Hundegebell im polnischen Sejm: Die Opposition sorgte für turbulente Momente im Parlament, nachdem Ministerpräsident Tusk pikante Details im Kryptobörsen-Skandal preisgegeben hatte.
Am Freitag sollte der Sejm über das Präsidentschaftsveto gegen das Gesetz zum Kryptowährungsmarkt entscheiden. Statt einer ruhigen Debatte erlebten die Abgeordneten einen der turbulentesten Tage der vergangenen Monate. Zunächst veröffentlichte Donald Tusk Details aus den Ermittlungen zum Zusammenbruch der Kryptowährungsbörse Zondacrypto. Später zog ein ungewöhnlicher Protest einer Abgeordneten der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die ganze Aufmerksamkeit auf sich.
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Donald Tusk offenbart Aussagen in Zondacrypto-Affäre
Donald Tusk trat kurz vor der Abstimmung über die Zurückweisung des Vetos von Präsident Karol Nawrocki gegen das Kryptowährungsgesetz ans Rednerpult. Der Regierungschef hatte Unterlagen der Staatsanwaltschaft dabei und verlas öffentlich Auszüge aus den Aussagen eines zentralen Zeugen. Dabei dürfte es sich um die Aussagen von Przemysław Kral handeln, dem früheren Chef der Börse Zondacrypto, der nach deren plötzlichem Zusammenbruch im April inzwischen mit der Staatsanwaltschaft kooperiert.
In den Aussagen, die Tusk zitierte, tauchte auch der Name des früheren Justizministers Zbigniew Ziobro auf. Nach der Darstellung des Ministerpräsidenten soll eine Person, die zwischen Kral und Ziobro vermittelte, berichtet haben, der rechte Ex-Minister sei über den Fall informiert gewesen und habe zugesagt, nach einer Rückkehr an die Macht eingreifen zu können. Ziobro hatte die umstrittene Justizreform in Polen mitverantwortet.
"Er hat versprochen, dass er, sobald er im Justizministerium wieder an der Macht ist – davon sei er überzeugt –, allen diesen Verfahren den Kopf abschlägt und ich mir keine Sorgen machen soll", zitierte Tusk den Zeugen.
In Tusks Auftritt ging es auch um die Summe von zwei Millionen Złoty, rund 460.000 Euro. Zondacrypto soll das Geld auf das Konto einer Stiftung mit Verbindungen zur Familie Ziobro überwiesen haben – als Gegenleistung für die vom Politiker in Aussicht gestellte Hilfe.
Tusk deutete außerdem an, dass in den Aussagen auch von einem möglichen Gnadenerlass für Kral nach einem Wahlsieg von Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl die Rede sei. Dem von Tusk wiedergegebenen Bericht zufolge soll es ein solches Versprechen gegeben haben.
Präsidentschaftsveto bleibt bestehen
Tusk nutzte die Zondacrypto-Affäre für einen direkten Angriff auf Politiker der einstigen Regierungspartei PiS und der rechtspopulistischen Konfederacja, die sich gegen die Ablehnung des Präsidentschaftsvetos stellten.
"Ich habe keinen Zweifel daran, dass eine Stimme gegen dieses Gesetz (...) de facto politischer Selbstmord ist. Ganz Polen weiß, wen Ihr schützt, und wird gleich erfahren, warum", ging der Ministerpräsident die politischen Gegner an.
Seine Rede rief umgehend Reaktionen aus dem rechten Lager hervor. Zbigniew Ziobro wies die Vorwürfe des Regierungschefs zurück. Auch Ex-Ministerpräsident Jarosław Kaczyński von der PiS äußerte sich. Er räumte ein, dass es ein Fehler Ziobros gewesen wäre, falls dieser tatsächlich Geld angenommen habe, betonte aber zugleich, er selbst habe mit den Geschäften von Zondacrypto nichts zu tun gehabt.
Wichtig war auch der Ausgang der Debatte im Sejm. Trotz Tusks scharfer Attacke scheiterte der Versuch, das Präsidentschaftsveto zu kippen. Für die Zurückweisung stimmte zwar eine Mehrheit von 241 Abgeordneten, 198 waren dagegen, drei enthielten sich. Doch die notwendige Mehrheit von drei Fünfteln kam damit nicht zustande.
Bellen im Sejm: Ungewöhnlicher Protest
Damit war die Aufregung im polnischen Parlament jedoch nicht vorbei. In der späteren Debatte über die Ernennung von Maciej Berek zum Richter am Verfassungsgericht ergriff Vizeregierungschef und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz das Wort. In diesem Moment waren aus den Reihen der Abgeordneten plötzlich Bellgeräusche zu hören.
Eine Aufnahme der Szene verbreitete sich in den sozialen Medien in kürzester Zeit.
Nach Medienberichten kam das Geräusch zunächst von der PiS-Abgeordneten Dominika Chorosińska.
Auch Donald Tusk nahm dazu Stellung. "Eine der Abgeordneten hat zum Beispiel gebellt", kommentierte er später die Stimmung im Sejm an diesem Tag.
Noch deutlicher äußerte sich Innen- und Verwaltungsminister Marcin Kierwiński. "So etwas wie heute, mutmaßlich von der Frau Abgeordneten Chorosińska, habe ich noch nie gesehen. Die Dame hat gebellt. Seltsame Praktiken", konstatierte er.
"Ich höre, dass PiS-Abgeordnete heute im Sejm gebellt haben. Weiß jemand, was sie damit sagen wollten?" fragte wiederum Außenminister Radosław Sikorski.
Die Szene avancierte zu einem der meistkommentierten Momente der Freitagssitzung. Politikerinnen und Politiker der Regierungskoalition warfen der Opposition vor, immer neue Grenzen der parlamentarischen Debatte zu überschreiten.
Die rechte Seite wiederum stellte das Verhalten als Form des politischen Protests gegen das Vorgehen der Mehrheit dar. Das Bellen während der Rede von Vizeregierungschef Kosiniak-Kamysz, der aus der Koalitionspartei PSL stammt, sollte ihm offenbar politische Unterordnung unter Donald Tusk vorwerfen.