Antonio Costa startet eine vierwöchige Tour durch EU-Hauptstädte: Er lotet aus, wie kompromissbereit Staats- und Regierungschefs beim EU-Haushalt sind.
Werden die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ihre roten Linien überwinden und sich bis Jahresende einstimmig auf einen neuen gemeinsamen Haushalt einigen?
WERBUNG
WERBUNG
António Costa will es genau das herausfinden.
Der Präsident des Europäischen Rates, der die schwierigen Verhandlungen über den EU-Haushalt 2028-2034 leiten soll, ist zu einer vierwöchigen Rundreise durch die Mitgliedstaaten aufgebrochen. Er trifft die Staats- und Regierungschefs in den Hauptstädten und lotet ihre Bereitschaft zum Kompromiss aus.
Schweden bleibt wegen der bevorstehenden Parlamentswahl außen vor.
Die ersten Gespräche führt Costa am Dienstag mit Robert Fico in der Slowakei und dem Esten Kristen Michal. Am Mittwoch folgen Andris Kulbergs in Lettland und Litauens Präsident Gitanas Nausėda, am Donnerstag der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš.
Costa will Weg zu einer Einigung ausloten
Ein ranghoher EU-Vertreter sagt, Costa wolle sich vor allem ein "stimmiges Gesamtbild" der jeweiligen nationalen Positionen verschaffen und einen möglichen Weg zu einer Einigung im Dezember ausloten.
Costa und sein Team sind überzeugt, dass der Prozess ins Stocken geraten könnte, wenn sich die Gespräche bis ins kommende Jahr hinziehen. Dann wäre der siebenjährige Haushalt womöglich nicht rechtzeitig zum 1. Januar 2028 einsatzbereit.
„Es ist durchaus beruhigend zu sehen, dass diese Zeitvorgabe bei den Staats- und Regierungschefs angekommen ist und alle sie als zwingend akzeptieren“, sagte der Beamte. Frankreich, das sich lange gegen die Dezember-Frist gesträubt hatte, unterstütze sie nun klar.
„Wir müssen 2028 sofort handlungsfähig sein.“
Auf dem Tisch liegt der Entwurf der Europäischen Kommission für einen nahezu 2 Billionen Euro schweren Haushalt – der bislang größte aller Zeiten. In einem von Zypern eingebrachten Kompromissvorschlag wurde er später um 2 % gekürzt.
Die zyprische Vorlage lehnten die selbsternannten "Modernisierer" ab, die wegen ihres Sparkurses auch "Frugale" genannt werden. Diese zu den wohlhabendsten der EU gehörenden Länder verlangen drastische Kürzungen, vor allem bei Agrar- und Kohäsionsmitteln.
„Diese Kürzungen sind unerlässlich, unabhängig davon, wie weit wir bei neuen Eigenmitteln kommen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz und nannte den Entwurf „nicht akzeptabel“.
Merz will die EU-Politiker, die mit ihm auf einer Linie sind, am Donnerstag zu einem Treffen einladen.
Im Gegensatz dazu fordert die Gruppe der sogenannten „Freunde der Kohäsion“, eine Koalition von 17 Ländern, mehr Mittel für Landwirtschaft und Kohäsion. Diese Programme bezeichnen sie als „die sichtbarsten EU-Politik für die Bürger“.
Zu dieser Gruppe zählen die ersten fünf Staats- und Regierungschefs, die Costa auf seiner Reise trifft.
Haushalt ist eine schwierige Rechnung
Bisher haben die Mitgliedstaaten lediglich bei der großen Architektur des von der Kommission vorgelegten Plans Fortschritte gemacht. Er sieht mehr Flexibilität vor, damit die EU schneller auf Krisen reagieren kann.
Die Kernfragen – Umfang und Finanzierung des Haushalts – sind jedoch weiter offen. Schweden etwa fordert eine radikale Kürzung um 20 %, was die „Freunde der Kohäsion“ entschieden ablehnen. Spanien wiederum bringt Gemeinschaftsschulden in Milliardenhöhe ins Spiel – ein Tabu für die sparsamen „Frugalen“.
Eine weitere Bruchlinie betrifft neue Eigenmittel, also EU-weit erhobene Steuern, die zusätzliche Einnahmen bringen und die nationalen Beiträge ergänzen sollen. Die Europäische Kommission schlägt fünf solcher Quellen vor, das Europäische Parlament hat drei weitere hinzugefügt.
Diplomaten räumen ein, dass eine Mischung neuer Steuern inzwischen unvermeidlich ist. Die EU verfolgt ehrgeizige, teure Projekte – von Spitzentechnologien über Verteidigung bis zur Anpassung an den Klimawandel. Auch die Frage, wie die Ukraine nach dem Auslaufen ihres 90 Milliarden-Euro-Kredits im kommenden Jahr unterstützt werden soll, gehört zu dieser Gleichung.
Doch jede Hauptstadt hat ihre eigene Vorstellung davon, wie groß der Gesamthaushalt sein soll und wie viele neue Eigenmittel hinzukommen.
Rote Linien sind zur Regel geworden. Präsidenten und Regierungschefs, vor allem mit bevorstehenden Wahlen, fürchten einen Rückschlag an der Urne.
„Die Staats- und Regierungschefs vertreten ihre nationalen Positionen sehr entschlossen, zugleich aber mit großer Verhandlungsbereitschaft“, sagte der ranghohe Beamte. „Wir müssen die Lücke zwischen diesen Positionen und dem gemeinsamen Willen zu einer Einigung bis Jahresende schließen.“
Die konkurrierenden Forderungen haben nach Einschätzung des Beamten alle ihre eigene „Logik“. Trotzdem sei es unrealistisch zu erwarten, dass sie sich gleichzeitig erfüllen lassen.
„Wir brauchen ein ausgewogenes Ergebnis.“
Costas vierwöchige Reise fließt in die Arbeit der irischen EU-Ratspräsidentschaft ein. Irland will im Oktober einen überarbeiteten Vorschlag, eine sogenannte „Nego-Box“, vorlegen. Die Staats- und Regierungschefs werden dieses Projekt noch im selben Monat bei einem Gipfel persönlich diskutieren.
Brüssel bereitet zudem ein Sondertreffen Ende November vor. Es könnte den Weg zu einer endgültigen Einigung beim entscheidenden Dezember-Gipfel ebnen.
Für einen neuen EU-Haushalt ist die Einstimmigkeit der 27 nötig.