Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Alle schauen nach Ostdeutschland. Eine mögliche absolute Mehrheit der extremen Rechten könnte Berlin und Europa erschüttern. Neue Krise?
Am Sonntag könnte Sachsen-Anhalt zum Epizentrum eines politischen Bebens werden. Die AfD liegt in Umfragen bei über 40 Prozent und damit deutlich vor den Christdemokraten (CDU) von Friedrich Merz.
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Ein derart starkes Ergebnis könnte einer rechtsradikalen Partei erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg den Weg in eine Landesregierung ebnen. Das würde eines der wichtigsten politischen Tabus der Bundesrepublik brechen und ein starkes Signal nach Europa senden.
Ein noch stärkerer AfD-Erfolg dürfte die Konflikte über Migration, Klimapolitik und die Unterstützung für die Ukraine verschärfen. Für die EU würde sich der Umgang mit Deutschland womöglich erschweren – in einer Phase, in der Europa ohnehin unter enormem geopolitischem Druck steht.
Drückt Sachsen-Anhalt damit nur Frust über das politische Establishment aus? Oder erleben wir gerade einen Wendepunkt für Deutschland, womöglich sogar für ganz Europa? Und wer trägt die Verantwortung?
Diese Fragen stehen im Mittelpunkt dieser Ausgabe von The Ring. Zu Gast sind zwei Mitglieder des Europäischen Parlaments: Hildegard Bentele, deutsche Abgeordnete der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), und Jean-Marc Germain, französischer Abgeordneter der Sozialisten und Demokraten.
Im Europäischen Parlament ist Bentele stellvertretende Vorsitzende des Entwicklungsausschusses und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Außerdem leitet sie die Delegation für die Beziehungen zu Israel.
Sie sagt: „Als Christdemokraten sind wir überzeugt, dass wir dem Aufstieg der extremen Rechten in Sachsen-Anhalt, in Deutschland und in ganz Europa nur begegnen können, wenn wir den Menschen genau zuhören, realistische Lösungen anbieten und auf Grundlage unserer Werte eine optimistische Vision für die Zukunft entwerfen.“
Germain ist Ökonom, war Berater des früheren französischen Premierministers Lionel Jospin und zählt zu den prägenden Persönlichkeiten der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europäischen Parlament. Dort verantwortet er die Haushaltsdossiers der Fraktion.
Germain sagt: „Solange Europa keine wirtschaftliche Souveränität aufbaut, wird die extreme Rechte in den von Globalisierung und Deindustrialisierung verwüsteten Regionen weiter Auftrieb bekommen.“
The Ring moderiert Stefan Grobe. Produzenten sind Luis Albertos Altarejos und Amaia Echevarria, die Redaktion liegt bei Vassilis Glynos.