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Europa News
Sachsen-Anhalt-Wahl: Wer regiert in Magdeburg, was passiert in Berlin?
Das deutliche Abschneiden der AfD und die schweren Verluste der CDU sorgen am Wahlabend für teils heftige Reaktionen bei den Parteien. Während die AfD von einem historischen Regierungsauftrag spricht, geht es bei CDU, SPD, Grünen und Linken vor allem um eine schwierige Aufgabe der Regierungsbildung.
Europa News
Kanzler Merz: Deutschland muss seinen "Missmut" abschütteln
Bei der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg beschwört die Bundesregierung Aufbruch und Zuversicht. Kanzler Merz (CDU) und Finanzminister Klingbeil (SPD) setzen auf KI, Reformen und mehr Investitionen, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Europa News
"Handfest bedroht": Merz setzt bei Kabinettsklausur drei Schwerpunkte
Bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg stehen Wirtschaft, Klimawandel und zentrale Reformvorhaben im Mittelpunkt. Aber auch der Umgang mit hybriden Angriffen. Die Koalition steht dabei unter erheblichem Druck.
Europa News
Merz zurück aus Urlaub: Der Kanzler steht mächtig unter Druck
Nach drei Wochen Urlaub startet Kanzler Merz mit Buhrufen und Pfiffen zurück in die politische Arbeit. Während die Wirtschaft der Koalition Druck macht, kündigt der Kanzler in Interviews volle Konzentration an und will seine Regierung morgen und Mittwoch auf einer Tagung auf Reformen einschwören.
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Europa News
Merz-Regierung vor Stresstest: Kabinettsumbau, Haushalt, Rente und AfD
Personalfragen, Haushaltslöcher und Streit um Rente und Arbeitszeit: Nach der Sommerpause stehen für die Bundesregierung wichtige Entscheidungen an. Zugleich könnten die Wahlen im Osten zum Stimmungstest für Schwarz-Rot werden.
Europa News
Reformen: Telefon-Krankschreibung fällt weg - Opposition läuft Sturm
Mit 34 Maßnahmen will die Bundesregierung Wirtschaft und Sozialstaat modernisieren. Während Kanzler Friedrich Merz für die Reformen wirbt, sprechen AfD, Grüne und Linke von einem unzureichenden oder sozialen Rückschritt.
Europa News
Hat ein AfD-Abgeordneter 2026 jede Bundestagssitzung verpasst?
Kein Bundestagsabgeordneter fehlte 2026 so oft wie AfD-Politiker Dirk Brandes. Laut Euronews-Auswertung verpasste er 2026 alle 33 Plenarsitzungen. Auch bei namentlichen Abstimmungen führt er die Fehlzeiten-Liste an. Andere Angeordnete fehlen ebenfalls oft, meist sind Krankheiten der Grund.
Europa News
Polit-Zoff: Warum schenkt Deutschland der Ukraine ein Gaswerk?
Im Kreistag Vorpommern-Rügen haben die meisten CDU-Abgeordneten für einen Antrag der AfD gestimmt, ein Gaskraftwerk nicht an die Ukraine zu verschenken. Die Anlage in Lubmin sollte russisches Gas der Nordstream Pipeline einspeisen und wird jetzt nicht mehr gebraucht.
Europa News
"Keine Bösartigkeit": Buhrufe und Gelächter für Merz-Rede beim DGB
Die Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz beim DGB-Kongress in Berlin wurde von den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern mit Buhrufen und Lachen kommentiert. Daran gibt es reichlich Kritik, aber auch an den geplanten Reformen der Merz-Regierung.
Europa News
Ostsee-Drama: Wird Wal Timmy für Ruhm und Wählerstimmen missbraucht?
Inzwischen ist die Crew von "Free Willy" oder Orca Keiko an die Ostsee gereist - zu dem gestrandeten Buckelwal, den viele Timmy und einige Hope nennen. Ein neues Konzept zur Rettung wird erarbeitet - und der Wal beschäftigt in Mecklenburg-Vorpommern 5 Monate vor den Wahlen die Politik.
Deutschland
Regierungsstreit: Soll Schwarzfahren entkriminalisiert werden?
Anders als in vielen anderen europäischen Ländern ist Schwarzfahren in Deutschland eine Straftat. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das ändern. CDU-Rechtsexperte Günter Krings ist dagegen, denn es gehe um ein gemeinschädliches Betrugsdelikt.
Deutschland
Nach Wahl-Desaster: FDP-Chef Dürr tritt zurück
Nach den Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zieht die FDP Konsequenzen: Parteichef Christian Dürr kündigte seinen Rücktritt an, die gesamte Führung soll im Mai neu gewählt werden. Dürr will das Handtuch aber noch nicht ganz werfen.