Deutschland AfD in Karlsruhe? Brandmauer-Debatte bei Wahl der Verfassungsrichter In einer Debatte bei der Konrad-Adenauer-Stiftung fordern Staatsrechtler wie Christian Hillgruber und eine ehemalige Verfassungsrichterin, dass die AfD Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht vorschlagen darf. CDU- und SPD-Politiker halten davon nichts. 12/02/2026
Deutschland Russland-Kurs von Altkanzler Schröder sorgt europaweit für Empörung Altkanzler Gerhard Schröder fordert mehr „Friedensfähigkeit“ und bringt erneut eine Energiekooperation mit Russland ins Spiel. Damit stößt er europaweit auf scharfe Kritik. Außenpolitiker und Schröders Parteikollege Michael Roth bezeichnete diesen Kurs gegenüber Euronews als „tragisch.” 26/01/2026
Deutschland Landespolitik: Alle BSW-Minister in Brandenburg aus Partei ausgetreten Nach dem Scheitern der Koalition zwischen SPD und BSW sind auch die verbliebenen zwei Minister aus der BSW-Partei ausgetreten. 08/01/2026
Deutschland Lobbyarbeit statt Parteiamt: Kevin Kühnerts neue politische Rolle Kevin Kühnert hatte 2024 seinen Abschied aus der Politik verkündet. Jetzt hat er einen neuen Posten übernommen - mit klarem Schwerpunkt auf Finanzpolitik. In seiner künftigen Rolle könnte er dabei sogar in einzelnen Fragen zum Gegenspieler eines seiner engsten Vertrauten aus der SPD werden. 11/12/2025
Deutschland Akademiker sollen länger arbeiten - neue Debatte um Rentenvorschlag Ein Vorstoß von Jens Südekum bringt neue Bewegung in die Rentenpolitik. Sein Vorschlag: Der Rentenbeginn soll sich künftig nach den Beitragsjahren richten - nicht mehr nach dem Alter. Politik und Experten reagieren gespalten. 09/12/2025
Deutschland Rentenreform: Kanzler-Mehrheit steht - Rentenpaket beschlossen Über die Rentenreform wurde in den vergangenen Tagen viel diskutiert. Es ging nur um die Rentner, sondern auch darum, wie groß die Unterstützung von Merz in den eigenen Reihen ist. 05/12/2025
Deutschland Probevotum: Unionsfraktion stimmt für Rentenpaket Die Unionsfraktion hat sich mit deutlicher Mehrheit – trotz einiger Gegenstimmen – dafür ausgesprochen, dem umstrittenen Rentenpaket im Bundestag zuzustimmen. 02/12/2025
Deutschland Aktuelle INSA-Umfrage: AfD weiter auf Rekordniveau Die aktuelle Insa-Umfrage sieht die AfD weiterhin auf Rekordniveau, während die Union langsam aufholt. Zugleich verliert das Tabu-Image der AfD an Wirkung. 25/11/2025
Deutschland Rentenstreit: Berater des Finanzministeriums stellt sich gegen Paket Während Klingbeil und Merz auf dem G20-Gipfel über die Zukunft der Ukraine sprechen, spitzt sich in Deutschland der Streit um das geplante Rentenpaket weiter zu. Nun tritt ein neuer Akteur auf den Plan - und rüttelt an den Plänen der Bundesregierung. 24/11/2025
Frankreich Milliardenprojekt FCAS: Droht Europas-Mega-Kampfjet zu scheitern? Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich um Führung, Design und Arbeitsteilung verzögern das FCAS-Milliardenprojekt. Wer baut Europas Kampflugzeug der Zukunft? 17/11/2025
Welt Vizekanzler Klingbeil in China: Auf heikler Mission Lars Klingbeil (SPD) ist der erste Minister der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung, der nach China reist. Vorher hatte es, mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) einen diplomatischen Eklat gegeben: Es waren nicht genügend hochrangige Gesprächspartner abkömmlich. 17/11/2025
Deutschland Bürgergeld-Reform: Wie viele Ukrainer sind davon betroffen? Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland geflohen sind, erhalten künftig kein Bürgergeld mehr, sondern nur noch Asylbewerberleistungen. Wie viele Geflüchtete sind betroffen? 17/11/2025
Deutschland Streit um Wehrdienst: Wie viel Zwang braucht die Bundeswehr? Verteidigungsminister Pistorius will den Wehrdienst reformieren – zwischen Freiwilligkeit, Pflicht und politischem Streit um die Bundeswehr. 12/11/2025
Deutschland Debatte um Wehrdienst: Wird bald ausgelost, wer zum Bund muss? Ein neuer "attraktiver" Wehrdienst soll geschaffen werden. Wird er auf Freiwilligkeit basieren? Oder wird ein Losverfahren eingeführt? Das wurde heute im Bundestag debattiert. 16/10/2025
Deutschland Bundeswehr in der Krise: Doch keine Wehrpflicht per Losverfahren? Die Bundesregierung konnte sich bisher nicht auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht einigen. Verteidigungsminister Pistorius setzt auf Freiwilligkeit, während die Union auf klare Regeln drängt; das vorgeschlagene Losverfahren bleibt umstritten. 15/10/2025
Europa News "Frontal torpediert": Union schießt gegen Pistorius, der wehrt sich Eskalation am Abend: Die Fraktionen von Union und SPD haben am Dienstag kurzfristig ihre Pressekonferenz zum neuen Wehrdienst abgesagt. 14/10/2025