflikte in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer. Griechenland fordert deshalb, dass der Verkauf hochmoderner Waffensysteme an klare Sicherheitsgarantien geknüpft wird. Athen verlangt Zusicherungen, dass diese Systeme nicht gegen einen anderen NATO-Mitgliedstaat eingesetzt werden.
Die Debatte hat sich inzwischen in den US-Kongress verlagert. Befürworter der bestehenden Beschränkungen verweisen darauf, dass der Ausschluss der Türkei aus dem F-35-Programm im Jahr 2019 unmittelbar mit dem Kauf des russischen Luftverteidigungssystems S-400 zusammenhing.
Der Dina-Titus-Brief und neue Manöver im Kongress
Den ersten öffentlichen Vorstoß gegen eine mögliche Kursänderung unternahm die demokratische Abgeordnete aus Nevada, Dina Titus. Sie sammelte die Unterschriften von 18 Abgeordneten unter einem Brief an die Spitze des Repräsentantenhauses.
Die Abgeordneten verlangen, dass das geltende US-Recht strikt eingehalten wird und dass der Kongress bereitsteht, einzuschreiten, falls die Regierung versuchen sollte, die Türkei in das Programm zurückzuführen.
Wie Thanos Davelis, Direktor für Öffentlichkeitsarbeit beim Hellenic American Leadership Council (HALC), erklärt, stellt dieses Schreiben die erste organisierte Reaktion im Kongress dar.
"Dina Titus hat vor allem demokratische, insgesamt 18 Abgeordnete um sich geschart, die einen Brief an die Spitze des Repräsentantenhauses geschickt haben", sagt Davelis. "Sie wollen bereit sein zu handeln und jede Initiative von Präsident Trump in Sachen F‑35 zu stoppen."
Bei den Republikanern sieht die Lage jedoch anders aus. Viele stehen einem möglichen Verkauf ebenfalls skeptisch gegenüber, agieren aber lieber im Hintergrund.
"Die Republikaner scheinen intern zu arbeiten. Sie wollen ihren Namen nicht unter diesen Brief setzen und versuchen stattdessen, die Regierung Trump intern zu überzeugen und ihre zahlreichen Kontakte zu nutzen", so Davelis.
Rechtliche Hürden für einen Verkauf
Das wichtigste Argument der Gegner einer Rückkehr der Türkei in das F‑35-Programm lautet, dass es klare gesetzliche Einschränkungen gibt, die der Kongress selbst beschlossen hat.
Der Kauf der S‑400 aus Russland führte zur Anwendung des CAATSA-Gesetzes, das Sanktionen für umfangreiche Erwerbungen russischer Rüstungsgüter vorsieht. Parallel dazu verankerten die Verteidigungshaushalte der USA Sonderklauseln, die eine Rückkehr der Türkei in das F‑35-Programm an die Entfernung der S‑400 koppeln.
"Das Thema begann in der ersten Amtszeit von Präsident Trump", erläutert Thanos Davelis. "Repräsentantenhaus und Senat verabschiedeten das Gesetz CAATSA. Es richtete sich nicht nur gegen die Türkei, sondern sollte es der US-Regierung ermöglichen, Staaten zu sanktionieren, die Waffensysteme aus Ländern wie Russland kaufen."
Nach der Entscheidung Ankaras zugunsten der S‑400 legte der Kongress nach und beschloss zusätzliche gesetzgeberische Eingriffe:
"Es gibt zwei gesetzliche Regelungen, die im Kern festschreiben, dass F‑35 nicht an die Türkei geliefert werden dürfen, solange sie die S‑400 weiterhin besitzt."
Streit um die Auslegung des Begriffs "Besitz"
Eines der Kernthemen in Washington betrifft die Auslegung des Begriffs "Besitz". Die US-Gesetze beziehen sich nicht nur auf Einsatz oder Aktivierung der S‑400, sondern darauf, ob die Türkei das russische System weiterhin in ihrem Besitz hat.
Deshalb diskutieren Politiker in Washington Szenarien, nach denen die Entfernung der S‑400 aus dem türkischen Zugriff oder ihre Verlegung in ein Drittland eine Rolle spielen könnte, um zu argumentieren, dass dieses rechtliche Hindernis nicht mehr besteht.
Jenseits der juristischen Fragen treibt Washington vor allem der Schutz der Technologie der F‑35-Kampfjets um.
Die USA befürchten, dass der Betrieb eines russischen S‑400-Systems in derselben Umgebung wie der amerikanische Tarnkappenjet der fünften Generation die Sammlung sensibler Daten über Stealth-Eigenschaften, elektronische Systeme und Einsatzfähigkeiten des Flugzeugs ermöglichen könnte.
"Es besteht die Gefahr, dass die S‑400 Daten aufzeichnen, die geheime Informationen der USA über die F‑35 enthalten, und diese anschließend an Russland weitergegeben werden", warnt Davelis.
Dies war der Hauptgrund dafür, dass die Türkei im Jahr 2019 aus dem Programm ausgeschlossen wurde, obwohl sie seit 2007 als Partnerland an der Produktion beteiligt war.
Nächste Schritte des griechisch-amerikanischen Lobbyings
Der Druck kommt nicht nur von griechischstämmigen US-Bürgern. Nach Angaben von Thanos Davelis engagieren sich in Washington auch andere Organisationen, darunter Vertreter der amerikanisch-jüdischen Gemeinschaft.
"US-Juden bleiben eine einflussreiche politische Stimme. Sie sind gut organisiert und mischen sich in Washington ebenfalls in die Debatte über die F‑35 ein", sagt er.
Parallel dazu setzt HALC seine Gespräche mit Kongressmitgliedern, Regierungsvertretern und Thinktanks fort.
"Wir stehen mit verschiedenen Stellen in Regierung und Kongress sowie mit mehreren Denkfabriken in Kontakt, um dieses Ziel zu erreichen", sagt Davelis.
Der weitere Verlauf hängt davon ab, wie der Wille des Weißen Hauses zu einer Annäherung an Ankara mit der Haltung des Kongresses zusammenspielt, der bereits einen strengen Rechtsrahmen rund um den Besitz der S‑400 geschaffen hat.
Nach Einschätzung von Thanos Davelis gilt: "Wenn der Kongress ausreichend mobilisiert wird, können wir Ergebnisse sehen."