„Schweden steht in der EU mit Deutschland und den Niederlanden im ‚Sparsamkeitslager‘. Die Nettozahler wollen ein kleineres Mehrjahresbudget; ein Linksrutsch in Stockholm dürfte diese harte Linie kaum lockern.“
Die Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokratischen Partei, Magdalena Andersson, steht davor, die nächste Ministerpräsidentin des Landes zu werden. Ihre Mitte-links-Biografie macht sie jedoch keineswegs weniger zu einer „frugalen“ Hardlinerin in den anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen.
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Die Sozialdemokraten (S) liegen für die Wahl am 13. September in Umfragen bei 32 Prozent. Damit liegen sie deutlich vor den nationalkonservativen Schwedendemokraten mit 20 Prozent und der Mitte-rechts-Partei der Moderaten von Ministerpräsident Ulf Kristersson mit 17 Prozent, wie die neuesten Daten zeigen.
Damit würde Schweden zu den wenigen EU-Staaten gehören, die sich wieder einer progressiven Regierung zuwenden. Mitte-links-Regierungen gibt es derzeit nur noch in Spanien, Dänemark und Malta, während die Trends in vielen anderen Teilen Europas meist der radikalen Rechten in die Hände spielen.
Wer nun erwartet, dass die nächste Regierung in Stockholm ihren Kurs in den heiklen Gesprächen über den langfristigen EU-Haushalt lockert, dürfte enttäuscht werden. Das künftige Kabinett unter Andersson zeichnet sich schon jetzt als noch härterer Verhandlungspartner ab als die derzeitige Regierung.
„Die nächste schwedische Regierung wird wahrscheinlich deutlich härter auftreten“, sagte ein schwedischer Regierungsvertreter Euronews. Die Person sprach unter der Bedingung der Anonymität, da sie nicht öffentlich Stellung nehmen darf. „In den Anhörungen im Parlament lautet die Frage immer wieder, warum die aktuelle Regierung nicht mehr unternimmt, um den Haushaltsvorschlag zu bekämpfen.“
Schweden gehört zum sogenannten „frugalen“ Lager, zusammen mit Deutschland und den Niederlanden. Diese Nettozahler zahlen deutlich mehr in den EU-Haushalt ein, als sie zurückerhalten.
Stockholm lehnt insbesondere das Volumen des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Pakets von rund zwei Billionen Euro ab – auch in der von der zyprischen Ratspräsidentschaft abgespeckten Variante. Die Regierung drängt darauf, den Gesamthaushalt klein zu halten, um die Belastung der schwedischen Steuerzahler zu begrenzen.
Schwedische Regierungsvertreter schätzen, dass der ursprüngliche Vorschlag der Kommission den schwedischen Beitrag um rund 60 Prozent erhöhen würde. Gleichzeitig geraten die öffentlichen Finanzen bereits durch stark steigende Verteidigungsausgaben und umfangreiche Militärhilfe für die Ukraine unter Druck.
In einer Anhörung des EU-Ausschusses des Parlaments im März warf die sozialdemokratische Abgeordnete Matilda Ernkrans der derzeitigen Regierung vor, die Staatsfinanzen ausgereizt zu haben. Damit sei der Spielraum für Reformen im nächsten Mandat stark eingeschränkt.
„Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung des EU-Beitrags in der jetzt diskutierten Größenordnung völlig inakzeptabel“, sagte sie. Sie verwies besonders auf die Notwendigkeit, den sogenannten Rabatt zu erhalten – einen Nachlass, den Schweden in den letzten Haushaltsverhandlungen durchgesetzt hatte.
Andersson war von 2014 bis 2021 schwedische Finanzministerin. In diese Zeit fielen die Verhandlungen über den vergangenen siebenjährigen Finanzrahmen, in denen sie persönlich einen jährlichen Rabatt von mehr als einer Milliarde Euro für Schweden sicherte. Diesen will sie nun offenbar unbedingt verteidigen.
„Die Sozialdemokraten konzentrieren sich stark auf die Innenpolitik und wollen ihr sozialpolitisches Programm nicht in Brüssel opfern“, sagte der schwedische Regierungsvertreter. Er ergänzte, dass irgendeine Form von Rabatt wohl nötig sein werde, um am Ende einen Kompromiss zu finden.
Mit ihrem Kurs, den EU-Haushalt zu verkleinern, um finanzielle Spielräume für die Sozialpolitik im eigenen Land zu bewahren, geraten Schwedens Sozialdemokraten in Konflikt mit ihren Mitte-links-Partnern in der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) im Europäischen Parlament. In Haushaltsdebatten spielen sie dort häufig nur eine Nebenrolle.
Die S&D-Fraktion unterstützt zudem eine Ausweitung gemeinsamer Schuldenaufnahme auf EU-Ebene nach dem Vorbild von NextGenerationEU, dem europäischen Wiederaufbaufonds nach der Pandemie. Andersson stellte sich als Regierungschefin zunächst gegen dieses Instrument, obwohl ihre Regierung sich dem Programm schließlich anschloss.
Beim Thema Schulden auf EU-Ebene hat sie ihre Position inzwischen teilweise geändert. Sie unterstützt gemeinsame Kreditaufnahmen, um Europas Verteidigung zu stärken und die militärische Unterstützung für die Ukraine auszubauen. „Das muss in rasantem Tempo geschehen und alle Länder müssen sich beteiligen, auch jene mit schlechteren wirtschaftlichen Voraussetzungen“, sagte sie 2025.
Dennoch bleibt Stockholm bei gemeinsamer Schuldenaufnahme auf EU-Ebene skeptisch. Die Zinsen, die die EU zahlen muss, liegen höher als die Kosten, zu denen Schweden selbst Geld aufnehmen kann. Aus wirtschaftlicher Sicht wirkt das für das Land wenig attraktiv.
„Schweden hat lange an der Maxime festgehalten, ‚das sparsamste Land Europas‘ zu sein. Diese Verhandlungsposition hat sich besonders bei den Gesprächen über den gemeinsamen Wiederaufbaufonds der EU nach der Pandemie ausgezahlt“, heißt es in einem von den Sozialdemokraten unterstützten Bericht (Quelle auf Englisch) zum EU-Haushalt.
„Schweden hat es geschafft, das Volumen der Zuschüsse an Mitgliedstaaten zu begrenzen, einen schwedischen Rabatt von rund elf Milliarden schwedischen Kronen pro Jahr zu sichern und einen Konditionalitätsmechanismus zu verankern, der auf den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit basiert“, heißt es weiter in dem Bericht.
Auch die nächste Regierung in Stockholm dürfte kaum von der traditionell kritischen Haltung des Landes zu neuen EU-Eigenmitteln abrücken. Dabei geht es um europaweite Steuern, die direkt in den Haushalt der EU fließen würden. Im Bericht heißt es dazu, in Schweden gebe es „traditionell eine kritische Grundhaltung gegenüber der Einführung neuer Eigenmittel“.