Die CDU ringt um Klarheit, die AfD sucht Verbündete, und Sahra Wagenknechts BSW hält sich alle Türen offen. Zwei Tage nach der Wahl ist in Sachsen-Anhalt fast alles möglich, nur eine Regierung steht noch nicht.
Das klare Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hält die Bundespolitik weiter in Atem. Die AfD ist mit 43,8 Prozent und 39 der 83 Sitze so stark wie nie zuvor bei einer deutschen Landtagswahl, verpasste die absolute Mehrheit von 42 Sitzen aber knapp. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will trotzdem Ministerpräsident werden. Da alle anderen Parteien im Landtag eine Koalition mit der AfD ausschließen, dürfte das kein leichtes Unterfangen werden.
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Schulze übernimmt auch die Fraktion
Zwei Tage nach der historischen Wahlniederlage der CDU hat sich Sven Schulze einen weiteren Posten gesichert. Die Landtagsfraktion seiner Partei bestimmte den amtierenden Ministerpräsidenten am Dienstag zu ihrem neuen Vorsitzenden, wie mehrere Medien unter Berufung auf dpa berichten. Gegen seinen Vorgänger Guido Heuer gewann Schulze denkbar knapp, mit acht zu sieben Stimmen.
Damit hat Schulze künftig zwei Funktionen inne, die sich normalerweise gegenseitig kontrollieren sollten: Er leitet die Regierung und gleichzeitig die zweitgrößte Fraktion im Parlament. Verfassungsrechtler sehen darin ein Problem für die Gewaltenteilung, da der Landtag eigentlich als Kontrollinstanz gegenüber der Regierung fungieren soll. Formal bleibt Schulze zunächst geschäftsführend im Amt, mindestens bis sich der neue Landtag am 6. Oktober konstituiert.
Die CDU hatte bei der Wahl ein historisches Debakel erlebt: Mit 17,2 Prozent verlor sie fast 20 Punkte gegenüber 2021, die Fraktion schrumpfte von 40 auf 15 Abgeordnete. Schulze zog daraus bereits am Montag eine erste Konsequenz und kündigte seinen Rücktritt als CDU-Landesvorsitzender an.
Ministerpräsidenten-Wahl: Verwirrung um Abweichler in der CDU
Für eine Wahl zum Ministerpräsidenten braucht ein Kandidat in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit von 42 Stimmen. Scheitert das, muss der Landtag entscheiden, ob die Wahlperiode beendet wird. Andernfalls folgt ein dritter Wahlgang, in dem die relative Mehrheit reicht, eine Enthaltung würde die dafür nötige Stimmenzahl senken und den Weg für die AfD-Fraktion erleichtern.
Vor diesem Hintergrund sorgte ein CDU-Abgeordneter kurzzeitig für Aufsehen: Tobias Krull sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zunächst, er werde sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten, falls Siegmund antrete. Wenig später widerrief er diese Aussage und stellte gegenüber t-online klar: "Ganz klar, ich werde Ulrich Siegmund bei einer Wahl zum Ministerpräsidenten weder meine Stimme geben noch mich enthalten. Ein ganz klares Nein." Nach seinen Angaben war bei der ersten Übermittlung schlicht das Wort "nicht" verloren gegangen. Ministerpräsident Schulze wies noch am selben Tag jede Spekulation über Abweichler in seiner Fraktion zurück: "Von Seiten der CDU, von allen 15 Abgeordneten, wird es keinerlei Gespräche geben", sagte er laut BILD.
BSW um Wagenknecht setzt auf Gespräche
In dieser Lage bringt sich das BSW als möglicher Königsmacher weiter in Stellung. Parteigründerin Sahra Wagenknecht schließt eine Koalition mit der AfD zwar aus, hat sich aber für Sondierungsgespräche mit dem Wahlsieger ausgesprochen. Dem RND sagte sie: "Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch danach. Junge Parteien sollten nicht nach ihrem ersten Einzug in den Landtag in eine Regierung eintreten." Das Gesprächsangebot der AfD werde ihre Partei aber "natürlich" annehmen. Zuvor hatte das BSW vorgeschlagen, einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu wählen, den auch andere Fraktionen mittragen könnten. Siegmund lehnte diesen Vorschlag ab, was Wagenknecht nicht von ihrer Haltung abbrachte. Aus Parteikreisen war laut Deutschlandfunk bereits vor der Wahl zu hören, man werde Siegmund zwar nicht aktiv wählen, könnte ihm im dritten Wahlgang aber durch Enthaltung den Weg freimachen.
Rückzug von der Ministerpräsidentenkonferenz
Die unklare Lage in Magdeburg hat bereits eine erste Folge auf Bundesebene: Schulze verzichtet auf den turnusgemäßen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, den Sachsen-Anhalt eigentlich übernehmen sollte. Er begründete das laut BILD damit, dass eine ordentliche Vorbereitung der Jahreskonferenz unter den aktuellen Bedingungen nicht gewährleistet sei. Rheinland-Pfalz und Niedersachsen sollen nun das weitere Verfahren klären.
Kann Friedrich Merz Bundeskanzler bleiben?
Der Wahlausgang hat in der CDU auch eine Personaldebatte um Bundeskanzler Friedrich Merz neu entfacht. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Tino Schomann, forderte laut NDR offen einen Wechsel an der Kanzlerspitze und machte Berlin für die Niederlage verantwortlich: "Berlin trägt die Hauptverantwortung." Widerspruch kam vom CDU-Spitzenkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, der stattdessen den Koalitionspartner SPD verantwortlich machte, der vereinbarte Reformen "auf breiter Front" infrage stelle. Bundesaußenminister Johann Wadephul warnte unterdessen vor einer Abkehr von der europäischen Zusammenarbeit: Nur die EU sichere faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Industrie.
Blick nach Europa
Über die Landesgrenzen hinaus wird der Wahlausgang als Zäsur gelesen. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg könnte ein deutsches Bundesland von einer Partei regiert werden, bei der einzelne Landesverbände, darunter Sachsen-Anhalt, als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden. René Aust, Delegationsleiter der AfD im Europaparlament, wertete das Ergebnis als "Signal an den Rest Deutschlands und an Europa". Wirtschaftlich dürften die unmittelbaren Folgen der Wahl selbst begrenzt bleiben, da Sachsen-Anhalt für weniger als zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung steht. Die größere Sorge liegt in Berlin: Sollte die politische Blockade zwischen den Regierungsparteien zunehmen, drohen wichtige Reformen bei Rente, Arbeitsmarkt und Energiepolitik weiter zu stocken.