Ein Landwirt, der im polnischen Gliwice eine frisch asphaltierte Straße umgepflügt hat, ist aus der U-Haft entlassen worden. Die Staatsanwaltschaft hat die Schadenshöhe gesenkt, aber dem Mann droht weiter eine Haftstrafe. Der Fall sorgte in Polen für erhebliche Kritik.
Die Information, dass das Gericht die Untersuchungshaft für den 60-jährigen Landwirt aus dem Gliwicer Stadtteil Ostropa aufgehoben hat, ist von der Staatsanwaltschaft bestätigt worden.
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„Aus der Tatbeschreibung wurde gestrichen, dass es sich um Vermögen von erheblichem Wert handelt. Dadurch sinkt das gesetzliche Strafmaß“, erläuterte die Staatsanwältin Iwona Rosprzak von der Bezirksstaatsanwaltschaft in Gliwice.
Die Untersuchungshaft wurde nun durch mildere Auflagen ersetzt. Die Ermittler stellten fest, dass der Schaden auf dem rund 200 Meter langen Straßenabschnitt die Schwelle von 200.000 Zloty (rund 46.000 Euro) nicht überschreitet, ab der das Strafgesetzbuch von „Vermögen von erheblichem Wert“ spricht. Wer Vermögen von großem Wert zerstört, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Nun liegt die mögliche Höchststrafe bei fünf Jahren.
Über den Fall des umgepflügten Asphalts im Gliwicer Stadtteil Ostropa haben wir bereits am Montag bei Euronews berichtet. Der Mann sah darin offenbar einen verzweifelten Versuch, sich gegen die Straßenbauarbeiten zu wehren. Er erklärte, das Grundstück gehöre ihm und die Arbeiten seien ohne rechtliche Grundlage durchgeführt worden. Zudem kündigte er an, den Straßenbelag erneut aufreißen zu wollen.
Die Polizei nahm ihn unmittelbar nach dem Vorfall fest. Der Landwirt gestand, den frischen Asphalt umgepflügt zu haben, und bekräftigte in seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft, die Straße verlaufe über sein Grundstück. Unterlagen in der Ermittlungsakte zeigen jedoch, dass das Gelände der Gemeinde gehört.
Die Entscheidung, den Landwirt in Haft zu nehmen, sorgte für viel Aufregung und spaltete die öffentliche Meinung in Polen. Von Amts wegen schaltete sich der regionale Beauftragte des Bürgerrechtsbeauftragten in Katowice ein. Er prüfte, ob Freiheitsrechte oder Menschenrechte verletzt worden sein könnten, und bat das Amtsgericht Gliwice um eine Begründung des Haftbeschlusses. Die Geschichte des Gliwicer Landwirts ging auch durch europäische Medien.
Oberbürgermeisterin: Gemeinde ist seit 25 Jahren Eigentümerin der Grundstücke
Seit der Festnahme hat sich die Stadtverwaltung zur Eigentumsfrage geäußert. Die Oberbürgermeisterin von Gliwice, Katarzyna Kuczyńska-Budka, erklärte auf ihrem Profil in den sozialen Medien:
„Der städtische Straßenbetrieb informiert: Die Gemeinde Gliwice ist seit 25 Jahren Eigentümerin dieser Flurstücke. Die entsprechenden Verfahren wurden durchgeführt, als Zygmunt Frankiewicz Oberbürgermeister war. Dieser Zustand ist durch Einträge im Grundbuch bestätigt. Im Jahr 2001 ging die Immobilie kraft Gesetzes in das Eigentum der Gemeinde über, nachdem auf Antrag des damaligen Eigentümers eine Teilung vorgenommen wurde (auf Grundlage von Art. 98 des Gesetzes über die Bewirtschaftung von Immobilien). Wichtig ist: Der Antrag auf Teilung der beiden Flurstücke und Abtrennung der Flächen für die Straße stammt von demselben Landwirt, der vor wenigen Tagen das Recht der Gemeinde auf dieses Gelände bestritten und ein Stück der frisch fertiggestellten Fahrbahn umgepflügt hat.“
Die stellvertretende Oberbürgermeisterin Agnieszka Dylewska ergänzte:
„Für einen Teil der Immobilie hat der Landwirt die Zahlung einer Entschädigung akzeptiert. Für zwei Flurstücke, die durch die von ihm selbst angestoßene Teilung entstanden sind, lehnte er eine Entschädigung jedoch ab. Auf Antrag der Stadt Gliwice wurde diese Entschädigung im Jahr 2008 bei Gericht hinterlegt. Die Teilung dieser Immobilie ist seit vielen Jahren rechtskräftig. (...) Wir sanieren Straßen dort, wo es notwendig ist, und die Anwohner fordern den Ausbau der Rybacka-Straße schon seit vielen Jahren. (…) Es ist nicht Aufgabe der Stadt, das Vorgehen der Polizei und der zuständigen Behörden bei Festnahme und Inhaftierung des Landwirts zu bewerten.“
Die Staatsanwaltschaft setzt ihre Ermittlungen fort, und die Stadt hat angekündigt, dass sie die beschädigte Fahrbahn in Kürze reparieren werde.