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Was nun, Berlin? CDU gewinnt - SPD hat 105 Stimmen mehr als Grüne

Die Koaltionsverhandlungen nach der #BerlinWahl2023 versprechen, spannend zu werden. Am Ende liegt die SPD von Bürgermeisterin Giffley nur wenige Stimmen vor dem Grünen.

13/02/2023

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Nur wenn sie die Wahl gewinnt, geht Nancy Faeser nach Hessen

Im SPIEGEL-Interview erklärt die deutsche Innenministerin. "Oppositionsführerin war ich schon" - sie will nur als Ministerpräsidentin nach Hessen gehen und ansonsten Innenministeriin bleiben.

02/02/2023

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Selbstkritik? Lambrecht beklagt bei Rücktritt "mediale Fokussierung"

Jetzt ist es offiziell: Christine Lambrecht hat dem Kanzler ihren Rücktritt dargelegt.

16/01/2023

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Verteidigungsministerin Lambrecht will nach Pannenserie zurücktreten

Nach ihrem Silvestervideo stand Christine Lambrecht heftig in der Kritik, jetzt will die viel kritisierte deutsche Verteidigungsministerin laut Medienberichten zurücktreten.

13/01/2023

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Welche Antwort auf die Gewalt in der Silvesternacht in Berlin?

Innenministerin Faeser und Berlins Bürgermeisterin Giffey haben in Neukölln mit Feuerwehrleuten gesprochen, die in der SIlvesternacht angegriffen wurden. Welche Antwort braucht es auf die "neue Dimension der Gewalt"?

06/01/2023

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Nach Silvester-Krawallen in Berlin: "Gewalt als Erlebnis"

Nach Randalen in Berlin in der #Silvesternacht will Franziska Giffey einen Gipfel zur Jugendgewalt. Doch die CDU/CSU macht die Landesregierung für das "Chaos" verantwortlich.

04/01/2023

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Viele Fettnäpfchen: Diese 8 Patzer führten zu Lambrechts Rücktritt

Verteidigungsministerin Lambrecht hat mit ihrer Neujahrsansprache zu Silvester erneut Hohn und Spott geerntet. Ein Rückblick auf vergangene Patzer.

04/01/2023

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Christine Lambrecht erntet für Neujahrsvideo einen Shitstorm

Deutschlands Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat in Berlin ein Neujahrsvideo aufgenommen, während im Hintergrund schon Feuerwerk abgeschossen wird. Auch ihre Rede wird kritisiert.

02/01/2023

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Bürgergeld kommt wohl am 1. Januar 2023 mit schärferen Sanktionen

Die Ampel-Koalition und die CDU/CSU haben sich beim Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll, auf einen Kompromiss geeinigt. Das melden dpa und mehrere deutsche Medien.

22/11/2022

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Giffey droht Amtsverlust: Berliner Chaos-Wahl muss wiederholt werden

Die #Berlinwahl vom September 2021 endete im Chaos. Jetzt kam die Quittung durch den Berliner Verfassungsgerichtshof, der eine Wiederholung innerhalb von 90 Tagen anordnete.

16/11/2022

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SPE-Parteitag in Berlin: Schwede Löfven zum Vorsitzenden gewählt

Auf der Tagesordnung stand außerdem die "Zeitenwende in Europa und gemeinsame progressive Antworten für den Zusammenhalt und die Zukunft". Der Sozialdemokratischen Partei Europas gehören 33 Parteien aus 28 Ländern an.

15/10/2022

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Werden wir im Herbst soziale Unruhen erleben, Herr Scholz?

Erstmals hat sich Olaf Scholz als Kanzler in einer Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Hauptstadt-Journalisten gestellt. Dabei ging es auch um soziale #Unruhen, die einige aufgrund hoher Preise in Deutschland erwarten.

11/08/2022

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Kein Verstoß gegen Parteiordnung: Schröder darf in der SPD bleiben

Altkanzler Gerhard Schröder darf vorerst Mitglied der SPD bleiben. Ein Schiedsgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob er damit gegen die Parteiordnung verstoßen hat. Wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin wollten ihn einige aus der Partei werfen.

08/08/2022

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Sigmar Gabriel will, dass die Deutschen mehr arbeiten

Für seinen Vorschlag, die Wochenarbeitszeit in Deutschland zu verlängern, bekommt der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wenig Beifall. Vor allem auf Twitter erntet er heftige Kritik von Beschäftigten.

24/07/2022

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Altkanzler Gerhard Schröder: SPD Hannover vertagt Verhandlung über Parteiausschluss

Seit Jahren steht der Altkanzler wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik. Auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich der 78-Jährige nach Auffassung vieler SPDler nicht ausreichend vom Kreml distanziert.

14/07/2022

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Sexistischer Spruch: Frankfurts OB Feldmann "hormonell überfordert"?

Wegen einer sexistischen Bemerkung auf dem Rückflug von Sevilla gibt es neue Rücktrittsforderungen gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann.

23/05/2022

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Schreitet Scholz ein? Zoff unter Ministerinnen Lambrecht und Faeser

Kanzler Olaf Scholz hat offenbar ein Problem durch den indirekt ausgetragenen Streit zwischen Verteidigungsministerin Christine #Lambrecht und Innenministerin Nancy #Faeser, die beide aus Hessen kommen.

22/05/2022

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Jetzt doch: Gerhard Schröder verlässt Posten bei Rosneft

In einer Mitteilung des russischen Energieunternehmens Rosneft wird bekannt gegeben, dass Gerhard Schröder seine Tätigkeit als Aufsichtsrat nicht verlängert.

20/05/2022

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Nahe an Putin: EU-Parlament will Sanktionen gegen Schröder und Kneissl

Das Europäische Parlament fordert Sanktionen gegen den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dem Regierungschef im Ruhestand wird eine zu große Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen.

19/05/2022

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Schluss mit Schröders Sonderrechten? Bundesregierung will Altkanzler das Geld kürzen

Gerhard Schröder steht bei vielen - auch in der eigenen Partei - in der Kritik, weil er an seinen Ämtern in russischen Unternehmen festhält und nicht zu Präsident Wladimir Putin auf Abstand geht.

18/05/2022