Seit 2009 ist eine Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen krankgeschrieben – bei voller Besoldung. Nun soll die 62-Jährige in den Ruhestand versetzt werden. Doch sie wehrt sich vor Gericht. Parallel laufen Ermittlungen wegen Betrugsverdachts.
Seit Jahren sorgt der Fall einer Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen bundesweit für Schlagzeilen. Die 62-Jährige ist seit 2009 dauerhaft krankgeschrieben, erhielt in dieser Zeit als verbeamtete Studienrätin jedoch weiterhin ihre vollen Dienstbezüge. Nun wehrt sie sich juristisch gegen ihre Versetzung in den Ruhestand – denn damit würde sie künftig nur noch ihre Pension erhalten.
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Die Lehrerin war zuletzt an einem Berufskolleg in Wesel tätig. Nach Angaben des WDR und des Spiegel reichte sie über viele Jahre Atteste wegen eines psychischen Leidens ein. Eine amtsärztliche Untersuchung wurde zunächst nicht veranlasst. Erst in diesem Jahr kam ein Amtsarzt zu dem Ergebnis, dass eine Rückkehr in den Schuldienst innerhalb der kommenden sechs Monate nicht zu erwarten sei.
Daraufhin ordnete die Bezirksregierung Düsseldorf Ende Mai die Versetzung der Beamtin in den Ruhestand an. Gegen diese Entscheidung hat die 62-Jährige inzwischen Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Das bestätigte das Gericht.
Bis über die Klage entschieden ist, bekommt sie Bezüge in Höhe der Pension. Nach Angaben der Bezirksregierung werden die Beträge, die über das Ruhegehalt hinausgehen, derzeit zunächst einbehalten. Sollte die Lehrerin mit ihrer Klage Erfolg haben, müssten diese nachträglich ausgezahlt werden.
Betrugsverdacht und Disziplinarverfahren
Parallel beschäftigt der Fall auch die Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs. Es besteht der Verdacht, die Lehrerin habe ihre Dienstunfähigkeit zumindest zeitweise nur vorgetäuscht und während ihrer Krankschreibung als Heilpraktikerin gearbeitet.
Bereits im März durchsuchten Ermittler ihre Wohnung und stellten Unterlagen sowie digitale Datenträger sicher. Nach Angaben des Spiegel wurde dabei potenziell beweiserhebliches Material gefunden, das derzeit ausgewertet wird. Die Ermittlungen beziehen sich auf einen Zeitraum von vier Jahren, da mögliche ältere Taten inzwischen verjährt sein könnten.
Außerdem laufen Disziplinarverfahren gegen die Lehrerin sowie gegen einen Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf. Ihm wird vorgeworfen, über Jahre hinweg keine ausreichende Überprüfung der dauerhaften Dienstunfähigkeit veranlasst zu haben.
Der Fall hatte bundesweit eine Debatte über die Kontrolle langfristig erkrankter Beamter ausgelöst. Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) bezeichnete die Vorgänge bereits im vergangenen Jahr als "nicht zu entschuldigen" und "in ihrer Dimension nicht nachvollziehbar".