SPD
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Europa News
Antisemitismusskandal und Vergesellschaftung: Linke vorn in Berlin
Nach Hochrechnungen mit rund 25% liegt die Partei "Die Linke" in Berlin bei der Wahl zum Landesparlament vorn. Zuletzt machte die Partei der Spitzenkandidatin Elif Eralp mit einem ungeklärten Verhältnis zum Antisemitismus von sich reden und der Vergesellschaftung von Wohnungen.
Europa News
Leif-Erik Holm: Der "nette" AfD-Mann in Mecklenburg-Vorpommern
Leif-Erik Holm (56) könnte die AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zum nächsten historischen Erfolg führen. Wie aus dem beliebten Radiomoderator ein Spitzenpolitiker der Rechtsaußenpartei wurde und was er für das Bundesland will.
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Europa News
Mecklenburg-Vorpommern: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD
Bei der LandtagswahI in Mecklenburg-Vorpommern kämpfen AfD und SPD um den ersten Platz. Bisher lag die AfD in Umfragen vorn. Doch Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) hofft auf eine weitere Amtszeit. Für CDU, Grüne und BSW geht es um den Einzug in den Landtag.
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Drei Bundesländer fordern Rettungsplan für die Autoindustrie
Parteiübergreifend schlagen die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen Alarm: In einem gemeinsamen Papier fordern sie von Bund und EU entschlossenes Handeln, um Deutschlands Schlüsselindustrie zu retten.
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CDU-Einzug ins Parlament in Mecklenburg-Vorpommern auf der Kippe
Zehn Tage vor der Landtagswahl bricht die CDU in einer neuen Umfrage auf 7 Prozent ein, ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig legt dagegen deutlich zu und verkürzt den Rückstand auf die AfD.
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Bundestagsdebatte: Nach Weidel vs. Merz folgen SPD, Grüne und Linke
Im Bundestag prägt der AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt die Debatte über den Haushalt, also die Ausgaben der Regierung, für 2027. Nach dem Schlagabtausch zwischen Weidel (AfD) und Merz (CDU), lieferten sich auch die anderen Parteien eine Redeschlacht.
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Haushalt 2027: Klingbeil will Reichensteuer, Opposition übt Kritik
Auftakt der Haushaltsdebatte: Der Bund will 2027 rund 555,4 Milliarden Euro ausgeben und 203,7 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt den Etat im Bundestag als Investition in Deutschlands Zukunft. Die Opposition übt heftige Kritik.
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Sachsen-Anhalt-Wahl: Wer regiert in Magdeburg, was passiert in Berlin?
Das deutliche Abschneiden der AfD und die schweren Verluste der CDU sorgen am Wahlabend für teils heftige Reaktionen bei den Parteien. Während die AfD von einem historischen Regierungsauftrag spricht, geht es bei CDU, SPD, Grünen und Linken vor allem um eine schwierige Aufgabe der Regierungsbildung.
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Kanzler Merz: Deutschland muss seinen "Missmut" abschütteln
Bei der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg beschwört die Bundesregierung Aufbruch und Zuversicht. Kanzler Merz (CDU) und Finanzminister Klingbeil (SPD) setzen auf KI, Reformen und mehr Investitionen, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Europa News
"Handfest bedroht": Merz setzt bei Kabinettsklausur drei Schwerpunkte
Bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg stehen Wirtschaft, Klimawandel und zentrale Reformvorhaben im Mittelpunkt. Aber auch der Umgang mit hybriden Angriffen. Die Koalition steht dabei unter erheblichem Druck.
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Merz zurück aus Urlaub: Der Kanzler steht mächtig unter Druck
Nach drei Wochen Urlaub startet Kanzler Merz mit Buhrufen und Pfiffen zurück in die politische Arbeit. Während die Wirtschaft der Koalition Druck macht, kündigt der Kanzler in Interviews volle Konzentration an und will seine Regierung morgen und Mittwoch auf einer Tagung auf Reformen einschwören.