Deutschlands EU-Staatsminister zu EU-Budget: "Möglichkeiten sind begrenzt"

Die EU soll wieder wachsen, nur über das Wie ist man sich teilweise noch nicht einig. Bundeskanzler Friedrich Merz hält fest an seinem Vorschlag einer assoziierten EU-Mitgliedschaft für die Ukraine, Moldau und die Westbalkanstaaten, also Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien.

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Kritiker bemängeln, das sei ein "Wartezimmer" bzw. eine Mitgliedschaft zweiter Klasse. Ihnen erwidert Gunther Krichbaum, sie hätten das Modell offenbar noch nicht verstanden.

Für den Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt geht es um ein klares Bekenntnis. Er erklärt: "Warum sollten wir nicht diesen Ländern, die dann den Status des assoziierten Mitglieds haben, natürlich ohne Stimmrecht, die Möglichkeit eröffnen, an Sitzungen des Europäischen Parlaments teilzunehmen? Das kostet uns keinen Euro und keinen Cent."

Krichbaum zufolge wäre das auch ein klares Signal an China, Russland und andere Länder und würde zeigen: "Diese Länder gehören zu uns, der Europäischen Union."

Den EU-Beitrittskandidaten könnte so vermittelt werden, dass sie schon ein bisschen "Teil des Clubs" seien, erklärt Krichbaum. Es sei wichtig, diese Staaten heranzuholen und zu integrieren.

"Neues Stufensystem" bei der EU-Erweiterung

Damit liegt er auf einer Linie mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron, die sich zuletzt beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro Anfang Juni für eine Beschleunigung des Prozesses aussprachen.

Mehr Tempo, das fordert auch Krichbaum, aber für ihn wäre es jetzt auch der richtige Zeitpunkt, über die Beitritts-Methode kritisch nachzudenken.

An dem aktuellen Modell passt ihm einiges nicht mehr: "Wir organisieren die Beitrittsverfahren wie eine Art Hochsprungwettbewerb. Die Latte liegt auf 1,50 Meter, nämlich der sogenannte Acquis communautaire, alle rechtlichen Regeln, der gesamte rechtliche Besitzstand der Europäischen Union auf 1,50 Meter und die Länder sollen darüber springen. In Wirklichkeit liegt dieser Acquis communautaire nicht mehr bei 1,50 Meter, sondern bei 2,10 Meter, weil sich alle rechtlichen Regelungen über die letzten zehn Jahre, 20 Jahre hinweg verschärft haben, neue Regelungen dazukamen."

Zur Erklärung: Der sogenannte Acquis communautaire bezeichnet den gesamten rechtlichen Besitzstand der Europäischen Union – also alle geltenden Gesetze, Regeln und Verpflichtungen, die ein Beitrittsland vollständig übernehmen muss.

Krichbaum zufolge sind viele neuen Regeln etwa beim Verbraucherschutz und Umweltschutz dazugekommen. Das Ganze sei nicht mehr vergleichbar mit früheren Standards. Dabei sei es für die Beitrittskandidaten schon 1,50 Meter eine hohe Herausforderungen. Für ihn steht fest: "Wir müssen weg von diesem Hochsprungwettbewerb."

Er schlägt eine Art Treppe oder Stufensystem vor, wobei er betont, dass es sich in keiner Weise um eine Sackgasse handeln würde: die "Final Destination, der Zielbahnhof ist und bleibt die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union."

Doch wie wie sieht es aus mit den Kosten der EU-Erweiterung? Können die Nettozahler der EU das noch stemmen? Krichbaum hält das für machbar, das geschehe ja innerhalb des Haushaltes und frühere Nehmerländer seien heute Geberländer.

Das heutige Polen sei etwa nicht zu vergleichen mit dem Land, das es zum Zeitpunkt des EU-Beitritts war. "Die polnische Wirtschaft boomt," so Krichbaum.

Das ist nicht der Fall bei allen europäischen Ländern. Für Deutschland etwa ist die Wachstumsprognose für 2026 verhalten. Das wirkt sich natürlich auch auf die Beziehung zu Brüssel aus. Krichbaum betont, dass die Möglichkeiten begrenzt seien. Die EU-Mitgliedsstaaten würden das bei den noch sehr komplizierten Verhandlungen des mehrjährigen Finanzrahmens für 2028-2034 noch zu spüren bekommen.

Neue Schwerpunkte für das künftige EU-Budget

In der Tat sind die Länder, die bereits Mitglied im "EU-Club" sind, derzeit mit dem künftigen EU-Haushalt beschäftigt. Der Mittelansatz der Europäischen Kommission liegt bei 1,7 Billionen Euro für sieben Jahre erklärt Krichbaum. Berlin fordert eine drastische Kürzung des EU-Haushalts um 400 Milliarden Euro.

Für Krichbaum geht es vor allem um die Verteilung des Geldes: Wo sollen die Schwerpunkte liegen?

Er fordert ein Umdenken oder vielmehr einen Neustart: "Wenn wir heute die Europäische Union neu erfinden würden, und wir hätten theoretisch einen Reset-Button, auf den wir drücken könnten, dann würden wir nicht mit der Landwirtschaftspolitik beginnen. Das war ohne jeden Zweifel die richtige Entscheidung in der letzten Hälfte des letzten Jahrhunderts. Aber heute stehen eben Themen im Vordergrund wie Sicherheit, Defence, Cybersecurity, aber natürlich auch Space, künstliche Intelligenz, Wettbewerbsfähigkeit. Alles Themen, von denen wir glauben, dass wir daraus in fünf, in zehn, in 15 und 20 Jahren unseren Wohlstand schöpfen werden."

Er plädiert dafür, die Schwerpunkte anders zu setzen und schlägt vor, die Kohäsionspolitik und die Landwirtschaftspolitik in einer Rubrik, in einer Säule gewissermaßen zusammenzufassen.

Dann sei es an den Mitgliedstaaten zu entscheiden, wie sie die Gewichtungen vornehmen. Die Landwirtschaft bleibe wichtig, doch der Fokus müsse auch auf andere Bereiche gehen.

Tempo sei auch hier genauso wie bei der EU-Erweiterung geboten. Krichbaum hofft, dass es beim neuen EU-Haushalt vor Ende des Jahres zu einer Einigung kommt.

Er erklärt: "Das hoffe ich aus vielerlei Gründen, denn womöglich können wir voraussagen, was noch in diesem Jahr 2026 passiert. Aber ich kann nicht voraussagen, was alles im Jahr 2027 passiert. Und dann könnte eine Einigung noch schwerer werden. Das heißt, es ist jetzt schon kompliziert genug. Ich glaube, wir haben ein großes Interesse daran, die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen am Ende dieses Jahres wirklich finalisiert zu haben."