Berlin trifft offenbar Vorbereitungen für eine Beteiligung an einer internationalen Schutzmission in der Straße von Hormus. Eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus.
Die Bundesregierung trifft offenbar Vorbereitungen für eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Mission zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus. Nach Informationen des Spiegels haben das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium bereits einen Entwurf für ein Bundestagsmandat ausgearbeitet, der kurzfristig vom Kabinett beschlossen werden könnte.
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Eine endgültige Entscheidung über einen Einsatz ist nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allerdings noch nicht gefallen. Weder die Bundesregierung noch der Bundestag haben bislang grünes Licht gegeben. Zudem müsse die rechtliche Grundlage einer Beteiligung noch abschließend geklärt werden, sagte Merz nach dem G7-Gipfel im französischen Évian.
Die Straße von Hormus gilt als strategischer Engpass für den globalen Energie- und Warenverkehr. Frankreich und Großbritannien arbeiten nach Angaben der beteiligten Regierungen an einer defensiv ausgerichteten Mission, die die freie Schifffahrt sichern und mögliche Minenräummaßnahmen unterstützen soll. Deutschland hatte gemeinsam mit Paris und London seine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, sich im Rahmen der jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften an einer solchen Operation zu beteiligen.
Für einen möglichen Einsatz stünden nach Angaben des Verteidigungsministeriums bereits Marineeinheiten bereit. Das Minenjagdboot "Fulda" sowie das Versorgungsschiff "Mosel" befinden sich derzeit im östlichen Mittelmeer und könnten innerhalb weniger Tage in das potenzielle Operationsgebiet verlegt werden.
Offen bleibt allerdings die Frage nach dem völkerrechtlichen Mandat. Während Bundeskanzler Merz bislang auf ein internationales Mandat – möglichst durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – verwiesen hatte, erscheint eine schnelle Einigung im Sicherheitsrat derzeit unwahrscheinlich.
Auch die Schaffung eines neuen EU-Mandats würde voraussichtlich mehr Zeit in Anspruch nehmen. Nach Informationen des Spiegels prüfen die zuständigen Ministerien deshalb, ob eine bereits im März verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats als rechtliche Grundlage dienen könnte. Die von Bahrain eingebrachte Resolution bekräftigt das Recht von Staaten, ihre Schiffe gegen Angriffe zu schützen und die Freiheit der Schifffahrt auf internationalen Wasserwegen zu verteidigen. Behinderungen der freien Durchfahrt würden darin als Bedrohung für Frieden und internationale Sicherheit bezeichnet.
Die Bundeswehr ist derzeit in mehreren maritimen Einsatzgebieten gleichzeitig gebunden: Im Roten Meer beteiligt sie sich an der EU-Mission EUNAVFOR Aspides zum Schutz der internationalen Schifffahrt vor Angriffen der Huthi-Milizen.
Im Mittelmeer unterstützt sie im Rahmen von UNIFIL die Überwachung der libanesischen Küste. Parallel dazu ist die Fregatte "Sachsen" in NATO-Einsätzen aktiv und trägt zur Sicherung des Nordatlantiks und der Ostsee bei – insbesondere beim Schutz kritischer Infrastruktur wie Unterseekabeln und Windparks. Darüber hinaus zeigt die Marine auch unabhängig davon kontinuierliche Präsenz in der Ostsee, wo deutsche Einheiten regelmäßig operieren.