Das Europäische Parlament hat einem neuen EU-Gesetz zugestimmt, das Rückführzentren außerhalb der Union und Hausdurchsuchungen erlaubt – mit Stimmen von Konservativen und Rechtsextremen.
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das die Rückführung von Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltsrecht in der EU beschleunigen soll. Den Ausschlag gaben Stimmen aus der Mitte-rechts-Fraktion und von Parteien am rechten Rand.
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Die neue „Rückführungsverordnung“ gilt als härteste Kursänderung der EU in der Migrationspolitik seit Jahrzehnten. Sie erlaubt Mitgliedstaaten, durch Abkommen mit Drittstaaten Abschiebezentren außerhalb der EU einzurichten, sogenannte Rückkehrzentren.
Diese Zentren könnten als Transitunterkünfte dienen, in denen Menschen auf ihre Rückführung in das Herkunftsland warten. Sie könnten aber auch zu Orten werden, an denen Migrantinnen und Migranten über längere Zeit bleiben – möglicherweise ohne feste Frist und ohne Garantie auf Rückkehr. Nur unbegleitete Minderjährige wären von der Regelung ausgenommen. Familien mit Kindern könnten in solche Zentren verlegt werden.
Für das Gesetz stimmten 418 Abgeordnete, 218 votierten dagegen, 30 enthielten sich. Nach der Verkündung des Ergebnisses applaudierten die Befürworter. Einige Abgeordnete am rechten Rand des Plenums riefen „Schickt sie zurück“ – gemeint waren irreguläre Migranten.
Abgeordnete aus den anderen Fraktionen antworteten mit Rufen „Schämt euch“.
Die Abstimmung bestätigte, dass sich im Parlament bei Migrationsthemen eine mehrheitlich rechte Allianz herausbildet. Die Mitte-rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) stimmte erneut gemeinsam mit den rechtsgerichteten Europäischen Konservativen und Reformern (ECR) sowie mit den weit rechts stehenden Gruppen Patriots for Europe (PfE) und Europe of Sovereign Nations (ESN). Auch mehrere Abgeordnete der liberalen Fraktion Renew Europe unterstützten den Text.
Die EVP schließt weiterhin formelle Zusammenarbeit mit Parteien aus, die sie als zu extrem einstuft, darunter die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) und der französische Rassemblement National. EVP-Chef Manfred Weber hat wiederholt betont, dass es mit solchen Kräften keine festen Bündnisse geben werde.
Gleichzeitig hält die EVP deren Stimmen für entscheidend, um schärfere Migrationsgesetze durchzusetzen. So entsteht eine alternative Mehrheit zur traditionellen Mittekoalition aus EVP, Sozialdemokraten (S&D) und Renew Europe.
Sozialdemokratische und linke Abgeordnete stellten sich größtenteils gegen die Regelung. Sie warnen, die Pläne könnten die Grundrechte von Migrantinnen und Migranten aushöhlen.
„Diese Verordnung droht rechtlich fragwürdige Praktiken zu normalisieren, die in der EU noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären“, erklärte Ana Catarina Mendes, Vizepräsidentin der S&D-Fraktion, in einer Mitteilung.
Neben den Rückkehrzentren enthält das Gesetz auch eine Bestimmung, die Durchsuchungen des „Wohnortes oder anderer einschlägiger Räumlichkeiten“ von irregulären Migranten erlaubt. Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen ziehen Parallelen zu den berüchtigten Razzien der US-Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE).
Weitere Bestimmungen sehen längere Haftzeiten, strengere Einreisesperren und neue Befugnisse zur Aufenthaltsfeststellung von irregulären Migranten vor.
Die zulässige Höchstdauer der Abschiebungshaft für irreguläre Migranten steigt von sechs Monaten auf zwei Jahre. Sie kann um weitere sechs Monate verlängert werden; für Personen, die als Sicherheitsrisiko gelten, ist eine unbefristete Haft möglich.
Auch Einreiseverbote werden deutlich verschärft. In den meisten Fällen sollen sie von fünf auf zehn Jahre steigen; für Personen, die als Sicherheitsrisiko gelten, sind lebenslange Sperren vorgesehen.
Das Gesetz verändert außerdem das Verfahren für Rechtsmittel. Nach bisherigem Recht ruhen Abschiebungen automatisch, solange eine Klage anhängig ist. Die neue Regelung streicht diesen Automatismus. Künftig entscheiden die Gerichte im Einzelfall, ob eine Rückkehranordnung ausgesetzt wird.