Die EU-Kommission verlagert Ressourcen, um mit Moldaus Reformtempo mitzuhalten; politisch bleibt der Beitritt an die von Ungarn blockierte Ukraine geknüpft.
Die EU-Kommission richtet interne Ressourcen neu aus und lenkt sie stärker auf den Erweiterungsprozess Moldaus. Nach Angaben von EU-Beamten gegenüber Euronews hat das Reformtempo in Chișinău die Kapazitäten des zuständigen Ressorts inzwischen überholt.
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Die Regierung in Chișinău setzt die geforderten Reformen in rasantem Tempo um. Die Kommission versucht nun aufzuschließen und schichtet vorhandene Mittel um, um den Fortschritt eng zu begleiten.
„Moldaus beeindruckende Bilanz bei EU-Reformen zahlt sich aus. Ich hatte ein gutes Telefonat mit dem neuen Premierminister Vasile Tofan, in dem wir die nächsten Schritte auf Moldaus Weg in die EU besprochen haben“, schrieb Erweiterungskommissarin Marta Kos am Dienstag auf X.
Die Erweiterungsabteilung der Kommission, die durch gleichzeitige Fortschritte in mehreren Bewerberstaaten stark gefordert ist, musste Kapazitäten auf jene Länder verlagern, die am besten vorankommen.
Moldau treibt EU-Kurs voran
Seit Maia Sandu 2020 Präsidentin wurde, drückt Chișinău beim EU-Kurs aufs Tempo. Sie setzte eine proeuropäische Regierung mit komfortabler Mehrheit im Parlament ein.
„Die Reformen, die wir in den vergangenen fünf Jahren angepackt haben, sind wirklich beispiellos“, sagte Cristina Gherasimov, Moldaus Vizepremierministerin für europäische Integration, am Rande eines Ministertreffens am Freitag.
„Unser Erfolgsrezept für diese Reformen ist der politische Wille und die Entschlossenheit unserer Bürgerinnen und Bürger, die aktuelle Chance in der Europäischen Union entschlossen zu nutzen“, fügte sie hinzu.
Die Kommission muss ihrerseits prüfen, ob die Kandidaten ihre Reformen korrekt umsetzen. Sie muss ihr Fachwissen daher an das Tempo anpassen, das jedes Land realistisch durchhalten kann.
Auch Kyjiw treibt seine Reformagenda voran. Sie hat neuen Schwung bekommen, seit Premierminister Serhii Koretskyi im Juli sein Amt übernommen hat. Gleichzeitig lasten der Krieg und die angespannte Haushaltslage weiter auf dem Beitrittsprozess.
Der IWF veröffentlichte am Dienstag einen Bericht (Quelle auf Englisch), der die möglichen wirtschaftlichen Vorteile einer EU-Mitgliedschaft für die Länder des westlichen Balkans und Moldau analysiert. Die Ukraine blieb außen vor, wegen ihrer „deutlich größeren Größe und des anhaltenden militärischen Konflikts“.
Der schnelle technische Fortschritt steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zur politischen Realität im Rat der EU, wo die Beitrittsprozesse der Ukraine und Moldaus weiterhin miteinander verknüpft sind.
Politische Verknüpfung
„Verknüpfung“ bezeichnet die informelle Praxis, die Beitrittsverfahren zweier Länder miteinander zu koppeln.
Die Bündelung von Staaten ist vor allem in der Ratifikationsphase praktisch. Sie ermöglicht es den Mitgliedstaaten, einen einzigen Beitrittsvertrag zu ratifizieren – so wie beim EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens 2007.
Die Ukraine und Moldau starteten ihren Beitrittskurs gemeinsam 2022, nur wenige Tage nachdem Russland seine umfassende Invasion in die Ukraine begonnen hatte. Im Dezember 2023 eröffneten die EU-Staats- und Regierungschefs die Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern gleichzeitig.
Der Prozess Kyjiws war anschließend für zwei Jahre durch ein Veto Ungarns unter Viktor Orbán blockiert. Auslöser waren bilaterale Spannungen über die Behandlung der ungarischen Minderheit in der ostukrainischen Region Transkarpatien.
Dynamik kehrte zurück, nachdem Péter Magyars Tisza-Partei Orbán im April aus dem Amt drängte. Budapest und Kyjiw begannen daraufhin Gespräche, um die bilateralen Streitpunkte zu klären. Im Juni hob Ungarn sein Veto gegen das erste Verhandlungspaket auf.
Das zweite von sechs Verhandlungspaketen wurde im Juli geöffnet. Seither bremst Ungarn den Prozess erneut. Mehr als ein Jahrzehnt antiukrainischer Rhetorik unter Orbán erschwert vielen Ungarn die Akzeptanz schnellen Fortschritts.
Obwohl die Spannungen rein bilateral zwischen der Ukraine und Ungarn sind, trifft die Verknüpfung auch Moldau. Das Land gerät dadurch in den politischen Windschatten.
Erwartete Entkopplung
Die Kopplung folgte großen geopolitischen Überlegungen. In Transnistrien ist seit Langem russisches Militär stationiert. Als 2022 der Krieg ausbrach, stand Moldau damit faktisch hinter der Front – mit russischen Truppen auf dem eigenen Staatsgebiet.
Für Kyjiw ist die Verknüpfung ebenfalls zentral. Die Aussicht auf eine spätere EU-Mitgliedschaft gilt als Rettungsanker, der das Land dauerhaft außerhalb des Einflussbereichs Russlands verankern soll.
Seit Moldau gemeinsam mit der Ukraine in den Erweiterungsprozess eingestiegen ist, argumentieren viele, dass ein eigenständiges Vordringen Chișinăus, während Kyjiw in bilateralen Konflikten feststeckt, das falsche politische Signal senden würde.
Deshalb drängen die wichtigsten Unterstützer des ukrainischen Beitritts, allen voran die baltischen Staaten, darauf, die Verknüpfung während der Phase der Clusteröffnung beizubehalten.
Die technische Seite des Beitritts – die Reformen selbst – muss jedoch nicht warten, bis die Politik aufschließt.
EU-Vertreter rechnen damit, dass die Verknüpfung der beiden osteuropäischen Staaten bestehen bleibt, bis alle noch offenen Cluster geöffnet sind. Ab diesem Zeitpunkt könnte sich die Lage rasch ändern, sofern Moldau sein Reformtempo hält.
„Wir haben ein ehrgeiziges Ziel: Wir wollen bereit sein, die Verhandlungen bis Anfang 2028 abzuschließen“, sagte Gherasimov.