An diesem Donnerstag hat die Abgeordnetenkammer die Abstimmung über ein neues Gesetz zu Gesichtserkennung und Videoüberwachung wegen Kritik der Opposition gestoppt. Welche Regeln gelten in Italien und Europa?
In den vergangenen Tagen hat in Italien der Einsatz von Gesichtserkennung durch die Polizei für heftige Diskussionen gesorgt. Auslöser war das harte Vorgehen bei Protesten wegen die geplante Hochgeschwindigkeitszugstrecke Lyon-Turin am Samstag im Val di Susa: Die Staatsanwaltschaft in Turin wertet Aufnahmen aus Überwachungskameras aus, um Demonstranten zu identifizieren.
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Die Regierungsmehrheit hat dazu ein Dekret vorgelegt, das am Mittwoch von der EU-Politikkommission des Senats gebilligt wurde. Der Entwurf passt das italienische Recht an die europäische Verordnung Nr. 1689 zum Umgang mit künstlicher Intelligenz aus dem Jahr 2024 an, den sogenannten "AI Act". Er soll den Einsatz von KI-Technologien zur Erhebung biometrischer Daten und zur Identifizierung von Personen zu Zwecken der öffentlichen Ordnung regeln.
An diesem Donnerstagmorgen verschob der EU-Ausschuss der Abgeordnetenkammer jedoch die Abstimmung über den neuen Gesetzeserlass zur Gesichtserkennung.
"Heute Morgen ist die Mehrheit plötzlich aufgewacht und hat ein unerwartetes Stoppsignal für die Stellungnahme verlangt, in der die Berichterstatterin mehrere Probleme aufgegriffen hatte, die in den zahlreichen von mir beantragten Anhörungen mit Experten deutlich geworden sind. Die Stellungnahme der Mehrheit hob diese kritischen Punkte hervor und war deshalb nicht erwünscht“, erklärte Marianna Madia, Vizepräsidentin des Ausschusses für europäische Angelegenheiten und Abgeordnete der Gruppe Iv-Casa Riformista.
Die Entscheidung, die Abstimmung im Abgeordnetenhaus zu verschieben, fiel nach den heftigen Angriffen der Opposition am Mittwoch.
Besonders umstritten ist das Tempo, mit dem die Regierungsmehrheit das Dekret durch das Parlament bringen will. Kritik gibt es zudem an den Artikeln 8 und 10, die den Einsatz von KI-gestützter biometrischer Identifizierung durch die Polizei und durch Videoüberwachungssysteme regeln.
Obwohl der Gesetzeserlass eine Anpassung der europäischen Regeln darstellt, lehnen Abgeordnete der Mitte-Links-Partei Partito Democratico (PD) und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewerung (M5S) die Art ab, wie er auf die italienische Realität zugeschnitten wurde. "In Italien richtet man ihn fast ausschließlich auf polizeiliche Fragen aus – bei all dem, was rund um künstliche Intelligenz möglich wäre", klagte der PD-Senator Filippo Sensi in einem Interview mit dem "Corriere della Sera".
Was der Dekret-Entwurf zur Gesichtserkennung vorsieht
Der Entwurf regelt KI-Systeme zur Kategorisierung, Kennzeichnung und Filterung biometrischer Daten, die Ermittlungen der Polizei unterstützen können.
Die Technologien können aber auch für "biometrische Fernidentifizierung in Echtzeit in öffentlichen Räumen zu Polizeizwecken" eingesetzt werden, die in Artikel 8 geregelt ist, und für "nachträgliche Gesichtserkennung, integriert mit KI-Komponenten in Videoüberwachungssystemen, zur Bekämpfung von Straftaten an bestimmten Orten oder bei besonderen Ereignissen, wenn ein Bedarf an öffentlicher Ordnung und Sicherheit besteht" – Gegenstand von Artikel 10.
Nach Ansicht der Regierung stehen beide Artikel im Einklang mit dem europäischen AI Act, der den Einsatz künstlicher Intelligenz regelt. Sie orientieren sich besonders an Artikel 5, der verbotene Praktiken definiert.
Demnach ist es untersagt, Systeme zu nutzen oder zu verkaufen, die Menschen anhand ihrer biometrischen Daten kategorisieren, um "ihre Rasse, politische Meinungen, die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft, religiöse oder philosophische Überzeugungen, das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung abzuleiten oder zu erschließen", heißt es im Text des AI Act.
Die europäische Verordnung stellt allerdings klar, dass dieses Verbot nicht für die Kennzeichnung oder Filterung von Daten gilt, die von Strafverfolgungsbehörden rechtmäßig erhoben wurden. In diesem Punkt ist der italienische Gesetzesentwurf konform.
Entscheidend ist daher, zu welchen Zwecken KI-gestützte Technologien eingesetzt werden und welche Grenzen für ihre Nutzung gelten.
Nach Artikel 8 des italienischen Entwurfs ist biometrische Echtzeit-Identifizierung nur zulässig, um schwere Bedrohungen wie einen Terroranschlag zu verhindern oder um vermisste beziehungsweise entführte Personen zu suchen.
Antrag und Genehmigung für den Einsatz dieser Technologien müssen zudem ein mehrstufiges Verfahren durchlaufen, das über die Justizbehörden führt.
Artikel 10 regelt dagegen den nachträglichen Einsatz von Videoüberwachungssystemen, die mit Gesichtserkennung gekoppelt sind, zur Bekämpfung von Straftaten.
Eine Auswertung ist nur möglich, nachdem die Straftat bereits begangen wurde. Die Daten dürfen höchstens sieben Tage gespeichert werden, Zugriffe und Angaben zu den vorgenommenen Operationen hingegen für fünf Jahre.
Biometrische Datenerhebung in Europa
Laut einer Studie aus dem Jahr 2024, veröffentlicht von Cambridge University Press, ist der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien in der EU derzeit auf elf Staaten begrenzt: Österreich, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Slowenien und die Niederlande. Die Tendenz ist jedoch steigend.
Der vorherrschende Einsatzbereich ist die öffentliche Sicherheit. Am häufigsten dienen die Systeme der Kriminalitätsprävention und polizeilichen Ermittlungen.
Aus den Daten eines weltweiten Rankings, aktualisiert 2023, das zeigt, welche Staaten besonders stark biometrische Daten sammeln, ergibt sich insgesamt, dass EU-Länder besser abschneiden als Staaten außerhalb der Union. Ein wesentlicher Grund sind die Regeln der DSGVO, die die Nutzung biometrischer Daten am Arbeitsplatz begrenzen.
Die DSGVO, die EU-Verordnung 2016/679, ist das Datenschutzgesetz der Union zu Privatsphäre und Verarbeitung personenbezogener Daten. Gemeinsam mit dem neuen AI Act bildet sie einen der zentralen Bezugspunkte beim Thema biometrische Datenerhebung.
Aufschlussreich ist der Vergleich mit einem europäischen Staat, der massiv in neue Sicherheitstechnologien investiert: Großbritannien. Die Polizei in London betont, dass Drohnen und Systeme zur Gesichtserkennung zentrale Hilfsmittel zur Unterstützung polizeilicher Einsätze seien.
Gesichtserkennungssoftware setzen die Beamtinnen und Beamten bereits ein, um Personen auf "Überwachungslisten" zu identifizieren. Seit 2024 führte dies zu mehr als 2.000 Festnahmen.
Angesichts des schnellen Tempos technologischer Entwicklungen und ihrer Verknüpfung mit KI gewinnt die Frage immer mehr an Bedeutung – genau diesen Bereich versucht die europäische Regulierung zu ordnen.
Viel wird davon abhängen, wie die einzelnen europäischen Staaten die Unionsverordnung umsetzen und wie sie das Thema Datennutzung und Identifizierung mit ihren Sicherheitsstrategien verknüpfen.
Unterdessen betont die Europäische Kommission, das Ziel des europäischen Gesetzes sei nicht die Kontrolle der Menschen. "Gesichtserkennung in öffentlich zugänglichen Räumen ist eine verbotene Praxis", sagte Kommissionssprecher Thomas Regnier am Donnerstag in einem Medien-Briefing als Antwort auf eine Frage zur im italienischen Parlament diskutierten Regelung.
Regnier ergänzte, er wolle keine spezifischen Urteile über die italienische Situation abgeben, da ihm nicht alle Informationen vorlägen. Regierungskreise in Rom erklärten anschließend, "Italien wird die europäischen Vorschriften, allen voran den AI Act, weiterhin einhalten – wie bisher im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Garantien und Freiheitsrechten, deren Kontrolle der Justiz obliegt". "Italien sieht sich bei der Governance der künstlichen Intelligenz an der Spitze, wir waren die Ersten in Europa, die ein umfassendes Regelwerk beschlossen und rasch umgesetzt haben. Die Regierung wird diesen Kurs fortsetzen, im Einklang mit ihrer seit Beginn vertretenen Vision, für eine menschenzentrierte und vom Menschen gesteuerte Entwicklung und Anwendung von KI", heißt es in der Mitteilung, die nach den jüngsten Kontroversen verbreitet wurde.