Seit 2022 brachten deutsche NGO-Schiffe laut Italien rund 22.500 Migranten an Land. Nun fordert Rom von Berlin eine Entschädigung – und droht, überstellte Migranten zurückzuschicken.
Im Streit zwischen Italien und Deutschland über die Verteilung von Migranten verschärft Rom den Ton. Das italienische Innenministerium hat neue Zahlen zu privaten Rettungsschiffen vorgelegt – und fordert von Deutschland eine finanzielle Entschädigung.
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Seit dem Amtsantritt der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Oktober 2022 haben deutsche Hilfsorganisationen nach Angaben des italienischen Innenministeriums rund 22.500 Migranten in italienische Häfen gebracht. Insgesamt seien in diesem Zeitraum etwa 42.300 Menschen an Bord privater Rettungsschiffe in Italien angekommen.
Damit entfällt nach italienischer Rechnung mehr als die Hälfte dieser Ankünfte auf deutsche Hilfsorganisationen. Weitere rund 4.500 Menschen kamen mit Schiffen anderer europäischer Hilfsorganisationen nach Italien, die allerdings unter deutscher Flagge fuhren. Rom kommt deshalb auf einen deutschen Anteil von fast zwei Dritteln aller Migranten-Ankünfte auf privaten Rettungsschiffen.
Italiens Innenminister Matteo Piantedosi hatte bereits zuvor eine finanzielle Beteiligung Deutschlands gefordert. Erst wenn diese Frage geklärt sei, könne über die Rücknahme von Migranten aus Deutschland gesprochen werden, die zuvor in Italien erstmals EU-Boden betreten hatten, stellte Piantedosi klar.
Streit um drei Migranten
Der Konflikt ist inzwischen konkret geworden. Deutschland will zunächst drei Menschen nach Italien überstellen, die dort erstmals in die EU eingereist waren und anschließend in Deutschland einen Asylantrag stellten.
Rom hat jedoch signalisiert, die Betroffenen möglicherweise nicht einreisen zu lassen, sondern sie direkt wieder nach Deutschland zurückzuschicken.
Grundsätzlich gilt in der EU: Wer über Italien in die EU einreist und später in Deutschland Asyl beantragt, kann zur Prüfung des Antrags nach Italien zurücküberstellt werden. Die seit Juni geltenden neuen EU-Regeln halten am Prinzip des ersten Einreisestaates fest, sehen aber auch Ausnahmen und einen Solidaritätsmechanismus vor.
Nach Angaben des italienischen Innenministeriums bemühen sich Piantedosi und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter um eine gemeinsame Lösung.
Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini attackierte aber erneut die privaten Seenotretter. Er forderte die Regierungen in Berlin und Madrid auf, ihre Hilfsorganisationen „zurückzupfeifen“. Diese dürften nicht länger „illegale Einwanderer“ an die italienische Küste bringen.
876 Tote in 2026 - NGOs warnen vor tödlicher Mittelmeerroute
Der Streit zwischen Rom und Berlin dreht sich um eine grundlegende Frage der europäischen Migrationspolitik. Wer trägt die Verantwortung für Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen – und wer muss für ihre Aufnahme aufkommen?
Hilfsorganisationen weisen auf die Gefahren der Überfahrt hin. Erst kürzlich meldete die italienische Organisation Emergency sieben Tote auf einem überfüllten Boot vor der libyschen Küste. 57 Menschen konnten demnach gerettet werden, zwei von ihnen befanden sich in kritischem Zustand.
Auch die deutsche Organisation Sea-Watch und Resqship berichteten von drei Leichen, die sie im Mittelmeer entdeckt hätten.
Die zentrale Mittelmeerroute bleibt damit eine der gefährlichsten Migrationsrouten der Welt. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind dort in diesem Jahr bislang mindestens 872 Menschen gestorben oder werden vermisst. Die Zahl bezieht sich auf dokumentierte Fälle – die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen, weil gar nicht alle Unglücke erfasst werden.