Die Kommissionspräsidentin will Spannungen mit Spanien entschärfen, nachdem Europa Pedro Sánchez' Umgang mit der Migrationskrise in Ceuta kritisiert.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach der Krise in Ceuta strengere Grenzkontrollen und neue physische Sperranlagen an besonders sensiblen Abschnitten der EU-Außengrenzen gefordert. Das geht aus einem Schreiben an Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hervor, das Euronews am Montag einsehen konnte.
WERBUNG
WERBUNG
Gleichzeitig bemüht sich von der Leyen darum, die Spannungen mit Madrid zu entschärfen. Sánchez hatte mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, die Migrationskrise in Ceuta für Angriffe auf seine Regierung zu instrumentalisieren. Am vergangenen Freitag gelangten rund 60.000 Menschen aus Nicht-EU-Staaten in die spanische Exklave Ceuta. Es war der größte dokumentierte Grenzübertritt in Europa innerhalb eines so kurzen Zeitraums. Nach wenigen Tagen kehrte die Mehrheit der Migranten nach Marokko zurück.
Inzwischen hat sich die Lage in der Enklave weitgehend beruhigt. Nach Angaben der Behörden in Ceuta kamen bei dem Versuch, die Grenze zu überqueren, mindestens 72 Menschen ums Leben. Obwohl Ceuta auf dem afrikanischen Kontinent liegt und keiner der Migranten das europäische Festland erreichte, lösten die Bilder europaweit heftige Reaktionen aus – sowohl in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten als auch bei der EU-Kommission.
Sánchez geriet wegen seines Krisenmanagements in die Kritik mehrerer europäischer Regierungen. Er selbst warf seinen Amtskollegen vor, "egoistisch, spalterisch und rechtswidrig" zu handeln. "Aus diesem Vorfall wird deutlich, dass wir mehr tun müssen, um unsere Grenzen an besonders sensiblen Stellen zu stärken – durch eine engmaschige Überwachung und, wo erforderlich, durch den Einsatz physischer Barrieren", schrieb von der Leyen in ihrem Brief.
Als Reaktion auf die Ereignisse forderten 22 EU-Mitgliedstaaten am Samstag in einem Schreiben an die europäischen Institutionen eine außerordentliche Videokonferenz der Innenminister. Das Treffen soll am Dienstag stattfinden. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die mögliche Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums. Von der Leyen verweist in ihrem Schreiben außerdem auf das laufende Migrationsabkommen zwischen der EU und Marokko.
Es soll dazu beitragen, ähnliche Situationen künftig zu verhindern. "Wir arbeiten bereits mit den marokkanischen Behörden an einer stärker strukturierten und langfristig angelegten Partnerschaft mit der Europäischen Union", heißt es in dem Schreiben. "Gemeinsam mit Spanien – insbesondere mit Blick auf Ceuta und Melilla – könnten wir das Grenzmanagement und die Frühwarnsysteme weiter ausbauen sowie unsere technische und finanzielle Unterstützung für Marokko verstärken", ergänzte die EU-Kommissionspräsidentin.
Die Europäische Union hat mit einer Reihe afrikanischer Staaten bilaterale Abkommen geschlossen. Ziel ist es unter anderem, irreguläre Migration einzudämmen und die Weiterreise von Migranten nach Europa zu verhindern. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren diese Abkommen. Sie werfen der EU vor, den Schutz der Menschenrechte von Migranten nicht ausreichend zu gewährleisten.