Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska fordert Auskunft über einen Bericht zu marokkanischen Gendarmen bei der Masseneinreise nach Ceuta.
Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska hat den Generaldirektor der spanischen Nationalpolizei, Francisco Pardo Piqueras, um Aufklärung über einen Bericht zur mutmaßlichen Beteiligung marokkanischer Sicherheitskräfte an der Migrationskrise in Ceuta gebeten.
Der Bericht legt nahe, dass marokkanische Gendarmen Migranten bei der massenhaften Einreise nach Ceuta anleiteten und zivile Beamte ihnen den Weg über die Grenze wiesen.
In dem Dokument, zu dem mehrere spanische Medien Zugang haben, heißt es, das Hauptziel der marokkanischen Regierung sei gewesen, das spanische Grenzkontrollsystem zu überlasten und die Reaktionsfähigkeit des Staates zu neutralisieren.
Außerdem bringt es die Vorgänge direkt mit den territorialen Ansprüchen Rabats auf Ceuta und Melilla in Verbindung. Die Informationen wurden vom CENIF, der Nachrichtendiensteinheit der Comisaría General de Extranjería y Fronteras der spanischen Nationalpolizei, an die Richterin der Audiencia Nacional, María Tardón, übermittelt.
Ceuta-Migrationskrise: Aufklärung von der Polizei verlangt
In einem Schreiben, das spanischen Medien vorliegt, fordert Innenminister Grande-Marlaska den Polizeichef auf, zu prüfen, ob die veröffentlichten Angaben zutreffen. Falls dies der Fall ist, soll er darlegen, seit wann die Nationalpolizei über diese Daten verfügt.
Der Minister bezeichnet diese Informationen als „absolut wesentlich“, damit die Regierung „die passenden Entscheidungen“ im Zusammenhang mit der Migrationskrise in Ceuta treffen kann.
Grande-Marlaska erinnert daran, dass auf Grundlage des Gesetzes 36/2015 eine Lage von besonderem Interesse für die nationale Sicherheit erklärt wurde. Derartige Informationen müssen daher umgehend an die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und an die übrigen zuständigen Stellen weitergeleitet werden.
Diese Pflicht, so betont er, gelte unabhängig von den laufenden Ermittlungen, die sich noch „in einem frühen Stadium“ befinden. „Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich so schnell wie möglich über die Richtigkeit der veröffentlichten Informationen informieren“, schließt der Minister in dem Schreiben.
Die bisher vom Kabinett von Pedro Sánchez vertretene Version geht jedoch in eine völlig andere Richtung. Nach Angaben der Regierungssprecherin Elma Saiz deuten die jüngsten „Belege“, über die die Regierung verfügt, auf Russland, Israel und eine internationale ultrarechte Bewegung als Initiatoren einer Desinformationskampagne im Zusammenhang mit der Migrationskrise hin. Die Regierung betont, es gebe keine Beweise für eine Beteiligung Marokkos.
Bericht: Marokkanische Gendarmen und Zivil-Agenten im Fokus
Nach Informationen der spanischen Medien „El Español“ und „Código 10“ erhielt Marlaska am 29. Juli einen ersten Bericht von der Nationalpolizei. Darin wurde vor einem „extremen Risiko einer massenhaften Einreise“ nach Ceuta gewarnt. Das Dokument legt nahe, dass marokkanische Kräfte an der Organisation der Grenzöffnung beteiligt gewesen sein könnten und enthält nach Angaben beider Medien Fotos und Namen einiger mutmaßlich Beteiligter.
Unter ihnen sollen marokkanische Gendarmen die Migranten zu bestimmten Zugangspunkten geleitet haben sowie mutmaßliche Geheimdienstagenten in Zivil direkt am Wellenbrecher von El Tarajal Anweisungen gegeben haben.
Der Bericht fügt hinzu, dass 14 mutmaßliche Dschihadisten zwischen dem 30. und dem 31. Juli nach Ceuta gelangt sein sollen. Diese Aussage wies das Innenministerium zurück. Die von beiden Medien zitierten Quellen beschreiben den Vorfall als mögliche offensive Gegenspionageoperation, die unter anderem darauf abgezielt habe, das Nationale Geheimdienstzentrum CNI bloßzustellen, weil es die massenhafte Einreise nicht vorausgesehen habe.
Die Analyse ist Teil der Informationen, die Richterin María Tardón angefordert hatte, um zu prüfen, ob Hinweise auf ein Delikt gegen die Unabhängigkeit des Staates vorliegen und ob das Vorgehen marokkanischer Kräfte an der Grenze damit in Zusammenhang stehen könnte.
„Euronews“ hat die spanische Nationalpolizei und das Innenministerium um eine Stellungnahme gebeten, doch bis zum Abschluss dieses Artikels lag keine Antwort vor.