Deutschland Aktuelle INSA-Umfrage: AfD weiter auf Rekordniveau Die aktuelle Insa-Umfrage sieht die AfD weiterhin auf Rekordniveau, während die Union langsam aufholt. Zugleich verliert das Tabu-Image der AfD an Wirkung. 25/11/2025
Deutschland Rentenstreit: Berater des Finanzministeriums stellt sich gegen Paket Während Klingbeil und Merz auf dem G20-Gipfel über die Zukunft der Ukraine sprechen, spitzt sich in Deutschland der Streit um das geplante Rentenpaket weiter zu. Nun tritt ein neuer Akteur auf den Plan - und rüttelt an den Plänen der Bundesregierung. 24/11/2025
Frankreich Milliardenprojekt FCAS: Droht Europas-Mega-Kampfjet zu scheitern? Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich um Führung, Design und Arbeitsteilung verzögern das FCAS-Milliardenprojekt. Wer baut Europas Kampflugzeug der Zukunft? 17/11/2025
Welt Vizekanzler Klingbeil in China: Auf heikler Mission Lars Klingbeil (SPD) ist der erste Minister der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung, der nach China reist. Vorher hatte es, mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) einen diplomatischen Eklat gegeben: Es waren nicht genügend hochrangige Gesprächspartner abkömmlich. 17/11/2025
Deutschland Bürgergeld-Reform: Wie viele Ukrainer sind davon betroffen? Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland geflohen sind, erhalten künftig kein Bürgergeld mehr, sondern nur noch Asylbewerberleistungen. Wie viele Geflüchtete sind betroffen? 17/11/2025
Deutschland Streit um Wehrdienst: Wie viel Zwang braucht die Bundeswehr? Verteidigungsminister Pistorius will den Wehrdienst reformieren – zwischen Freiwilligkeit, Pflicht und politischem Streit um die Bundeswehr. 12/11/2025
Deutschland Debatte um Wehrdienst: Wird bald ausgelost, wer zum Bund muss? Ein neuer "attraktiver" Wehrdienst soll geschaffen werden. Wird er auf Freiwilligkeit basieren? Oder wird ein Losverfahren eingeführt? Das wurde heute im Bundestag debattiert. 16/10/2025
Deutschland Bundeswehr in der Krise: Doch keine Wehrpflicht per Losverfahren? Die Bundesregierung konnte sich bisher nicht auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht einigen. Verteidigungsminister Pistorius setzt auf Freiwilligkeit, während die Union auf klare Regeln drängt; das vorgeschlagene Losverfahren bleibt umstritten. 15/10/2025
Europa News "Frontal torpediert": Union schießt gegen Pistorius, der wehrt sich Eskalation am Abend: Die Fraktionen von Union und SPD haben am Dienstag kurzfristig ihre Pressekonferenz zum neuen Wehrdienst abgesagt. 14/10/2025
Europa News "Verfassungswidrig": SPD stellt sich gegen Dobrindts Abschiebepläne Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will bei straffällig gewordenen Migranten Abschiebehaft unbegrenzt möglich machen. Die SPD hält dagegen und wedelt mit dem Grundgesetz. 12/10/2025
Deutschland "Schwarze Welle": CDU kann sich bei Kommunalwahlen in NRW durchsetzen Unter besonderer Beobachtung standen Düsseldorf, Köln, Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen. In den drei letztgenannten Städten kämpften AfD-Kandidaten zum ersten Mal in der Geschichte von NRW um Bürgermeisterposten. 28/09/2025
Deutschland Nach Streit um SPD-Kandidatin: Bundestag wählt Verfassungsrichter Wochenlang blockierte der Konflikt um Frauke Brosius-Gersdorf die Nachbesetzung am Bundesverfassungsgericht. Nun hat das Parlament drei Richter gewählt - darunter die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, die parteiübergreifend akzeptiert wurde. 25/09/2025
Deutschland Generaldebatte im Bundestag: Merz ruft zu Reformen und Geduld auf Im Bundestag startet die Generaldebatte zum Haushalt 2025: Kanzler Merz ruft zu Reformen und Geduld auf, betont Bürgergeld-, Gesundheits- und Rentenreformen. 17/09/2025
Deutschland AfD erreicht Rekord-Umfragewert von 25,5%, gleichauf mit CDU Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage den höchsten jemals gemessenen Wert. In Sachsen-Anhalt lag die Partei zuletzt sogar bei 39 Prozent, deutlich vor allen anderen Parteien. Dort wird 2026 gewählt. 09/09/2025
Deutschland Drei Viertel der Deutschen zweifeln an Handlungsfähigkeit des Staates 73 Prozent der Deutschen zweifeln an der Leistungsfähigkeit des Staates. Besonders im Osten wächst die Skepsis. 04/09/2025
Deutschland Hält die Koalition der Haushaltsdebatte stand? Eine Expertenkommission zum Thema Sozialstaat soll im Herbst Vorschläge für Reformen machen. Die bisherigen Reformideen der Koalitionspartner stießen gegenseitig eher auf Ablehnung. Hält die Koalition der Haushaltsdebatte stand? 01/09/2025
Deutschland Freiwilligkeit statt Pflicht: Kabinett beschließt neuen Wehrdienst Ab 2028 sollen alle 18-jährigen Männer wieder zur Musterung. Pistorius setzt auf Freiwilligkeit und will bis 2030 rund 100.000 neue Rekruten gewinnen. 27/08/2025
Technologie Nachrichten Flamingo vs. Taurus: Neue ukrainische "Wunderwaffe" dank Deutschland? Mit dem neuen Flamingo-Marschflugkörper könnte die Ukraine ihre Schlagkraft tief ins russische Hinterland ausweiten. Wird die Waffe von der Bundesregierung mitfinanziert? 26/08/2025
Deutschland Besuch in Ukraine: Verspricht Finanzminister Klingbeil noch mehr Geld? Seit mehr als drei Jahren führt Kremlchef Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschlands Hilfe für die Ukraine übersteigt nun bereits 50 Milliarden Euro. Lars Klingbeil (SPD) reiste erstmals als Finanzminister in die Ukraine. Hat er dort noch mehr Milliardenhilfe versprochen? 25/08/2025
Deutschland "Sozialstaat nicht finanzierbar": Merz fordert Reformen, SPD blockiert Bürgergeld, Rente und Krankenversicherung kommen dem deutschen Sozialstaat teuer. Bundeskanzler Merz warnt, dass der Sozialstaat im jetzigen Zustand "nicht mehr finanzierbar" ist. Bei welchen Reformen hat die Union seinen Koalitionspartner an Bord? 25/08/2025