Die Regierung Meloni richtet in Tripolis mit Libyen, der Türkei und Katar eine gemeinsame Einsatzzentrale gegen irreguläre Migration ein. Libyen einigte sich offenbar auf Präsidentschaftswahlen bis zum 17. Februar 2027, um das Chaos zu beenden.
Italien setzt in Libyen einen weiteren internationalen Baustein seiner Politik gegen irreguläre Migration, nachdem die EU eine entsprechende Verordnung gebilligt hat, die de facto dem Albanien-Modell folgt, in das die Regierung Meloni investiert.
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In dieser Woche hat die italienische Regierung die Inbetriebnahme einer gemeinsamen Einsatzzentrale in Tripolis bekanntgegeben. Sie soll Libyen unterstützen „bei der Steuerung irregulärer Migrationsbewegungen und beim Ausbau der libyschen Such- und Rettungskapazitäten“, heißt es auf der Website der Regierung (Quelle auf Italienisch).
Das neue Gremium startet zunächst in einer Pilotphase. Daran beteiligen sich auch Katar und die Türkei. Es setzt die Beschlüsse des Gipfels in Istanbul im August 2025 mit den libyschen und türkischen Präsidenten um.
Die Steuerung der Migrationsströme bleibt für Italien und Europa eine Priorität. Dazu gehört auch der Ausbau der libyschen Kapazitäten in der nationalen SAR-Zone (Search and Rescue), um Menschenleben zu schützen und Schleuserorganisationen zu bekämpfen. Damit folgt die Politik zumindest teilweise der Logik ausgelagerter Grenzkontrollen.
Gerade deshalb stößt der Kurs der Regierung Meloni in der Migrationspolitik, beginnend mit den Rückführungszentren in Albanien, in Italien auf starken Widerstand der Opposition – nicht zuletzt wegen der hohen Kosten des Projekts.
Italien ist allerdings kein Neuling, wenn es um Abkommen mit Libyen zur Eindämmung irregulärer Migration geht. Solche Vereinbarungen mit umfangreicher finanzieller Ausstattung hatten bereits frühere Mitte-links-Regierungen geschlossen.
Libyen im Chaos: Mehr irreguläre Abfahrten nach Europa
Die harte Linie zahlt sich bislang nur begrenzt aus, wie die immer neuen Abfahrten von der libyschen Küste zeigen – und die damit verbundenen Tragödien, vor allem in Richtung Süditalien und Griechenland.
Die Abfahrten haben auch zugenommen, weil die Regierung in der libyschen Hauptstadt, die von der internationalen Gemeinschaft anerkannt ist, große Probleme hat. Verschiedene Milizen, die sich die Macht in Tripolis aufgeteilt haben, bekämpfen einander. Zudem hält die Spaltung mit dem Osten des Landes an, wo eine weitere De-facto-Regierung agiert, die von einigen internationalen Akteuren unterstützt wird.
Für mehr Ordnung könnte eine Einigung in Libyen sorgen, nach der bis zum 17. Februar 2027 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden sollen.
Die Einigung kam am Donnerstag bei einem Treffen zwischen dem Präsidenten des Repräsentantenhauses Aguila Saleh, dem Vorsitzenden des Hohen Staatsrats Mohammed Takala und dem Chef des Präsidialrats Mohamed al-Menfi zustande.
Nach Angaben der türkischen Agentur Anadolu (Quelle auf Türkisch) und der italienischen Tageszeitung Il Sole24Ore (Quelle auf Italienisch) sieht die Vereinbarung die Einsetzung einer Kommission vor, die den gesamten Wahlprozess überwacht und in der die wichtigsten Machtzentren Libyens vertreten sind.
In dem Gremium sollen der Gouverneur der libyschen Zentralbank, der Präsident der nationalen Wahlkommission, zwei Mitglieder der gemeinsamen Militärkommission 5+5 sowie Vertreter der Sicherheitskräfte aus dem Osten und dem Westen sitzen.
Die Vereinbarung sieht zudem vor, dass der künftig gewählte Präsident eine Verfassunggebende Versammlung einberuft, um einen inklusiven nationalen Dialog zu starten, der in eine dauerhafte Verfassung münden soll.
Nach dem Scheitern früherer Initiativen ist das ein Hoffnungszeichen. Diesmal wird die Blockierung aller im Ausland eingefrorenen libyschen Gelder aufrechterhalten, bis ein vom Volk gewählter Präsident im Amt ist, und eine technische Kommission, in der die verschiedenen Lager vertreten sind, soll über den Haushalt entscheiden.
Trotz dieser Absichten bleibt offen, wie sich die unterschiedlichen Milizen und politischen Gruppen in dem fragilen Gleichgewicht verhalten, das nach dem Bürgerkrieg und dem Sturz des Gaddafi-Regimes entstanden ist.