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Newsletter: Haushaltspoker in der EU

Ein Paar geht am 26. Oktober 2021 an der Europäischen Kommission vorbei.
Ein Paar läuft am 26. Oktober 2021 an der Europäischen Kommission vorbei. Copyright  AP Photo
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Von Angela Skujins
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Zum Auftakt der Fußball-WM 2026 in Mexiko am Donnerstag sucht die EU nach einem Spielplan gegen Finanzengpässe durch Energieschocks und neue Geopolitik.

Guten Morgen. Angela Skujins meldet sich mit Ihrem Donnerstags-Newsletter, in dem es sich vor allem um Geld drehen wird. Bevor wir aber tief in die Finanzthemen einsteigen, steht für internationale Fußballfans ein Mammut-Tag an.

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Anpfiff. Die Fußball-WM 2026 – ein Turnier, das es so noch nicht gab, weil es in drei Ländern ausgetragen wird – beginnt am elften Juni mit der ersten Eröffnungsfeier in Mexiko-Stadt.

Von der kolumbianischen Popikone Shakira wird ein Starauftritt erwartet, bevor das erste Spiel des Turniers zwischen Mexiko und Südafrika angepfiffen wird. Danach zieht das Geschehen nach Kanada und in die Vereinigten Staaten weiter, wo das größte Turnier des Fußballs richtig Fahrt aufnimmt.

Doch wie so vieles auf der anderen Seite des Atlantiks ist auch diese WM von Kontroversen überschattet. Die hohen Ticketpreise stoßen auf breite Kritik, dem somalischen Schiedsrichter Omar Artan wurde die Einreise in die USA verweigert, und soziale Unruhen in Mexiko-Stadt wegen Lehrerstreiks bringen die Eröffnungsfeier ins Wanken.

Der EU-Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport, Glenn Micallef, sagte soeben in Europe Today, er habe „Weltmeisterschafts-Fieber“, und viele im Berlaymont würden Europas sechzehn Teams genau verfolgen.

„Ich hoffe, dass diese Weltmeisterschaft für pure Fußball-Euphorie in Erinnerung bleibt, für die Freude und Leidenschaft, die sie bringt“, fügte er hinzu. „Natürlich gibt es rund um große Sportereignisse Kontroversen, und natürlich gibt es Probleme, die Aufmerksamkeit verdienen. Aber ich hoffe, dass wir uns fürs Erste auf den Fußball und seine Freude konzentrieren.“ ​Das ganze Interview finden Sie hier Video ansehen.

Es ist auch Spieltag für die Nerds der EU-Finanzpolitik.

Her mit dem Geld. Präsident des Europäischen Rates António Costa hat angekündigt, dass sich der nächste EU-Gipfel (EUCO) in Brüssel auf Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren wird. In einem Einladungsschreiben an die 27 Staats- und Regierungschefs der EU schrieb er, „globale makroökonomische Ungleichgewichte“ stünden im Fokus des Treffens.

„Europa muss seine wirtschaftlichen Hausaufgaben machen, aber zugleich braucht fairer Wettbewerb auf globaler Ebene gleiche Bedingungen für alle“, heißt es weiter in dem Schreiben.

In die schwierigen Verhandlungen beim EUCO-Gipfel nächste Woche fließt auch der Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft für den nächsten langfristigen EU-Haushalt ein. Dann beginnt die entscheidende Geldschlacht so richtig.

Die Spiele, bzw. die Verhandlungen beginnen. Wie mein Kollege Jorge Liboreiro berichtet, ist Zypern der Ansicht, dass die vertraulichen Gespräche weit genug gediehen sind, um konkrete Zahlen statt nur Spannen für die drei wichtigsten Rubriken auf den Tisch zu legen.

Dazu gehören die National and Regional Partnership Plans (NRPP), unter denen die streng gehüteten Agrar- und Kohäsionsmittel laufen, der European Competitiveness Fund (ECF) mit strategischen Prioritäten wie Innovation, Verteidigung und sauberer Technologie, sowie Global Europe (GE) für Außenpolitik, humanitäre Hilfe und Erweiterung.

Die in Brüssel sogenannte „Nego-Box“ dürfte einen moderaten Schnitt von rund 2 % gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission enthalten, der fast 2 Billionen Euro schwer war.

Die 2 % gelten als heikler Kompromiss zwischen einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die die Marke von 2 Billionen Euro halten oder sogar erhöhen wollten, und den „Sparsamen“ (oder „Modernisierern“, wie sie sich nun nennen), die auf harte Kürzungen gedrängt haben.

Es wird überall gekürzt, hört Jorge, aber nicht im gleichen Ausmaß. Klar ist schon jetzt: Alle werden den Vorschlag hassen.

Die roten Linien sind weiterhin tief eingegraben. Geld ist immer explosiv. Trotzdem soll bis Jahresende eine Einigung über den Haushalt stehen, damit die Debatte nicht in das Jahr 2027 hineinragt, in dem wichtige Wahlen in Frankreich, Polen, Spanien und Italien anstehen. Für diesen Dezember erwarten Diplomaten, wie sie sagen, „Blut an den Wänden“. Rot passt ja irgendwie zur Weihnachtszeit.

Energiekrise schmerzt. Wechseln wir nach Frankfurt: Die Europäische Zentralbank will wegen des anhaltenden Konflikts im Nahen Osten die Zinsen anheben. Zuletzt hatte sie die Zinsen im Jahr 2023 erhöht, damals wegen der russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022.

Wie meine Kollegin Eleanora Vasques aus dem Zug auf dem Weg ins deutsche Finanzzentrum berichtet, waren die Folgen des Nahostkonflikts, der im Februar 2026 begann, in Europa fast sofort zu spüren. Mit der Schließung der Straße von Hormus, die bis heute nur teilweise wieder geöffnet ist, schossen die Preise für Öl und Gas in die Höhe – mit deutlichen Folgen für europäische Importeure.

Mit der Entscheidung will die EZB die steigende Inflation bekämpfen. Die höheren Zinsen werden allerdings auf das Wirtschaftswachstum drücken, das laut Indikatoren ohnehin schon nachlässt.

Auch die Finanzminister der Eurozone treffen sich in Luxemburg. Eurogruppen-Chef Kyriakos Pierrakakis sagte Europas Chefredakteurin Maria Tadeo in Europe Today, finanziell befinde sich Europa nicht in einem „Worst-Case-Szenario“. Er räumte allerdings ein, dass der Block sich in einem „herausfordernden“ Umfeld bewege: Die Inflation ziehe an, das Wachstum gehe zurück.

Die Kommission beobachtet die Lage, heute in Luxemburg soll über mögliche Lösungen beraten werden, sagte er.

Außerdem: Albaniens Resorts-Skandal schwelt weiter. Beamte der Europäischen Kommission werden mit Tausenden wütenden E-Mails von Aktivistengruppen überflutet, die die EU auffordern, „Albaniens Umweltzusagen einzuhalten“.

Die Kampagnengruppen verlangen von der EU-Exekutive, Druck auf die albanische Regierung auszuüben, um alle Bauarbeiten zu stoppen. Zudem solle das Land erst dann weitere Schritte in Richtung Beitritt gehen, wenn es die EU-Standards erfüllt. Das geht aus einer E-Mail hervor, die Euronews einsehen konnte, wie mein Kollege Luca Bertuzzi berichtet.

Tatsächlich geriet Albanien in eine heikle Lage, nachdem ein Sprecher der Kommission am Dienstag vor einem Immobilienprojekt im Wert von 1,4 Milliarden Euro gewarnt hatte, das mit der Familie des US-Präsidenten Donald Trump verbunden ist. Tirana wertete dies als vorschnelles Urteil.

Das Thema kam am Donnerstag im Kollegium der Kommissare zur Sprache. Dort war man sich einig, dass es wenig Sinn habe, Premierminister Edi Rama öffentlich abzukanzeln. Stattdessen wolle man einen Ausweg aus diesem politischen Dilemma anbieten (und dem Stoff für Memes).

Unterdessen soll das jährliche Fortschrittsgutachten der Kommission zum albanischen EU-Beitritt in der kommenden Woche im Plenum des Europaparlaments zur Abstimmung stehen. Kurz vor knapp sind noch Änderungsanträge zu erwarten, die direkt auf den Skandal verweisen.

Fünf EU-Staaten fordern härtere Schutzklauseln für künftige Mitglieder: Orbán-Fall soll sich nicht wiederholen

Die Europäische Union soll zusätzliche Instrumente bekommen, um schneller auf neue Mitgliedstaaten reagieren zu können, die Grundrechte und demokratische Prinzipien verletzen, finden fünf Länder, während die Erweiterung an Dringlichkeit gewinnt.

Ein gemeinsamer Vorschlag von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg, der Euronews vorliegt, empfiehlt, die Beitrittsverträge künftiger Mitglieder mit verschiedenen Schutzklauseln zu versehen. So sollen Rechtsverstöße schneller geahndet und etwa Zahlungen oder Stimmrechte rasch ausgesetzt werden können.

Neue Mitglieder sollen zudem ihre Vetomacht für einen unbestimmten Zeitraum nur eingeschränkt ausüben können, um plötzliche Blockaden bei wichtigen Entscheidungen zu verhindern, heißt es in dem Papier. Die Außenpolitik ist einer der Bereiche, in denen die EU stets Einstimmigkeit benötigt.

Die Erweiterung dürfe, so ein Diplomat, „nicht zulasten unserer Handlungsfähigkeit gehen“.

Mehr von Jorges Bericht lesen Sie hier.

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  • EU-Justizkommissar und Kommissar für Rechtsstaatlichkeit Michael McGrath trifft sich in Zagreb, Kroatien, mit Vertretern der Zivilgesellschaft.

Das war’s für heute. Jorge Liboreiro, Luca Bertuzzi und Eleanora Vasques haben zu diesem Newsletter beigetragen.

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