Vor dem NATO-Gipfel in Ankara kommende Woche zeigt ein Euronews vorliegendes Dokument: Alle 32 Mitglieder, darunter die USA, stehen weiter zur gemeinsamen Verteidigung.
Die NATO-Verbündeten wollen beim Gipfel in Ankara in der Woche ihr unerschütterliches Bekenntnis zu Artikel 5 des Bündnisvertrags bekräftigen. In der Abschlusserklärung sollen sie Russland als „langfristige Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit und Stabilität“ einstufen.
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Die Euronews vorliegende Fassung des Dokuments enthält die Aussage, dass „Iran niemals eine Atomwaffe besitzen darf“. Zudem sagt die NATO zusätzliche Unterstützung für die Ukraine in Höhe von 70 Milliarden Euro zu, mit „mindestens gleich hohen“ Beträgen ab 2027.
Die Erklärung ist der vorab ausgehandelte Abschlusstext des Gipfels, vereinbart von allen 32 Bündnispartnern einschließlich der USA. Das Dokument ist auf Ebene der Botschafter bereits abgestimmt, doch die Staats- und Regierungschefs müssen es am 8. Juli zum Abschluss des Treffens formell billigen.
„Die Ankara-Erklärung wird veröffentlicht, sobald sie von den Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfel am Mittwoch gebilligt ist“, sagte ein NATO-Sprecher Euronews.
Besonders wichtig ist, dass Washington offenbar die gemeinsame Verteidigung des gesamten Bündnisses bestätigt. Das Prinzip „Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle“ bildet die Grundlage der NATO. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt Zweifel geäußert, ob seine Regierung voll hinter diesem Grundsatz steht.
Trump hat sich in der Vergangenheit geweigert zu garantieren, dass die USA europäischen Staaten zu Hilfe kommen, die nach seiner Ansicht nicht genug für ihre eigene Sicherheit und Verteidigung zahlen.
Beim Gipfel in Ankara wollen die europäischen NATO-Staaten der Regierung Trump zeigen, dass die Verantwortung für die Sicherheit Europas zunehmend von den US-Streitkräften auf das Bündnis insgesamt übergeht. Die NATO steuert auf eine „NATO 3.0“ zu – eine erneuerte Sicherheitsordnung, in der Europa seine Verteidigung stärker selbst in die Hand nimmt.
Die vergangenen sechs Monate waren für die NATO besonders unruhig. Die Zahlen belegen zwar einen starken Anstieg der Verteidigungsausgaben in Europa und Kanada, doch es ist völlig offen, ob Trump die Bemühungen seiner Partner anerkennt.
„Sie sind nicht für uns da“
Im Januar schloss Trump den Einsatz militärischer Gewalt nicht aus, um Grönland zu „übernehmen“ – ein halbautonomes Gebiet des NATO-Partners Dänemark. Am Donnerstagabend wiederholte er sein Mantra, die NATO-Verbündeten hätten die USA bei ihrem Vorgehen gegen Iran im Stich gelassen, und nannte es „lächerlich“, dass Washington an dieser „einseitigen“ Beziehung zur NATO festhalte.
„Sie waren nicht für uns da!!!“, schrieb Trump auf seiner eigenen Onlineplattform Truth Social.
Die Verbündeten der USA hoffen kurzfristig auf einen Neustart der Beziehungen. Ihr wichtigstes Ziel ist jedoch, die Verteidigung des Kontinents durch eigene Investitionen krisenfest zu machen. Hintergrund ist, dass Washington bereits deutlich gemacht hat, sich aus der konventionellen Unterstützung für die europäische Sicherheit zurückziehen zu wollen.
Im Mai kündigten die USA an, ihren militärischen Beitrag zur NATO selbst im Kriegsfall zu verringern. Mehrere strategische Bomber, Kampfjets, U-Boote und Kriegsschiffe sollen Europa im Ernstfall nicht mehr zur Verfügung stehen.
„Den Verbündeten wurde mitgeteilt, dass wir unseren Beitrag zum NATO-Truppenmodell zurückfahren“, sagte der US-Botschafter bei der NATO, Mathew Whittaker, am Mittwoch bei einem Briefing in Brüssel. Die Europäer könnten „nicht länger auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler mitfahren“.
"Trumps Billion"
Wie Euronews erfuhr, will NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonen, dass Europa und Kanada ihre Verteidigungsausgaben im Kern Jahr für Jahr um 20 Prozent erhöht haben. Nach Angaben einer mit den Beratungen vertrauten Quelle summieren sich die zusätzlichen Investitionen 2025 und 2026 zusammen auf rund 258 Milliarden Dollar (225 Milliarden Euro).
Rutte will zudem daran erinnern, dass die Verbündeten seit Trumps erster Amtszeit 1 Billion Dollar (870 Milliarden Euro) für Verteidigung ausgegeben haben. Dieses Volumen, das er als „Trumps Billion“ bezeichnet, müsse nun „durch transatlantische Zusammenarbeit“ in einsatzbereite Fähigkeiten umgesetzt werden.
Außerdem will Rutte deutlich machen, dass für die angestrebte „NATO 3.0“ mehr Soldaten benötigt werden und die europäische Rüstungsindustrie ihre Produktionskapazitäten weiter ausbauen muss.