Die EU-Kommission gibt der spanischen Regierung grünes Licht für mehr Haushaltsflexibilität bis 2028, damit Madrid die Verteidigungsausgaben wie im April beantragt erhöhen kann.
Die Europäische Kommission erlaubt Spanien laut einem Bericht der Zeitung „El País“, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen, ohne damit gegen die europäischen Haushaltsregeln zu verstoßen. In ihrer Entscheidung betont die Kommission zugleich, dass Madrid nach Auslaufen dieser Flexibilität Maßnahmen ergreifen müsse, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen langfristig zu sichern und die höheren Verteidigungsausgaben dauerhaft tragen zu können.
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Die Genehmigung wurde in einem Dokument der EU-Kommission vom 22. Mai festgehalten. Demnach darf Spanien zwischen 2025 und 2028 die bislang vereinbarten Obergrenzen für das Wachstum der Nettoausgaben überschreiten. Die Empfehlung aus Brüssel muss allerdings noch von den Finanzministern der 27 Mitgliedstaaten bestätigt werden. Eine Entscheidung wird beim Treffen am 12. Juni erwartet.
Während dieses Vierjahreszeitraums kann Spanien von dem mit den EU-Institutionen für 2024 vereinbarten Haushaltskurs abweichen, ohne ein Sanktionsverfahren befürchten zu müssen – vorausgesetzt, der Anstieg der Verteidigungsausgaben übersteigt im Vergleich zu 2024 nicht 1,5 Prozent des BIP. Der erste Vizepräsident und Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo hatte bereits im April erklärt, dass die öffentlichen Nettoausgaben 2025 um 4,5 Prozent steigen würden, obwohl sich die Regierung gegenüber der EU ursprünglich auf maximal 3,7 Prozent verpflichtet hatte.
Mehr Spielraum für Infrastruktur und militärische Ausrüstung
Diese neue Flexibilität in den EU-Haushaltsregeln geht auf die jüngste Reform zurück. Sie erlaubt den Mitgliedstaaten, ihre fiskalischen Zusagen vorübergehend zu überziehen, um neue Infrastruktur und militärische Ausrüstung zu finanzieren, das Personal der Streitkräfte aufzustocken oder die Ausbildung zu verbessern. Bisher haben 17 EU-Länder den Mechanismus genutzt. Spanien stößt hinzu, sobald die übrigen Partner seinen Antrag billigen.
Die Kommission erklärt, Spanien habe die Aktivierung der Klausel beantragt, weil der russische Krieg gegen die Ukraine weiterhin einen „deutlichen Anstieg“ der Verteidigungsausgaben erfordert. Europa müsse „für seine eigene Sicherheit einstehen und künftigen Herausforderungen und Bedrohungen eigenständig begegnen“, erinnert Brüssel.
Folgen für Defizit und Schulden
Brüssel warnt, dass öffentliche Schulden und Defizit um 1,5 bzw. 1,1 % des BIP steigen könnten, falls Spanien den gesamten Spielraum nutzt, den die Ausweichklausel eröffnet. Dann wäre voraussichtlich „eine zusätzliche fiskalische Anpassung nach dem Aktivierungszeitraum“ nötig, um die EU-Regeln einzuhalten.
Nach Einschätzung der Kommission ist die erwartete Wirkung auf Defizit und Schulden „begrenzt“. Sie hebt das Versprechen Spaniens hervor, die nötigen Anpassungen vorzunehmen, um im nächsten Finanzplan den EU-Fiskalrahmen einzuhalten. Damit lasse sich die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mittelfristig sichern.