Deutsch

SPD

Deutschland

"Schwarze Welle": CDU kann sich bei Kommunalwahlen in NRW durchsetzen

WERBUNG

WERBUNG

Mehr zu diesem Thema

Deutschland

Drei Viertel der Deutschen zweifeln an Handlungsfähigkeit des Staates

73 Prozent der Deutschen zweifeln an der Leistungsfähigkeit des Staates. Besonders im Osten wächst die Skepsis.

Deutschland

Hält die Koalition der Haushaltsdebatte stand?

Eine Expertenkommission zum Thema Sozialstaat soll im Herbst Vorschläge für Reformen machen. Die bisherigen Reformideen der Koalitionspartner stießen gegenseitig eher auf Ablehnung. Hält die Koalition der Haushaltsdebatte stand?

Deutschland

Freiwilligkeit statt Pflicht: Kabinett beschließt neuen Wehrdienst

Ab 2028 sollen alle 18-jährigen Männer wieder zur Musterung. Pistorius setzt auf Freiwilligkeit und will bis 2030 rund 100.000 neue Rekruten gewinnen.

Technologie Nachrichten

Flamingo vs. Taurus: Neue ukrainische "Wunderwaffe" dank Deutschland?

Mit dem neuen Flamingo-Marschflugkörper könnte die Ukraine ihre Schlagkraft tief ins russische Hinterland ausweiten. Wird die Waffe von der Bundesregierung mitfinanziert?

WERBUNG

Deutschland

Besuch in Ukraine: Verspricht Finanzminister Klingbeil noch mehr Geld?

Seit mehr als drei Jahren führt Kremlchef Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschlands Hilfe für die Ukraine übersteigt nun bereits 50 Milliarden Euro. Lars Klingbeil (SPD) reiste erstmals als Finanzminister in die Ukraine. Hat er dort noch mehr Milliardenhilfe versprochen?

Deutschland

"Sozialstaat nicht finanzierbar": Merz fordert Reformen, SPD blockiert

Bürgergeld, Rente und Krankenversicherung kommen dem deutschen Sozialstaat teuer. Bundeskanzler Merz warnt, dass der Sozialstaat im jetzigen Zustand "nicht mehr finanzierbar" ist. Bei welchen Reformen hat die Union seinen Koalitionspartner an Bord?

Deutschland

Söder: Wehrpflicht muss "schneller" wiedereingeführt werden

Die Wehrpflicht soll vorerst auf Freiwilligkeit basieren. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder ist der Meinung, dass dies jedoch nicht ausreiche.

Europa News

Absage an Klingbeil: Union spricht sich gegen Steuererhöhungen aus

Die Union kritisiert den Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil bezüglich möglicher Steuererhöhungen. Der SPD-Chef hatte vorgeschlagen, mit Erhöhungen für Vermögende und Spitzenverdiener die Haushaltslücke zu verringern.

Deutschland

100 Tage im Amt: Wie schlägt sich Merz?

Vor 100 Tagen wurde Friedrich Merz beim zweiten Anlauf zum deutschen Bundeskanzler gewählt. Was haben er und seine Regierung in den vergangenen 100 Tagen erreicht?

Europa News

Thüringer SPD: Asylbewerber sollen Sozialleistungen zurückzahlen

Zwei SPD-Landräte aus Thüringen fordern, dass volljährige Asylsuchende, anerkannte Geflüchtete sowie Ausländer aus Nicht-EU-Staaten Sozialleistungen künftig als rückzahlbares Darlehen erhalten.

Deutschland

Berlin stoppt Waffenlieferungen an Israel für Einsatz im Gazastreifen

Die schwarz-rote Bundesregierung stoppt alle Waffenlieferungen an Israel, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten.

Europa News

Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur als Verfassungsrichterin zurück

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wird nicht für das Bundesverfassungsgericht kandidieren. Hintergrund ist ein Signal der Union, nach dem eine Wahl ihrerseits nicht in Betracht komme.

Europa News

Bürgergeld: So wollen Union und SPD gegen Arbeitsverweigerer vorgehen

Die Ausgaben für Bürgergeld sind gestiegen. Union und SPD fordern strengere Regeln. Was sind die Gründe für höhere Ausgaben und was sagen Politiker und Experten?

Europa News

AfD jubelt: Mehrheit der Deutschen ist gegen AfD-Verbot

Die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage dürfte die AfD freuen. Demnach lehnt die Mehrheit der Deutschen ein Verbot der Partei ab. In Ostdeutschland sind es sogar zwei Drittel.

Europa News

"Meldestellen müssen Grünen-Netzchef Müller entzogen werden"

Wieder neue Trusted Flagger, die verdächtige Posts melden sollen. Wieder "Aktionstage gegen Hass im Netz". CDU-Politikerin Saskia Ludwig widerspricht: Die Regierung verschärfe nichts. Sie fordert stattdessen bei Euronews: "Meldestellen-Aufsicht muss Netzchef Klaus Müller (Grünen) entzogen werden."

Europa News

AfD-Verbot? "Plötzlich wären in Parlamenten linke Mehrheiten"

Der Verfassungsrichter-Streit rückt das Thema AfD-Verbot in den Vordergrund, das die SPD befürwortet. Staatsrechtler Boehme-Neßler meint zu Euronews: "AfDler würden ihr Mandat verlieren. Dann wäre in Parlamenten weitgehend eine linke Mehrheit". Historiker Rödder warnt sogar vor einem "Bürgerkrieg".

Europa News

Brosius-Gersdorf erhielt Drohungen - zieht sie ihre Kandidatur zurück?

Die SPD hatte ihre Kandidatur für das Verfassungsgericht vorgeschlagen. Die CDU verhinderte dies. Bei Markus Lanz sprach Frauke Brosius-Gersdorf offen über Morddrohungen. Wird sie ihre Kandidatur zurückziehen?

Europa News

"Brosius-Gersdorf würde Schulden-Deal von SPD, CDU und Grüne sichern"

Die Regierung machte 900 Milliarden Schulden mit Hilfe des alten Bundestages. Dagegen laufen aktuell Verfassungsklagen. "Dass Brosius-Gersdorf und Kaufhold oberste Richter werden sollen, ist kein Zufall", meint Marcel Luthe zu Euronews. "Sie würden den Schuldendeal von SPD, Union und Grüne sichern."

Europa News

Verfassungsrichterwahl: SPD fordert Anhörung Brosius-Gersdorfs

Im Streit über die Wahl neuer Verfassungsrichter bietet die SPD der Unionsfraktion nun an, dass sich die umstrittene Kandidatin Brosius-Gersdorf persönlich vorstellt. Laut "Bild am Sonntag" sei die Juristin bereit, Fragen von CDU- und CSU-Abgeordneten zu beantworten, um Vorbehalte auszuräumen.

Europa News

Streit um Brosius-Gersdorf: Union und SPD sagen Richterwahl vorerst ab

Seit Tagen tobt ein Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin. Die Abgeordneten von CDU/CSU haben sich geweigert, sie zu wählen – obwohl CDU-Kanzler Merz für Brosius-Gersdorf sich aussprach. Union und SPD sagen nun die Richterwahl im Bundestag für heute ab.