Meloni treibt harte Rückführungen irregulärer Migranten voran und will EU-Grenzschutz auslagern. Nun pochen immer mehr EU-Staaten auf die Rücknahme von Asylsuchenden durch Italien.
Giorgia Meloni gehörte zu den wichtigsten politischen Antreiberinnen von Rückführungen irregulärer Migranten. Inzwischen drängen immer mehr EU‑Staaten Rom, Migranten wieder aufzunehmen, die über Italien in andere Unionsländer gelangt sind – und Meloni bekommt ihre eigene Medizin zu spüren.
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Am Sonntag hat Irland als jüngstes Mitgliedsland Italien aufgefordert, Asylsuchende zurückzunehmen, deren erstes Land der Einreise Italien war. Auch die Schweiz, Österreich, Finnland, Schweden und die Niederlande haben sich ähnlich geäußert.
Die Rücknahmeforderungen gehen auf den neuen EU‑Pakt zu Asyl und Migration zurück. Er bekräftigt einen zentralen Punkt des Dublin‑Systems: Der EU‑Staat, in dem eine Person aus einem Nicht‑EU‑Land erstmals einreist und Schutz beantragt, soll auch für ihr Asylverfahren zuständig sein.
Wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt im Jahr 2022 setzte Melonis Regierung die Aufnahme von Dublin‑Überstellungen nach Italien einseitig aus und verwies auf praktische und kapazitäre Grenzen. Die EU‑Kommission wertete das als Bruch der Dublin‑Pflichten Italiens, und der Europäische Gerichtshof bestätigte diese Sicht in mehreren Urteilen.
Neuer Pakt zu Asyl und Migration
Seit Inkrafttreten des Dublin‑Übereinkommens im Jahr 1997 haben einige Regierungen versucht, das Prinzip der Erstzuständigkeit zu kippen. Sie argumentieren, es überlaste jene Länder, die geografisch besonders stark als Eingangstore betroffen sind – etwa Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland und zuletzt Zypern.
Im Gesetzgebungszeitraum 2014 bis 2019 scheiterte eine Reform des EU‑Asylsystems. In der folgenden Legislatur gelang sie: Das neue System für Asyl und Grenzmanagement, der Pakt zu Migration und Asyl, trat im Juni 2026 in Kraft.
Der Pakt bestätigt das Rückführungsprinzip. Menschen, die nach der ersten Einreise in einen anderen EU‑Staat weiterziehen, sollen wieder in ihr erstes EU‑Aufnahmeland überstellt werden. Sekundäre Bewegungen von Italien in andere EU‑Länder werden dadurch deutlich erschwert.
Der neue Pakt verändert auch die Dublin‑Regeln. Das bisherige Verfahren mit formellen "Rückübernahmeersuchen" bei Sekundärmigration wird durch ein schlichtes Mitteilungsverfahren ersetzt. Der zuständige Mitgliedstaat muss ein Ersuchen nicht mehr ausdrücklich annehmen – etwas, das Italien faktisch nie getan hat.
Zugleich führt der Pakt einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus zwischen den EU‑Ländern ein. Die Zahl der jährlichen Umverteilungen bleibt jedoch so niedrig, dass sie die Lasten kaum spürbar neu verteilt.
Im Jahr 2026 sollen nur 8.878 Migranten aus als "unter Migrationsdruck" geltenden Staaten – Italien, Spanien, Griechenland, Zypern und Malta – in andere EU‑Länder umverteilt werden. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 66.000 irreguläre Migranten per Boot nach Italien, und Frontex erfasste fast 178.000 irreguläre Grenzübertritte in die EU.
Trotz der geringen Zahl inner‑europäischer Umverteilungen unterstützt die italienische Regierung die neuen Migrationsregeln. "Die neue Vereinbarung markiert einen positiven Wendepunkt für Italien beim Umgang mit den sogenannten 'Dublin'‑Migranten", schrieb Meloni in einem Facebook‑Beitrag als Antwort auf Kritik im eigenen Land.
"Die neuen Regeln bieten den Ländern der ersten Einreise deutlich mehr Schutz bei Asylverfahren. Und mit der Stärkung des von Italien geforderten Prinzips des ‚sicheren Drittstaats‘ werden beschleunigte Rückführungen einfacher umsetzbar", fügte sie hinzu.
Rückführungen – aber wohin?
Ein zentrales Element des Migrationspakets ist die Rückführungsverordnung, die vergangenen Juni fertiggestellt wurde.
Der Mechanismus soll die Zahl der abgelehnten Asylbewerber erhöhen, die tatsächlich in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Derzeit gelingt das nur bei einem kleinen Teil der Menschen, deren Antrag keinen Erfolg hat.
Die EU‑Regierungen suchen zusätzlich nach Wegen, Rückführungen zu beschleunigen. Besonders im Fokus steht der Aufbau von "Rückführungszentren" in Nicht‑EU‑Staaten. Darüber könnten Mitgliedsländer Migranten in Staaten bringen, zu denen diese weder direkte noch indirekte persönliche Verbindungen haben.
Für die Rückführung in das Herkunftsland oder in einen Drittstaat braucht es jedoch ein bilaterales Abkommen. Italien hat diesen Ansatz mit einem Rückführungszentrum in Albanien vorangetrieben. Italienische Gerichte haben das Modell jedoch mehrfach kassiert.
Deutschland, Österreich, Griechenland, die Niederlande und Dänemark arbeiten gemeinsam an Rückführungszentren außerhalb der EU. Die griechische Tageszeitung Kathimerini berichtete Anfang des Monats, dass die Verhandlungen über eine Einrichtung in Uganda weit fortgeschritten seien. Sie soll 2027 in Betrieb gehen.
Die rechtlichen und praktischen Hürden beim Aufbau solcher Zentren in Drittstaaten sind allerdings hoch. Kurzfristig werden sie die irreguläre Zuwanderung kaum eindämmen. Derzeit ist es für EU‑Staaten einfacher, Migranten innerhalb der Union auf Basis des Dublin‑Prinzips in das Land ihrer ersten Einreise zurückzuschicken.
Ironischerweise sind bislang nur zwei Länder ausdrücklich von Dublin‑Rückführungen nach Italien abgerückt: Spanien und Frankreich. Es sind dieselben Mitgliedsstaaten, die Melonis geplante Rückführungszentren als "ineffektiv" kritisiert haben und eine Finanzierung aus dem EU‑Haushalt ablehnen .
"Meloni hat den neuen Migrationspakt voll unterstützt und ihn politisch instrumentalisiert, um Italien als Vorreiter der EU‑Migrationspolitik darzustellen", sagte Sara Prestianni, Leiterin der Advocacy‑Abteilung der NGO Euromed Rights, zu Euronews.
"Die italienische Regierung hat das Dublin‑Prinzip der ersten Einreise nicht entschlossen genug angefochten. Dabei ist es kaum sinnvoll, denn es hält Migranten, die eigentlich ein anderes Zielland ansteuern wollen, monatelang oder jahrelang in einem rechtlichen Vakuum fest", so Prestianni.
Alte Bruchlinien treten wieder zutage
Rückführungen bestimmen inzwischen die Migrationsdebatte in Europa. Die meisten EU‑Länder, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, drängen auf einen härteren Kurs. Zusätzliche Schärfe hat die Debatte durch die Krise in der spanischen Exklave Ceuta bekommen.
Die Ceuta‑Krise führte zu einem massiven diplomatischen Zerwürfnis zwischen Rom und Madrid. Meloni durchbrach die sonst übliche Solidarität der Frontstaaten, setzte die Schengen‑Freizügigkeit gegenüber Spanien aus und führte Grenzkontrollen wieder ein.
Die aktuelle Zuspitzung der Dublin‑Rückführungen lässt nun die klassische Bruchlinie zwischen Grenzstaaten und Zielländern wieder aufflammen. Besonders deutlich zeigt sich die Spannung im Verhältnis zwischen Italien und Deutschland.
"Wenn Italien diese Haltung beibehält, sprengt es das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas), das erst seit wenigen Wochen in Kraft ist", sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU‑Fraktion, der dpa.
Innenminister Matteo Piantedosi kündigte unterdessen ein Treffen mit seinen Amtskollegen aus den MED5‑Staaten – Zypern, Griechenland, Italien, Malta und Spanien – an, um über die Lage zu beraten.
Die italienische Regierung sieht das Thema eng verknüpft mit der Arbeit von in Deutschland ansässigen Nichtregierungsorganisationen, die Menschen im Mittelmeer retten. Rom behauptet, diese NGOs wirkten als "Pull‑Faktor" und zögen irreguläre Migranten an.
Nicola Procaccini, ein führender Europaabgeordneter der Regierungspartei Fratelli d’Italia, sagte Euronews, Italien werde die "Dublin"‑Migranten zurücknehmen, sobald die neuen EU‑Regeln vollständig greifen. Zugleich bekräftigte er die Forderung an Deutschland, gegen die NGOs härter vorzugehen.
"In der Vergangenheit haben diese Organisationen, finanziert von früheren deutschen Regierungen, große Zahlen von Migranten nach Italien gebracht. Ein gewisses Maß an Verärgerung ist daher legitim, denn Deutschland hat dafür die Rechnung nicht übernommen", so Procaccini.
Migration entwickelt sich zu einem zentralen Wahlkampfthema in mehreren EU‑Ländern, die im kommenden Jahr abstimmen – darunter Italien, Frankreich und Spanien. Rechtsradikale Parteien setzen ihren Aufstieg fort und nagen zunehmend an der politischen Mitte.
In Italien bekommt Meloni Konkurrenz durch eine neue rechtsaußen Partei unter Führung des Europaabgeordneten Roberto Vannacci. In Deutschland steht die Koalitionsregierung unter Druck, weil die rechtsaußen Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Umfragen vorne liegt und bei der Wahl in Sachsen‑Anhalt im nächsten Monat sogar eine absolute Mehrheit erringen könnte.