Fünf EU-Staaten planen Abschiebezentren außerhalb der EU

Fünf EU-Staaten gehen davon aus, dass sie ab 2027 irreguläre Migranten in Rückkehrzentren außerhalb der EU bringen können. Das kündigten die Innenminister von Dänemark, Österreich, Deutschland, den Niederlanden und Griechenland nach einem Treffen am Freitag in Kopenhagen an. Die fünf Länder wollen ein gemeinsames Modell für solche "Rückkehrzentren" entwickeln.

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Dort sollen Asylsuchende untergebracht werden, deren Anträge abgelehnt wurden und die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können. Derzeit verhandeln die Staaten noch darüber, in welchem Partnerland oder welchen Partnerländern solche Zentren entstehen könnten. Eine Entscheidung gibt es bislang nicht. Berichten zufolge gelten Uganda und Ruanda als mögliche Standorte.

Zentren seien kein "Gefängnis" oder "Internierungslager"

Der dänische Migrationsminister Morten Bødskov sagte, man wolle 2027 bereit sein, die ersten irregulären Migranten in ein Partnerland außerhalb der EU zu überstellen. Dabei betonte er, die Zentren seien "kein Gefängnis" und "kein Internierungslager". Vielmehr sollten sie Orte sein, an denen "Partnerländer irregulären Migranten eine neue Chance geben".

Die fünf Staaten wollen die Rückkehrzentren vollständig finanzieren. Zusätzlich könnten Partnerländer weitere finanzielle Unterstützung, wirtschaftliche Kooperationen oder andere Anreize erhalten. In dem Papier mit den gemeinsamen Leitprinzipien heißt es, die Zentren sollten durch Partnerschaften mit Staaten außerhalb der EU aufgebaut werden, von denen beide Seiten profitieren.

Mit dem neuen Modell soll außerdem die Zahl der Menschen, die irregulär in die EU einreisen, deutlich sinken. Österreichs Innenminister Gerhard Karner sagte: "Unser gemeinsames Ziel ist, illegale Migration gegen null zu drücken."

Zugleich laufen die Gespräche mit möglichen Partnerländern weiter. Die Verhandlungen würden immer "tiefer und fruchtbarer", sagte der griechische Minister Thanos Plevris. Er hofft, schon bald eine Vereinbarung bekannt geben zu können. Die fünf Minister wollen sich Ende September erneut in München treffen. In den Abkommen mit den Nicht-EU-Staaten soll festgelegt werden, welche Verfahren in den Rückkehrzentren gelten, unter welchen Bedingungen die Menschen dort leben und welche Verantwortung die beteiligten EU-Länder übernehmen.

Nach Angaben der Minister soll das Projekt gemeinsam mit internationalen Organisationen wie dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge und der Internationalen Organisation für Migration umgesetzt werden. Dabei soll es mit EU-Recht und internationalen Verpflichtungen vereinbar sein. Im Juni verabschiedete das Europäische Parlament ein neues Migrationsgesetz, das als bislang "strengstes" bezeichnet wurde.

Es erlaubt den EU-Staaten, Vereinbarungen mit Nicht-EU-Ländern über die Einrichtung von Rückkehrzentren zu treffen. Die endgültige Zustimmung zur sogenannten "Rückkehr-Verordnung" wird im Herbst erwartet. Viele EU-Länder zeigen Interesse an solchen Zentren. Italien hat bereits ein ähnliches Modell mit Albanien vereinbart.

19 EU-Regierungen sehen darin eine „innovative Lösung“ für den Umgang mit Migration. Das machten sie in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Staats- und Regierungschefs im vergangenen Juni deutlich. Daraus geht hervor, dass die Zentren möglicherweise schon bald Realität werden könnten. Gleichzeitig wächst in Europa die Kritik daran. Es gibt Zweifel, ob Rückkehrzentren mit EU-Recht und dem Schutz der Menschenrechte vereinbar sind.

"Menschen in Abschiebezentren außerhalb der EU zu schicken heißt, Kinder, Erwachsene und Familien aus dem Leben zu reißen"

Auch Teile der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen lehnen die Pläne ab. "Menschen in Abschiebezentren außerhalb der EU zu schicken heißt, Kinder, Erwachsene und Familien aus dem Leben zu reißen, das sie sich in Europa aufgebaut haben, und sie über lange Zeit an Orte zu bringen, die sie nicht einmal kennen", sagte Michele LeVoy, Direktorin der in Brüssel ansässigen NGO Picum, die sich für die Rechte von Migranten ohne Papiere einsetzt.

Bisher waren ähnliche Versuche, Migranten in Nicht-EU-Staaten unterzubringen, kaum erfolgreich. Das Vereinigte Königreich gab seinen Plan auf, Asylsuchende nach Ruanda zu bringen und ihre Anträge dort prüfen zu lassen. Auch Dänemark verabschiedete sich 2023 von einem ähnlichen Vorhaben und setzte stattdessen stärker auf einen europäischen Ansatz in der Migrationspolitik.

Italien wollte ursprünglich rund 3.000 Migranten pro Monat in seinen Zentren in Albanien unterbringen. Seit die Einrichtungen im März 2025 zu Abschiebezentren umgewandelt wurden, sollen dort allerdings insgesamt nur rund 500 Menschen angekommen sein. Die Kosten belaufen sich auf mehr als 670 Millionen Euro.

Eine aktuelle Studie einer italienischen Universität kommt zudem zu dem Ergebnis, dass es für Italien deutlich teurer ist, Migranten in diesen Zentren festzuhalten, als sie im eigenen Land unterzubringen.