Exklusiv: Der UN-Entwicklungschef und frühere Premierminister Belgiens Alexander De Croo fordert, der langfristige EU-Haushalt müsse Verteidigung und Entwicklungshilfe ausbalancieren. Beides sei für Europas Sicherheit entscheidend.
Der langfristige Haushalt müsse Verteidigung und Entwicklungshilfe austarieren können, davon ist Alexander De Croo überzeugt. Er leitet das Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) und war ehemals belgischer Premierminister.
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So sollen Europas Nachbarschaften sicher bleiben, Verteidigung und Entwicklungshilfe seien "zwei Seiten derselben Medaille".
"Wir sehen mehr Militärausgaben, und unter den aktuellen Umständen ist das völlig nachvollziehbar", sagte er. "Aber wenn diese Ausgaben möglichst wirksam sein sollen, müssen wir auch investieren, um Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen."
Eine stabile Nachbarschaft steht für wirtschaftliches Wachstum, Demokratie und Frieden, erklärte De Croo im Euronews-Morgenmagazin Europe Today.
2 Billionen Euro für langfristigen EU-Haushalt
Im Juni vergangenen Jahres schlug die Europäische Kommission Ausgaben von zwei Billionen Euro für den Zeitraum 2028 bis 2034 vor. Sie sollen in den mehrjährigen Finanzrahmen einfließen, den siebenjährigen Haushalt der EU.
Der Vorschlag liegt derzeit bei den europäischen Staats- und Regierungschefs. Sie beraten darüber, bevor das Europäische Parlament ihn ratifizieren soll, Zieltermin ist der Dezember.
Die EU-Kommission setzt Prioritäten bei Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Für Verteidigung sind 131 Milliarden Euro vorgesehen, um Europas Sicherheitsbedürfnisse zu decken. Einen eigenen Topf für Entwicklungshilfe gibt es nicht, doch mehrere Haushaltstitel enthalten Mittel für internationale Zusammenarbeit, etwa das Instrument "Globales Europa" mit 200 Milliarden Euro.
De Croo sieht in diesem Haushalt weder klare Gewinner noch Verlierer. Auch wenn Verteidigung oben auf der Agenda steht, erwartet er nicht, dass die Entwicklungshilfe zu kurz kommt.
"Entwicklungspolitik ist Teil der Sicherheitsagenda und zugleich Teil unserer Wirtschaftsagenda", sagte er und verwies auf den künftigen Wiederaufbau der Ukraine, sobald Russlands Invasion endet.
"Je schneller ein Land nach einem Krieg wieder aufgebaut wird, desto besser ist es für alle. So verhindert man, dass ein Konflikt dauerhaft einfriert, und schafft zugleich wirtschaftliche Chancen."
Ukraine: "Krieg ist Entwicklung rückwärts"
Gemeinsam mit mehreren europäischen Führungspersönlichkeiten reiste De Croo in diesem Monat nach Danzig in Polen zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz. Diese große politische Veranstaltung soll zusätzliche Unterstützung und Finanzmittel für das vom Krieg gezeichnete Land mobilisieren.
In der Ukraine unterstützt das UNDP Veteranen, Entminungsprogramme und die Zivilbevölkerung. Das Programm versorgt mehr als 6,6 Millionen Menschen mit Strom, während Russland seine Angriffe auf die Energieinfrastruktur verstärkt.
"Krieg ist Entwicklung rückwärts", sagte er.
Das menschliche Elend und das Ausmaß der Zerstörung in der Ukraine sei etwas, das man nur beklagen könne. Je früher der Krieg ende, desto früher könne man wieder menschlichen Fortschritt bringen.
Gaza-Konflikt: "Ausmaß von Armut ist gigantisch"
Im Februar reiste De Croo außerdem nach Gaza. In diesem Monat veröffentlichten die Vereinten Nationen einen Bericht, in dem sie den israelischen Streitkräften vorwerfen, palästinensische Kinder gezielt anzugreifen, und dies als "Genozid" bezeichnen.
"Die Lage vor Ort ist dramatisch, und ich habe auf der Welt nicht viele Orte gesehen, die schlimmer sind als der Gazastreifen heute", sagte er auf die Frage, ob der Bericht seinen eigenen Eindrücken entspricht.
"Mehr als 80 % der Menschen haben ihr Zuhause verloren und leben in provisorischen Unterkünften, die man kaum noch Zelte nennen kann. Das Ausmaß der Armut ist gigantisch", so De Croo.
Er wünscht sich zudem, dass die israelischen Streitkräfte Hilfsorganisationen wie dem UNDP mehr humanitären Zugang gewähren, damit sie in besonders betroffenen Gebieten "mehr Lösungen" anbieten können. Zugleich zeigte er Verständnis für ihre Sicherheitsbedenken.
Im Kern gehe es in der Debatte um die Frage, ob Material, das Hilfsorganisationen einführen, von der Hamas missbraucht werden könnte, sagte De Croo.
"Wir sind der Ansicht, dass wir ziemlich gute Systeme haben, um genau das zu verhindern, und stehen mit den israelischen Behörden in Kontakt, wie man sie noch sicherer machen kann. Unser dringender Appell lautet aber, mehr Zugang zu ermöglichen und sicherzustellen, dass die Menschen ihr Leben wiederaufbauen können."