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Europa News
Polit-Zoff: Warum schenkt Deutschland der Ukraine ein Gaswerk?
Im Kreistag Vorpommern-Rügen haben die meisten CDU-Abgeordneten für einen Antrag der AfD gestimmt, ein Gaskraftwerk nicht an die Ukraine zu verschenken. Die Anlage in Lubmin sollte russisches Gas der Nordstream Pipeline einspeisen und wird jetzt nicht mehr gebraucht.
Europa News
"Keine Bösartigkeit": Buhrufe und Gelächter für Merz-Rede beim DGB
Die Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz beim DGB-Kongress in Berlin wurde von den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern mit Buhrufen und Lachen kommentiert. Daran gibt es reichlich Kritik, aber auch an den geplanten Reformen der Merz-Regierung.
Europa News
Ostsee-Drama: Wird Wal Timmy für Ruhm und Wählerstimmen missbraucht?
Inzwischen ist die Crew von "Free Willy" oder Orca Keiko an die Ostsee gereist - zu dem gestrandeten Buckelwal, den viele Timmy und einige Hope nennen. Ein neues Konzept zur Rettung wird erarbeitet - und der Wal beschäftigt in Mecklenburg-Vorpommern 5 Monate vor den Wahlen die Politik.
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Deutschland
Regierungsstreit: Soll Schwarzfahren entkriminalisiert werden?
Anders als in vielen anderen europäischen Ländern ist Schwarzfahren in Deutschland eine Straftat. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das ändern. CDU-Rechtsexperte Günter Krings ist dagegen, denn es gehe um ein gemeinschädliches Betrugsdelikt.
Deutschland
Nach Wahl-Desaster: FDP-Chef Dürr tritt zurück
Nach den Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zieht die FDP Konsequenzen: Parteichef Christian Dürr kündigte seinen Rücktritt an, die gesamte Führung soll im Mai neu gewählt werden. Dürr will das Handtuch aber noch nicht ganz werfen.
Deutschland
Wahl in Rheinland-Pfalz: CDU ringt der SPD die Regierung ab
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben die Christdemokraten rund 30 Prozent der Stimmen erzielt. In dem seit 35 Jahren von der SPD regierten Bundesland steht damit ein politischer Wandel bevor. Die AfD konnte ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und geht mit den größten Gewinnen aus der Wahl.
Welt
"Mit der Bürgergeld-Reform lohnt sich Leistung weiterhin nicht"
Nach Kritik am Bürgergeld wurde nun eine Reform im Bundestag verabschiedet. Politologe Klaus Schroeder kritisiert bei Euronews, dass mit der "Grundsicherung" weder Arbeitsvermittlung funktioniere noch Leistung sich wieder lohne. Das Ifo-Institut sieht hingegen eine "richtige Richtung".
Deutschland
Änderung des Heizungsgesetzes: Das müssen Sie jetzt wissen
Union und SPD haben zentrale Vorgaben aus Habecks Heizungsgesetz verändert. Welche Regeln nun für die einzelnen Heizungsarten gelten – der Überblick. Klar ist: Der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen bleibt politisches Ziel, erfolgt aber schrittweise und mit mehr Ausnahmen.
Deutschland
Merz attackiert AfD: Kommen neue Gesetze gegen Vetternwirtschaft?
Was als regionale Affäre begann, entwickelt sich zunehmend zu einer bundesweiten Debatte. Die Debatte um "Klüngeleien" ist in Deutschland kein AfD-Einzelfall, sondern zieht sich – in unterschiedlichen Formen – durch mehrere Parteien.
Deutschland
AfD in Karlsruhe? Brandmauer-Debatte bei Wahl der Verfassungsrichter
In einer Debatte bei der Konrad-Adenauer-Stiftung fordern Staatsrechtler wie Christian Hillgruber und eine ehemalige Verfassungsrichterin, dass die AfD Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht vorschlagen darf. CDU- und SPD-Politiker halten davon nichts.
Deutschland
Russland-Kurs von Altkanzler Schröder sorgt europaweit für Empörung
Altkanzler Gerhard Schröder fordert mehr „Friedensfähigkeit“ und bringt erneut eine Energiekooperation mit Russland ins Spiel. Damit stößt er europaweit auf scharfe Kritik. Außenpolitiker und Schröders Parteikollege Michael Roth bezeichnete diesen Kurs gegenüber Euronews als „tragisch.”
Deutschland
Lobbyarbeit statt Parteiamt: Kevin Kühnerts neue politische Rolle
Kevin Kühnert hatte 2024 seinen Abschied aus der Politik verkündet. Jetzt hat er einen neuen Posten übernommen - mit klarem Schwerpunkt auf Finanzpolitik. In seiner künftigen Rolle könnte er dabei sogar in einzelnen Fragen zum Gegenspieler eines seiner engsten Vertrauten aus der SPD werden.